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VG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (8 K 4487/22)

Bestimmung der zuständigen Behörde durch die zuständige gemeinsame Aufsichtsbehörde nach Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger - der [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2023 (7 K 5849/23)

Antrag auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung für die Vergangenheit; Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes...

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab zwei Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bis zum Schuleintritt für die Wochentage Montag bis [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2023 (8 K 4437/22)

Antrag einer Werkrealschule als gemeinnützigen freien Träger der Jugendhilfe auf Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses...

1. Soweit die Klägerin die unter Nummer 2 erhobene Feststellungsklage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2023 (14 K 2292/21)

Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden; Minimierung das Ansteckungsrisikos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes ihrer Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden. Die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2023 (8 K 3170/23)

unbegleitete ausländische Jugendliche; vorläufige Inobhutnahme; Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Bekanntgabe;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. August 2023 gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 1. August 2023 wird angeordnet. 2. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 21.09.2023 (6 K 1805/22)

Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Erben; Missbrauch; Örtliche Zuständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit

Der Kostenerstattungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2021 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 03.03.2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Klägerin wendet [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2023 (8 K 3002/23)

unbegleitete ausländische Jugendliche; vorläufige Inobhutnahme; Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Anhörung;...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 31. Juli 2023 gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Juli 2023 wird angeordnet. 2. Die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 13.09.2023 (PB 12 K 2808/22)

Von strikter Rechtskontrolle entbundener Beurteilungsspielraum des Personalrat hinsichtlich seiner kostenverursachenden Tätigkeit...

Es wird festgestellt, dass die 'Abrechnungen' der Generalzolldirektion - Service-Center X - vom 03.05.2018, vom 15.05.2018, vom 18.06.2018, vom 22.08.2018, vom 28.08.2018, vom 11.09.2018, vom 12.09.2018, vom [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2023 (7 K 3873/23)

Vorläufige Inobhutnahme; Unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Altersfeststellung; Qualifizierte Inaugenscheinnahme; Beruflich...

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.07.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.07.2023 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2023 (8 K 3182/22)

Aufhebung; Erlaubnis zur Kindertagespflege; Tagespflegeperson; Eignung; Persönlichkeit; Sachkompetenz; Kooperationsbereitschaft; Qualifikation;...

1. Der Bescheid des Beklagten vom 19. April 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 20. August 2022 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 03.03.2023 (5 K 664/21)

Entgeltgleichheit; Besoldung; Geschlecht; Indiz; Vermutung

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.130,33 EUR (Differenz der Bezüge nach B3 und B4) zuzüglich 2.085,95 EUR (vorgerichtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 01.02.2023 (PL 22 K 4902/20)

Ausschreibung der Leitung einer Zentralstelle; Bestellung der Leitung der Zentralstelle; Bestellung der Leitung von Referatsstellen;...

Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. § 81 Abs. 2 ArbGG). Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 75 Abs. 4 Nr. 8 LPVG im [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 12.01.2023 (4 K 4335/22)

Lebensunterhalt, Existenzmittel, Einkommen, Verbindlichkeiten, Nachhaltigkeit, Prognose, Regelbedarf, Bedarfsgemeinschaft, Vertretenmüssen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Die nach eigenen Angaben am ...1981 geborene Klägerin gibt an, [...]