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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (1 A 367/09)

Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der durch das Verwaltungsgericht erfolgten Festsetzung - auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2010 (1 A 565/09)

Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der arzneimittelrechtlichen Zulassung; Beihilfefähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2010 (6 A 1698/10)

Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfordernis der Kausalität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2010 (12 A 555/08)

Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachten Verbindlichkeiten aus Darlehen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2010 (6 B 1131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (6 B 1249/10)

Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2010 (12 B 1251/10)

Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; Berücksichtigung des Abweichens der seelischen...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. N. , X. , bewilligt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2010 (6 A 2044/10)

Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2010 (16 A 1539/09.PVL)

Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als einer Richtlinie für die personelle Auswahl bei der...

Der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 18. Juni 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass Nr. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2010 (12 A 2777/09)

Bindung eines Landes bei der Gewährung eines Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bei einer Entscheidung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Leistungsbescheides vom 14. April 2009 verpflichtet, dem Kläger für das Kindergartenjahr 2009/2010 weitere Landesmittel in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2010 (14 E 144/10)

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen einen auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützten Bescheid

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf einen Betrag in der Wertstufe bis 2.500 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.09.2010 (12 A 2519/08)

Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform; Rückgriff...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Fassung seines Widerspruchsbe-scheides vom 27. April 2007 wird insoweit aufgehoben, als für den Veranlagungszeitraum [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2010 (12 E 480/10)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des vertikalen Verlustausgleichs i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfsberechnun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2010 (12 E 637/10)

Verletzung der Beratungspflicht als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung aus dem sog. sozialrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2010 (12 A 1567/09)

Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen der Leistungsgewährung für die Unterhaltspflicht eines Kostenbeitragspflichtige...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2010 (1 B 541/10)

Anspruch auf Vorwegnahme der Hauptsache bei Streitigkeiten über ein ordnungsgemäß ausgeübtes Ermessen bzgl. einer Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2010 (8 A 1550/09)

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren; Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. Juni 2009 geändert. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 3. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2008 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2010 (19 A 2391/07)

Erfüllen der vollständigen Einbürgerungsvoraussetzungen für einen Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung; Mitwirken eines...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2010 (12 A 1440/09)

Berücksichtigung der Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensanrechnung; Abzug der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2010 (1 A 1990/08)

Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2010 (1 B 544/10)

Klage eines Beamten auf einstweilige Anordnung einer Untersagung einer Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Konkurrente...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2010 (1 B 46/10)

Keine hinreichende Beachtung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Vergabe von Beförderungsstellen (Justizvollzugsamtsinspektoren)...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2010 (1 A 1327/08)

Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters bei objektiver Angemessenheit und Rechtfertigung durch...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 3259/08.PVL)

Berücksichtigung der gewählten Vorstandsmitglieder durch den Personalrat i.R.d. Vorschlags an den Dienststellenleiter für eine Freistellung;...

Der Beschluss der Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 wird geändert. Der Beschluss des Beteiligten zu 1) vom 16. Juni 2008, dem Beteiligten zu 2) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2010 (16 A 109/09.PVL)

Landrat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ i.S.d. § 69 Abs. 6 S. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die dieser im Rahmen der Mitwirkung (§ 73 Nr. 2 LPVG NRW) an einer Stellenausschreibung für den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2010 (12 E 243/10)

Bestehen der Abschlussprüfung vor dem Ende der Förderungshöchstdauer als Voraussetzung für den Studiendauerteilerlass eines ausbildungsförderungsrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2010 (12 A 3300/08)

Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG als Verstoß...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2010 (14 A 3292/08)

Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in der Wohnung untergebrachten Kinder

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2010 (17 A 1997/08)

Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte entsprechend der Höhe des Regelpflichtbeitrags;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.06.2010 (12 A 2535/07)

Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten Vermögenswerten trotz Bestehens derselbigen als besonders schwerer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2010 (12 A 1312/08)

Zulässigkeit eines sog. vertikalen sowie eines horizontalen Verlustausgleichs i.R.d. Bestimmung des Einkommens i.S.d. § 21 Bundesausbildungsförderungsgesetz...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der Kläger wendet sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2010 (1 A 2859/07)

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage auch auf eine laufbahnrechtliche Korrektur des beruflichen...

Das angefochtene Urteil wird - soweit das Verfahren nicht erstinstanzlich infolge Teilrücknahme der Klage eingestellt worden ist - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger laufbahn-, besoldungs- und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2010 (15 A 2759/09)

Anforderungen an das Gebotensein der Erhöhung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen; Anforderungen an die Darlegung des...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2010 (6 A 816/09)

Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen jeweils auf die Wertstufe bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 296/09.PVL)

Gewähren einer Ausnahme von der gesetzlich angeordneten Nichtöffentlichkeit der Sitzung eines Personalvertretungsorgans

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1) fasste am 20. Juni 2008 einen Beschluss über die Verteilung der Plätze in der Betriebskindertagesstätte des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2010 (16 A 276/09.PVL)

Mitbestimmung und Anhörung eines Mitmieters von gemeinsamen Büroräumen (Personalrat) hinsichtlich der Vermietung von Büroräumen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 15. Januar 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2010 (12 A 1927/07)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung für die Abendgymnasien und Kollegs; Anknüpfung der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Antrag des Klägers auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2010 (16 A 2424/08.PVL)

Auswirkung eines Fehlers im zweiten Wahlgang auf die Rechtmäßigkeit einer Wahl eines Mitglieds eines Personalratsvorstands im vierten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. August 2008 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Auf den Antrag der Antragsteller wird festgestellt, dass die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2010 (12 A 2711/09)

Aufhebung einer Zustimmung eines Integrationsamts bei einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich über die Beendigung eines...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2010 (12 A 728/09)

Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII und einem konkurrierenden Anspruch auf Sozialhilfe...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.511,79 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2010 (14 E 280/10)

Zugrundzulegendes Jahreseinkommen bei der Berechnung der Höhe des Wohngeldes bei Kenntnis über einen verkürzten Bewilligungszeitrau...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Bezüglich des weiterhin aufrecht erhaltenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (12 A 2239/09)

Entgegenwirken einer bestehenden oder drohenden Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Funktion der Eingliederungshilfe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2010 (12 A 2732/09)

Erstattungsfähigkeit von über Maßnahmen nach § 89f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) hinausgehenden aufgewandten Kosten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 169.220, Euro festgesetzt. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2209/08.PVL)

Geltung der Auflösung eines Geschäftsbereiches sowie der Zuordnung von Beschäftigten zu anderen Geschäftsbereichen als ein Mitbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 17. Juli 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (13 B 5/10)

Zulässigkeit und Höhe einer in Eigenleistung zu entrichtenden Servicepauschale an den Arzt durch eine kurz vor einem rechtmäßigen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Dezember 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2010 (16 A 2423/08.PVL)

Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand an ein privates...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 6. August 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Köln teilweise geändert. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2010 (6 A 4435/06)

Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 15. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 17. August 2005 werden aufgehoben. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2010 (8 E 273/09)

Erteilung und Widerruf von Sachverständigenermächtigungen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als Bestandteil ihrer...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (19 E 150/10)

Heranziehung eines Geschwisterteils eines Verstorbenen zu den Kosten der Bestattung als unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 Kostenordnung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X. in C. beigeordnet. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2010 (16 A 566/08.PVL)

Gestattung der Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an vorbereitenden Befragungen zur Aufklärung eines vermuteten Korruptionsgeschehens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland [...]