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OVG Saarland - Beschluss vom 29.12.2010 (3 D 110/10)

Eignungsmangel oder Neigungswandel als wichtige Gründe für die Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer bisherigen Ausbildung eines Studenten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2010 - 11 K 663/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.12.2010 (4 LA 51/10)

Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Bs 243/10)

Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrages auf Inobhutnahme; Verpflichtung eines Antragstellers einer...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Brenneisen zur Vertretung beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.12.2010 (3 D 91/10)

Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag i.S.v. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bei Belassung des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Februar 2010 - 11 K 409/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2010 (18 LP 14/06)

Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt Einsichtsmöglichkeit in die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten...

I. Der Antragsteller begehrt Einsicht in die Arbeitszeitkonten der etwa 670 Beschäftigten des Beteiligten, der als Wasserverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Wasserwerke und Kläranlagen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (4 LC 318/08)

Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen...

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 31. März 2006, mit dem dieser seinen Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2003 aufgehoben und von der Klägerin die für die Zeit von August 2003 bis [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (OVG 6 B 2.09)

Gerichtliche Überprüfung der Mittelvergabe für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten; Notwendigkeit des Treffens von Bestimmungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. April 2006 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2010 (8 Bf 130/10.PVL)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird insoweit abgelehnt, als er die Feststellung begehrt, dass die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2010 (1 A 565/09)

Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der arzneimittelrechtlichen Zulassung; Beihilfefähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2010 (2 LB 22/10)

Übernahme der Kosten für die Betreuung eines Kindes in einer gemeinsamen Wohnform im Sinne von § 19 Sozialgesetzbuch Achtes Buch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2008 verpflichtet, der Klägerin Hilfe [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.12.2010 (1 A 499/10)

Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen die Rücknahme der Bewilligung von...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2010 - 5 K 650/07 - wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 33/09)

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für...

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. November 2008 - 9 K 1025/08 - wird verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig, da die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.12.2010 (PL 9 A 308/10)

Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Januar 2010 - 9 K 1670/08 - wird abgelehnt, soweit er auf Feststellung der Verletzung eines [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.12.2010 (1 D 120/10)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. April 2010 - 4 K 297/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2010 (1 A 397/09)

Notwendigkeit eines Antrags zur Härtefallregelung innerhalb des Bewilligungszeitraumes i.R.v. Ausbildungsförderung

Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Juni 2009 - 5 K 2568/07 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Antrag des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2010 (6 A 1698/10)

Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfordernis der Kausalität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2010 (12 A 555/08)

Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachten Verbindlichkeiten aus Darlehen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 25.11.2010 (3 KO 527/08)

Rechtswidrigkeit von verdeckten Ermittlungen durch einen sog. Sozialdedektiv bzw. einen Außendienstmitarbeiter des Trägers der Sozialhilfe...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 6. November 2006 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters der Beklagten über die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 249/10)

Berechtigtes Vertrauen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden bzgl. einer Ausbildungsförderung in Gestalt eines jeweils zur Hälfte...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Februar 2010 - 5 K 338/08 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 23.11.2010 (1 A 154/10)

Ausbildungsförderung für eine nach Vollendung des 30. Lebensjahres beabsichtige Ausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 2009 - 4 K 347/09 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2010 (6 B 1131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.11.2010 (22 A 959/10.PV)

Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle von privaten eingesetzten Leiharbeitnehmern nach ihrer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15. März 2010 - 23 K 3864/09.F.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.11.2010 (1 A 179/10)

Zuständigkeit für den Erlass der Aufhebung eines Rückforderungsbescheides nach Exmatrikulation eines Studenten an einer Universitä...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Dezember 2009 - 5 K 2112/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 17.11.2010 (2 B 256/10)

Annahme der für die Kindertagespflege erforderlichen körperlichen und psychischen Belastbarkeit der Pflegeperson trotz deutlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2010 (1 A 642/09)

Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil zur Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. September 2009 - 5 K 1915/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (2 B 263/10)

Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2010 - 11 L 207/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (OVG 6 N 46.09)

Verpflichtung der Träger von vollstationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung und zur Verfügungstellung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.11.2010 (3 D 137/10)

Begriff des Zusammenlebens i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetz (UHVG) als eheähnliche Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. April 2010 - 11 K 458/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (1 A 600/09)

Berücksichtigung eines behaupteten Darlehens als bestehende Schuld i.R.e. Bewilligung von Ausbildungsförderung

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. September 2009 - 5 K 2478/07 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (6 B 1249/10)

Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2010 (PB 15 S 127/10)

Vergütung eines Rechtsanwalts auf gesetzlicher Basis trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Personalrat auf Basis einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2009 - PB 14 K 2747/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2010 (12 B 1251/10)

Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; Berücksichtigung des Abweichens der seelischen...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N. , X. , bewilligt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.10.2010 (3 B 180/10)

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 - 11 L 279/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 146/10)

Beteiligung des Betriebsrats einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG i.R. seines Restmandats bei Versetzung von Beamten...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 3/05.PVB - wird der Antrag betreffend die noch im Verfahren [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 147/10; 4 A 213/07)

Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten;...

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (4 A 280/08)

Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Januar 2006 - 2 K 999/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.10.2010 (3 B 241/10)

Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung gemäß § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens zu je [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.10.2010 (1 A 66/08)

Rechtmäßigkeit einer kurz vor Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgten Vermögensverfügung eines Antragstellers an seine...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. Februar 2007 - 13 K 2055/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Revision [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 21.10.2010 (1 A 515/08)

Anrechnung eines Darlehens der Eltern auf das Vermögen des Antragstellers im Rahmen eines Antrags auf Ausbildungsförderung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. September 2006 - 13 K 1875/04 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Revision [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 19.10.2010 (4 A 632/08)

Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen auf die Beitragsbemessung des anwaltlichen Einkommens...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. August 2008 - 5 K 1799/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 15.10.2010 (1 B 172/10)

Anforderungen an eine Prognose zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis i.R.e Ehegattennachzugs unter Berücksichtigung des zu erzielenden...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 14.06.2010 wird mit Ausnahme der darin enthaltenen Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2010 (6 A 2044/10)

Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2010 (16 A 1539/09.PVL)

Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als einer Richtlinie für die personelle Auswahl bei der...

Der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 18. Juni 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass Nr. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2010 (2 S 1780/10)

Pflegekinder von Eltern oder eines Elternteils als Geschwister eines Studierenden i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landeshochschulgebührengesetz...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juni 2010 - 1 K 620/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2010 (12 A 2777/09)

Bindung eines Landes bei der Gewährung eines Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bei einer Entscheidung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Leistungsbescheides vom 14. April 2009 verpflichtet, dem Kläger für das Kindergartenjahr 2009/2010 weitere Landesmittel in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2010 (14 E 144/10)

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen einen auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützten Bescheid

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf einen Betrag in der Wertstufe bis 2.500 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 30.09.2010 (1 A 748/08)

Berücksichtigung eines durch die Aufnahme eines Darlehens finanzierten Bausparguthabens i.R.d. Berechnung des Vermögens eines Auszubildenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. August 2007 - 3 K 1255/06 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 30. Januar 2004 und der Widerspruchsbescheid des Sächsischen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2010 (12 A 2519/08)

Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform; Rückgriff...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Fassung seines Widerspruchsbe-scheides vom 27. April 2007 wird insoweit aufgehoben, als für den Veranlagungszeitraum [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (3 L 165/07)

Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Verwaltungsträgers bei Vorliegen eines Leistungsbescheides unter Berücksichtigung eines...

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Darlehen, welche dem Beklagten nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als Leistungen zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit und Beruf [...]