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LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 709/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleich für Nachteile bei NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 25%...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 708/19)

Nachtzuschlag für Zeitungszusteller in Höhe von 25% des Bruttoarbeitsentgeltes angemessenKürzungsmöglichkeiten des Nachtzuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8603/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 707/19)

Auswahl des Wahlrechtes nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung eines NachtarbeitszuschlagesAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2019 - 20 Ca 8312/18 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 386/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlages für Zeitungszusteller in Höhe von 30 Prozent vom üblichen LohnSchwere der Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8583/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 712/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent vom Lohn für ZeitungszustellerKeine Reduzierung der Zuschlagshöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2019 - 14 Ca 8840/18 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2) wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 385/19)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVoller Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVertragliche Ausschlussfrist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2020 (11 Sa 559/19)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 541/19)

Eingruppierung eines Bäckergesellen nach dem Entgelttarifvertrag für das Bäckerhandwerk in NRW

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 5870/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (6 Sa 717/19)

Berechnung der Höhe der Abfindung aus Anlass des Übergangs in Altersteilzeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2019 - 14 Ca 7957/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 672/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters im Bekleidungseinzelhandel wegen des Verdachts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2019 - 4 Ca 463/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 14.02.2012 bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2020 (11 TaBV 48/19)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAbgrenzung von mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 17 BV 38/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.05.2020 (11 Sa 284/19)

Ansprüche einer Bewerberin für eine Dienstleistung als persönliche Assistentin einer schwerhinderten Person wegen Benachteiligung...

Das Versäumnisurteil vom 18.12.2019 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2020 (4 Sa 5/20)

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bediensteten der Arbeitsagentur, da eine Vorteilsannahme...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 1229/19) vom 11.11.2019, verkündet am 05.12.2019, wird zurückgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3.) Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (3 Sa 691/19)

Anspruch eines Leih-Arbeitnehmers auf unbefristete Anstellung beim EntleiherBegriff der Unterbrechung i.S. von § 4 Nr. 1 TV LeiZ

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.11.2019 - 1 Ca 761/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.05.2020 (9 TaBV 32/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats bei der Einstellung von Mitarbeitern

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.03.2019 - 5 BV 506/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (4 Sa 693/19)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer vereinbarten ProbezeitVerstoß der Probezeitkündigung gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.10.2019 (3 Ca 2286/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.05.2020 (8 Sa 382/19)

Bonus nur bei eindeutiger ZielvorgabeBilligkeitskontrolle von ZielvereinbarungenSchadensersatz wegen entgangener Vergütung bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2019 - 4 Ca 8079/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2020 (11 TaBV 28/19)

Nichtigkeit der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitgliedes wegen Verstoß gegen WahlgrundsätzeKein Recht zur Abänderung der Verhältniswahl...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3., 5. bis 6. sowie 8. bis 27. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.03.2019 - 3 BV 87/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (11 Sa 485/19)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages nach Abschluss eines gerichtlichen VergleichsAnforderungen an die Zustimmung des...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2019 - 2 Ca 542/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit dem 01.04.2018 bei dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.05.2020 (6 Sa 663/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.09.2019 - 4 Ca 817/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 324/19)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 15.05.2019 (2 Ca 2034/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sich der Beklagte gegen seine Verurteilung, an die Klägerin 2.569,69 Euro nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 662/19)

Berechnung einer fiktiven durchschnittlichen Provision für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2020 (6 Sa 306/19)

Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2019 - 1 Ca 2551/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2020 (9 Ta 48/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Leistungsklage ohne vorherige außergerichtliche Aufforderung zur Leistun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.01.2020 - 2 Ca 7950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2020 (1 Ta 59/20)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine zunächst ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung erhobene Zeugnisklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.03.2020 (5 Ca 2406/19) dahingehend abgeändert, dass der Klägerin für den Klageantrag zu 3) ab dem 10.01.2020 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (11 Ta 51/20)

