Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Saarland

Details ausblenden

OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2010 (3 D 110/10)

Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtige Gründe für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer bisherigen Ausbildung eines Studenten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2010 - 11 K 663/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 21.12.2010 (3 D 91/10)

Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag i.S.v. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Belassung des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2010 - 11 K 409/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.11.2010 (3 D 137/10)

Begriff des Zusammenlebens i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetz (UHVG) als eheähnliche Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. April 2010 - 11 K 458/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 28.10.2010 (3 B 180/10)

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 - 11 L 279/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 146/10)

Beteiligung des Betriebsrats einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG i.R. seines Restmandats bei Versetzung von Beamten...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 3/05.PVB - wird der Antrag betreffend die noch im Verfahren [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 147/10; 4 A 213/07)

Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten;...

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.10.2010 (3 B 241/10)

Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung gemäß § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens zu je [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.08.2010 (3 B 178/10)

Gefährdung des Wohles von Kindern und Jugendlichen in einem Internat durch den illegalen Betrieb der Einrichtung; Konkrete Gefährdung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Mai 2010 -11 L 456/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert wird für [...]

OVG Saarland - Urteil vom 11.06.2010 (1 A 8/10)

Erstattung von Bestattungskosten bei behördlicher Veranlassung einer Bestattung im Falle der Ausnutzung aller Möglichkeiten der Suche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. März 2009 - 11 K 592/08 - wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.03.2010 (3 D 9/10)

Qualifikation von Kosten für Wasserbelieferung und Abwasserbeseitigung, Grundbesitzerabgaben und Heizkosten als Unterkunftskosten;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 - 11 K 1613/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.02.2010 (2 B 511/09)

Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis bei familiärem Zusammenleben mit Ehefrau und Tochter; Vorwirkungen der Schutzpflichten...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2009 - 10 L 1955/09 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig verpflichtet, bis zum Ablauf [...]

OVG Saarland - Urteil vom 23.02.2010 (3 A 345/09)

Qualifikation einer der Versorgung im Alter dienenden privaten Anlageform als angemessene Alterssicherung i.S.d. Sozialgesetzbuch Achtes...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 20.3.2009 - 11 K 825/07 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil [...]