2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. VG
  7. VG Stuttgart
Details ausblenden
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2023 (7 K 5849/23)

Antrag auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung für die Vergangenheit; Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes...

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab zwei Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bis zum Schuleintritt für die Wochentage Montag bis [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2023 (6 K 1805/22)

Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Erben; Missbrauch; Örtliche Zuständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit

Der Kostenerstattungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2021 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 03.03.2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2023 (7 K 3873/23)

Vorläufige Inobhutnahme; Unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Qualifizierte Inaugenscheinnahme; Beruflich...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.07.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.07.2023 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2023 (PL 22 K 4902/20)

Ausschreibung der Leitung einer Zentralstelle; Bestellung der Leitung der Zentralstelle; Bestellung der Leitung von Referatsstellen;...

Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. § 81 Abs. 2 ArbGG). Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 4 Nr. 8 LPVG im [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 12.01.2023 (4 K 4335/22)

Lebensunterhalt, Existenzmittel, Einkommen, Verbindlichkeiten, Nachhaltigkeit, Prognose, Regelbedarf, Bedarfsgemeinschaft, Vertretenmüssen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die nach eigenen Angaben am ...1981 geborene Klägerin gibt an, [...]