Durchsetzung des Anspruchs des Direktors einer Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie auf unveränderte Beschäftigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.03.2020 - 3 Ga 11/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 29.166,67 € (unverändert) I. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2020 (9 Ta 46/20)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage des AuszubildendenVorangegangenes Schlichtungsverfahren als ProzessvoraussetzungKeine Kündigungsschutzklage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 2 Ca 8214/19 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) als unbegründet [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2020 (9 Ta 38/20)

Unzufriedenheit mit beigeordnetem Rechtsanwalt kein AufhebungsgrundKein Antragsrecht des Mandanten auf Aufhebung oder Anfechtung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts wird der seine Beiordnung aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2020 - 11 Ca 4883/19 - aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (4 Ta 55/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines fristlos gekündigten ArbeitnehmersEinstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigungsanspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2020(8 Ga 26/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (4 Ta 31/20)

Ermessensentscheidung des Gerichts bei Aussetzung nach § 248 ZPOAussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nur bei Vorliegen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2020 (3 Ca 2026/19) wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Rechtsmäßigkeit eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.05.2019 (17 Ca 1385/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (7 Ta 200/19)

Datum eines Zeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.10.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in dem Kündigungsschutzverfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.03.2020 (7 Ta 135/19)

Widerlegung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.2019 abgeändert: Dem Beklagten wird die von ihm beantragte 'Einsetzung in den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.03.2020 (9 Ta 15/20)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Zahlungsklage für abgerechnetes Arbeitsentgelt

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Beiordnung von Rechtsanwalt R ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.12.2019 - 3 Ca 2767/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit ihrer am 06.09.2019 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2020 (6 Sa 609/19)

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung für Tätigkeit im Beitragswesen des WDRWortauslegung höhere Vergütungsgruppe in MTV WDR

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 2 Ca 3295/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.04.2019 (4 Sa 704/18) wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 (19 Ca 7415/17) wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 274/19)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Journalisten auf Ausgleichsentgelt über den Sozial- und Bestandsschutz von Beschäftigten, die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2018 - 6 Ca 5126/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.044,32 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 378/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens einer Flugbegleiterin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 - 8 Ca 8425/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 622/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Differenzlohn und eines Bonus

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 12 Ca 5966/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 507/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.08.2019 - 3 Ca 678/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 355/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung, Zehrgeld und eine tarifliche Einmalzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2019 - 1 Ca 6290/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2020 (11 Sa 621/19)

Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2019 - 2 Ca 2709/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (9 TaBV 55/19)

Berichtigung des Rubrums eines Beschlusses hinsichtlich der Person der Betriebsratsvorsitzenden

Das Rubrum des am 24.01.2020 verkündeten Beschlusses wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Betriebsratsvorsitzende Frau S P ist. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2020 (9 Ta 3/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Streitigkeit betreffend Honorarvereinbarungen eines Rechtsanwalts

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019- 14 Ca 1968/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Mit seiner am [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (7 Sa 537/19)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Kläger/Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2019 in Sachen14 Ca 7946/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 Sa 478/19)

Auslegung eines Gehaltstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 6 Ca 7502/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (3 Sa 218/19)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Geltungsbereich des TV-Ärzte TdL

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.03.2019 - 1 Ca 1885/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.028,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (4 SaGa 22/19)

Ankreuzbeurteilung bei dienstlicher Bewertung eines Angestellten im öffentlichen DienstAnforderungen an Gesamturteil bei EinzelbewertungenDienstliche...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2019 (2 Ga 84/19) abgeändert und dem verfügungsbeklagten Land untersagt, die mit der Stellenausschreibung 47.3 F-FL-Schm vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (4 Sa 326/19)

Umfang des Direktionsrechts des ArbeitgebersZulässigkeit der Versetzung einer angestellten Immobilienkauffrau von der Vermietung und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.04.2019 (7 Ca 4163/17) teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2020 (9 Ta 5/20)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus einem von den Parteien selbst als Arbeitsverhältnis bezeichneten Rechtsverhältni...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der den Rechtsweg zu den Gerichten für unzulässig erklärende Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2019 - 4 Ca 3516/18 - abgeändert. Der Rechtsweg zu [...]