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LAG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 Sa 302/19)

Eingruppierung eines staatlich geprüften Bautechnikers mit dem Fachprofil Hochbau nach TVöD-V

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. März 2019 - 8 Ca 6967/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2020 (6 Sa 668/19)

Keine Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers bei Berufung auf Unabdingbarkeit des KSchGTreuwidriges Verhalten bei objektiver UnredlichkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2019 - 9 Ca 5491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 236/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchGVoraussetzungen der Hinzurechnung weiterer Arbeitnehmer im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2019 - 1 Ca 6859/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 379/19)

Eingruppierung eines als sog. persönlicher Ansprechpartner bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 388/19)

Zulässigkeit einer BefristungskontrollklageAnforderungen an einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2019 - 9 Ca 1608/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (11 Sa 285/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Lehrers wegen des Versuchs der Eingehung einer Liebesbeziehung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2019 - 20 Ca 7404/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger, die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (4 Sa 329/19)

Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-MailsFristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten InternetnutzungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.04.2019 (5 Ca 852/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.02.2020 (11 Sa 356/19)

Anspruch eines Arztes auf Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für nächtlichen Bereitschaftsdienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (4 Sa 322/19)

Wirksamkeit einer Versetzung kraft DirektionsrechtUnmöglichkeit der BeschäftigungspflichtGleichwertigkeit zugewiesener Tätigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2019 (3 Ca 2401/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.01.2020 (9 TaBV 1/19)

Unwirksamkeit einer KonzernbetriebsvereinbarungÜberschreitung der Regelungskompetenz durch EinigungsstelleVollständige Unwirksamkeit...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 - 5 BV 3/18 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Konzernbetriebsvereinbarung zum Sicherheitssystem Betrieb PeP zwischen der D P AG (Konzern D P [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 467/19)

Chaotische Kassenführung eines nicht-kaufmännischen Mitarbeiters als KündigungsgrundPrüfungspflicht des Arbeitgebers bei Kassentätigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 14 Ca 7927/18 - wird zurückgewiesen 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat der [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 Sa 381/19)

Anrechnung eines Schulungsverhältnisses auf Wartezeit nach KSchGBesondere Vertragsverhältnisse nach § 26 BBiG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 - 2 Ca 608/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (6 Sa 647/19)

Verletzung bei freundschaftlichem GerangelBegriff des Verschuldens nach § 3 EFZGVerschulden nach EFZG keine Verantwortlichkeit nach...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - 9 Ca 728/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 640,00 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (3 Sa 636/19)

Auslegung eines Haustarifvertrages hinsichtlich der Gewährung von Freistellungstagen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 746/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (3 Sa 637/19)

Auslegung eines Haustarifvertrages hinsichtlich der Gewährung von Freistellungstagen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 747/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2020 (9 TaBV 55/19)

Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierungsentscheidungen

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 BV 498/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin betreibt den Z G in K [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.01.2020 (7 Sa 471/19)

Rechte des Arbeitnehmers hinsichtlich der Auswahl des seitens des Integrationsamts an einem BEM-Gespräch teilnehmenden MitarbeitersAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.07.2019 in Sachen 5 Ca 1905/18 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 TaBVGa 4/19)

Steuerung von Kundendaten über App für FahrradkuriereBetriebsbegriff bei Fahrradkurieren zweier konkurrierender UnternehmenPflicht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2019 - 19 BVGa20/19 - wird zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Eilverfahren über die Aufforderung des Wahlvorstandes an [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (11 Sa 688/18)

Beginn der Frist für die Anbringung einer Restitutionsklage

Die Restitutionsklage des Klägers vom 26.10.2018 gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26.03.2014 - 3 Sa 808/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Schlussurteil vom 17.01.2020 (4 Sa 862/17)

Diskriminierung des Geschlechts durch KündigungSchwangerschaft als eigentlicher KündigungsgrundMotivbündel bei Kündigungsentschluss...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.09.2017 (6 Ca 1413/17), berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2017, werden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.01.2020 (9 TaBV 66/19)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung von Privatfahrten mit dem DienstwagenMitbestimmungspflicht...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2019 - 8 BV 224/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.01.2020 (7 Sa 79/19)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2018 in Sachen 16 Ca 1981/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2020 (2 Sa 403/19)

Auslegung einer BetriebsvereinbarungBis zu Beginn der Altersteilzeit absolvierte Beschäftigungsjahre als Grundlage der Berechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2019 - 1 Ca 8934/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (6 Sa 494/19)

Rechtmäßige Kündigung wegen Abschaffung des Filialservice der BankKeine Vergleichbarkeit von Filialservice mit bankkaufmännischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 2 Ca 1490/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.01.2020 (8 Sa 787/18)

Haftung des Werkleiters für unrichtige Testate bei einem größeren Investitionsvorhaben einer kommunalen GebietskörperschaftVerfall...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.11.2018 – 4 Ca 1314/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2020 (9 Ta 203/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in mehrere Einzelverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29.08.2019 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 5 BV 40/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin entwickelt und produziert Türdichtungen für [...]