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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2024 (14 LA 53/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichterin der 13. Kammer - vom 13. März 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2024 (14 LC 156/22)

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2024 (14 PA 94/23)

Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter aufgrund Kindeswohlgefährdung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 20. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024 (8 PA 8/24)

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (17 LP 3/23)

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 13. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2024 (14 PA 130/23)

Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines PTBS-Assistenzhundes nach dem Opferentschädigungsgeset...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (14 ME 119/23)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 27. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (5 ME 115/23)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]