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OVG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Bs 243/10)

Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrages auf Inobhutnahme; Verpflichtung eines Antragstellers einer...

1. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Brenneisen zur Vertretung beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2010 (8 Bf 130/10.PVL)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird insoweit abgelehnt, als er die Feststellung begehrt, dass die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2010 (8 Bf 100/10.PVL)

Vereinbarkeit der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 26.05.2010 (5 Bf 34/10)

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (3 Bf 280/09)

Zulässigkeit der vollen Entrichtung der Studiengebühr in den Semestern der Aufgabenwahrnehmung bei in Organen der Fachschaften tätigen...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 23.02.2010 (3 Bf 70/09)

Vereinbarkeit der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester in Hamburg mit dem GG...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 20. August 2007 - soweit dieser entgegensteht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2010 (4 Bf 352/09.Z)

Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2009 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens nach einem Streitwert von 5.000,00 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Bf 272/09.PVL)

Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (4 Bf 22/08)

System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Ausschließlicher Rechtsanspruch...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids vom 11. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2006 insoweit begehrt hat, als dort in Bezug auf die [...]