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OVG Sachsen - Beschluss vom 08.12.2010 (1 A 499/10)

Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen die Rücknahme der Bewilligung von...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2010 - 5 K 650/07 - wird [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 33/09)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für...

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - 9 K 1025/08 - wird verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 308/10)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2010 - 9 K 1670/08 - wird abgelehnt, soweit er auf Feststellung der Verletzung eines [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (1 D 120/10)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 297/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2010 (1 A 397/09)

Notwendigkeit eines Antrags zur Härtefallregelung innerhalb des Bewilligungszeitraumes i.R.v. Ausbildungsförderung

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Juni 2009 - 5 K 2568/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 249/10)

Berechtigtes Vertrauen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden bzgl. einer Ausbildungsförderung in Gestalt eines jeweils zur Hälfte...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Februar 2010 - 5 K 338/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 154/10)

Ausbildungsförderung für eine nach Vollendung des 30. Lebensjahres beabsichtige Ausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 2009 - 4 K 347/09 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.11.2010 (1 A 179/10)

Zuständigkeit für den Erlass der Aufhebung eines Rückforderungsbescheides nach Exmatrikulation eines Studenten an einer Universitä...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Dezember 2009 - 5 K 2112/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2010 (1 A 642/09)

Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil zur Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. September 2009 - 5 K 1915/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (2 B 263/10)

Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2010 - 11 L 207/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (1 A 600/09)

Berücksichtigung eines behaupteten Darlehens als bestehende Schuld i.R.e. Bewilligung von Ausbildungsförderung

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. September 2009 - 5 K 2478/07 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (4 A 280/08)

Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Januar 2006 - 2 K 999/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.10.2010 (1 A 66/08)

Rechtmäßigkeit einer kurz vor Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgten Vermögensverfügung eines Antragstellers an seine...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Februar 2007 - 13 K 2055/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.10.2010 (1 A 515/08)

Anrechnung eines Darlehens der Eltern auf das Vermögen des Antragstellers im Rahmen eines Antrags auf Ausbildungsförderung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. September 2006 - 13 K 1875/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 19.10.2010 (4 A 632/08)

Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen auf die Beitragsbemessung des anwaltlichen Einkommens...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2008 - 5 K 1799/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 30.09.2010 (1 A 748/08)

Berücksichtigung eines durch die Aufnahme eines Darlehens finanzierten Bausparguthabens i.R.d. Berechnung des Vermögens eines Auszubildenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. August 2007 - 3 K 1255/06 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 30. Januar 2004 und der Widerspruchsbescheid des Sächsischen [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (PL 9 A 223/09)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung durch eine Dienstanweisung über den Abbau eines Ferienüberhangs; Erhöhung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November 2006 - PL 9 K 744/06 - geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2010 (PL 9 A 558/08)

Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen mit Fachleitern und Fachberatern des Regionalschulamtes Leipzig; Höhergruppierung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2001 - PL 9 K 1120/01 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (4 A 303/08)

Anspruch auf Sozialhilfe trotz eines den Freibetrag übersteigenden Vermögens durch einen auf einem Sparkonto angelegten Geldbetrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. April 2006 - 5 K 1806/03 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.07.2010 (4 A 174/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über die Festsetzung von Mindestbeiträgen zum Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk...

Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt. Dem Antragsteller ist auf seinen Antrag [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.07.2010 (1 B 141/10)

Auskunftspflicht für die Eltern des Auszubildenden i.R.d. Bedarfsberechnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. April 2010 - 5 L 52/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 29.06.2010 (4 A 468/09)

Rücknahme eines Leistungsbescheides auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bei Möglichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. April 2007 - 4 K 897/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2010 (4 D 228/09)

Verpflichtung eines in vollem Umfang Erwerbsunfähigen zum Einsatz seines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung; Einsatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. November 2009 - 1 K 724/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde (§ [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2010 (1 D 106/10)

Zugänglichmachung des Rechtsschutzes als Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe; Eigener Wohnsitz als Voraussetzung für einen Anspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 31. März 2010 - 4 K 122/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.06.2010 (1 D 99/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren über einen Rückforderungsanspruch bzgl....

