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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (4 LA 51/10)

Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2010 (18 LP 14/06)

Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt Einsichtsmöglichkeit in die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten...

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Arbeitszeitkonten der etwa 670 Beschäftigten des Beteiligten, der als Wasserverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Wasserwerke und Kläranlagen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (4 LC 318/08)

Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen...

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 31. März 2006, mit dem dieser seinen Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2003 aufgehoben und von der Klägerin die für die Zeit von August 2003 bis [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.09.2010 (4 ME 185/10)

Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag im Zusammenhang mit der Gewährung von Jugendhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet, soweit sie den Antragsteller mit [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.07.2010 (4 LA 59/09)

Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Ausschluss...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen. Entgegen der Annahme des Klägers bestehen keine ernstlichen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.07.2010 (5 LA 435/08)

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.07.2010 (4 LA 208/09)

Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Hilfeleistung als Betreuung eines Elternteils...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Klägerin ist Trägerin einer stationären Einrichtung für behinderte Menschen. Ihre auf Übernahme der in [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2010 (5 LB 131/10)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der Kläger wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats April 2007 in den Ruhestand versetzt worden ist. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.07.2010 (4 ME 306/09)

Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der Berufsfreiheit bei gemeinnützigen Trägern der freien Jugendhilfe...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einführung des Projektes 'Sozialraumorientierung im C. Land' gewährt [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.05.2010 (5 ME 54/10)

Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am...

Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Aus den innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründen, auf die der Senat seine Prüfung zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.04.2010 (4 PA 65/10)

Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege im Hinblick auf in der Pflegestelle für die in Tagespflege...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2010 (5 LA 92/08)

Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Beihilferecht geltenden Altersgrenze...

I. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 auf der Grundlage eines Behandlungsplans vom 20. September 2006 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Kosten einer geplanten intracytoplasmatischen [...]