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 6. April 2010 - 4 K 1004/09 - geändert, dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ....... aus ........ beigeordnet. [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 22.06.2010 (4 A 111/08)

Aufhebung der Bewilligung von Wohngeld im Fall der Gewährung von Arbeitslosengeld nach Beantragung und vor Bewilligung von Wohngel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. Mai 2007 - 11 K 513/06 - aufgehoben, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2005 und den Widerspruchsbescheid des [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 17.06.2010 (3 A 439/09)

Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Renteneintritt in mehr als acht Jahren im Zeitpunkt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. April 2008 - 3 K 107/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.06.2010 (4 B 114/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsbescheide wegen Verletzung des Anspruchs auf ein menschenwürdiges...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. März 2010 - 5 L 71/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 17.06.2010 (1 D 40/10)

Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei rechtsmissbräuchlicher Umschreibung des Vermögens...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 4 K 723/09 - geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.06.2010 (PL 9 A 351/09)

Verfahren über die Wirksamkeit eines verfrühten Weiterbeschäftigungsverlangens für die Zeit nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisse...

Auf die Anträge der Beteiligten zu 1 und 5 werden die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. Mai 2009 - 9 K 1467/08 - zugelassen. Die Anträge der Beteiligten zu 1 und 5 auf Zulassung der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.06.2010 (1 B 467/09)

Qualifizierung eines Studienzentrums als Schule; Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit des Besuchs eines Studienzentrums mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. August 2009 - 5 L 360/09 - wird unter Aufhebung der Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.06.2010 (3 A 677/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Antrags eines zur selbstständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht fähigen Ausländers...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2010 (1 B 98/10)

Begriff der Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für eine Außerachtlassung des Einkommens der Eltern bei der Berechnung von Ausbildungsförderung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2010 - 5 L 1824/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (1 D 38/10)

Voraussetzung der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheides;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Januar 2010 - 4 K 548/09 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.05.2010 (1 D 205/09)

Kriterien für die Beurteilung von rechtsmissbräuchlichem Handeln eines BAföG-berechtigten Auszubildenden und rechtliche Folgen seiner...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. November 2009 - 4 K 1157/08 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2010 (1 B 89/10)

Vorlage von Leistungsnachweisen zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen von eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer...

Der Antragsstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ....................., als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.05.2010 (1 D 59/10)

Abzahlungsrate eines zur Anschaffung eines Kfz aufgenommenen Kredits als gem. § 93 Abs. 3 S. 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Februar 2010 - 4 K 487/09- wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.05.2010 (2 B 413/09)

Vereinbarkeit der Regelungen des Sächsischen Personalüberleitungsgesetzes (SächsPÜG) mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes;...

Der Richter am Oberverwaltungsgericht ....... ist wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausgeschlossen. Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Juni 2009 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2010 (4 A 258/08)

Anspruch auf Wohngeld für Wohnraum trotz vorübergehender Abwesenheit des Nutzers vom Familienhaushalt

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. März 2008 - 1 K 1263/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 460/08)

Berücksichtigung der Ersparnis der bei einer Fahrt vom Wohnort zum Dienstort bei der Durchführung einer Dienstfahrt nicht entstehenden...

Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2008 - PL 9 K 2320/07 - zugelassen. Die Beschwerde wird gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2010 (PL 9 A 240/09)

Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von auf die Qualifikation eines seine Weiterbeschäftigung begehrenden...

Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Februar 2009 - 9 K 1522/08 - wird abgelehnt. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der allein [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.04.2010 (1 D 34/10)

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz fehlenden notwendigen Leistungsnachweises aufgrund zweimaligen Nichtbestehens einer Prüfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2010 - - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2010 (1 D 26/10)

Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine gymnasiale Ausbildung an der Multimedialen Allgemeinbildenden Oberschule in Polen im Wege...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29. Dezember 2009 - 4 K 1411/08 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2010 (1 D 39/10)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem gerichtskostenfreien Verfahren ausschließlich unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Januar 2010 - 4 L 56/09 -, soweit er die Ablehnung des Antrages auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe betrifft, wird [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2010 (4 D 29/10)

Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe ausschließlich bei Nennung eines hinreichend...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2010 - 1 K 932/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde (§ [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2010 (1 E 8/10)

Gewährung von Vollzeitpflege und Unterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Januar 2010 - 1 L 1021/09 - geändert und der Gegenstandswert auf 3.600,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (2 A 161/09)

Benachteiligung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen des Alters des Klägers bei Nichtzulassung zum Auswahlverfahren...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Januar 2009 - 11 K 587/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (1 D 225/09)

Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. November 2009 - 5 K 1620/07 - wird dieser geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2010 (5 A 152/08)

Kostenpflichtigkeit der Einholung einer Gewerberegisterauskunft für eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien i.R. ihrer...

Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 26. Februar 2008 - 4 K 1425/03 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2010 (PL 9 B 393/08)

Informationsanspruch eines Ersatzmitgliedes des Gesamtpersonalrates; Aushändigung von Abschriften und Kopien von Unterlagen über...

Soweit der Antragsteller und der Beteiligte zu 1 das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. November [...]