Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 10.06.1986 (1 ABR 59/84)

»Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat u. a. darüber zu wachen, daß die zugunsten der ArbNehmer geltenden Tarifverträge durchgeführt werden. In seiner Entscheidung [in] DB 1986,231 hat der Senat [...]

LAG Berlin - 06.06.1986 (9 Ta 6/86)

Zwangsvollstreckung: Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

»Die Zwangsvollstreckung eines titulierten Anspruches auf tatsächliche Beschäftigung richtet sich nach § 888 Abs. 1 ZPO, weil Gegenstand der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung ist. ... Voraussetzung für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 05.06.1986 (4 Ta 263/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

JurBüro 1987, 110 [...]

ArbG Düsseldorf - 05.06.1986 (2 Ca 1567/86)

»... Unstreitig lag bei der Kl. in der weiteren Folge der [in einem Krankenhaus durchgeführten] künstlichen Befruchtung .. eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vor. ... Der Gehaltsfortzahlungsanspruch der Kl. [...]

LAG Frankfurt/Main - 02.06.1986 (12 Ta 115/86)

Vollstreckungsabwehrklage: Voraussetzungen

NZA 1988, 38 [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1986 (7 AZR 581/84)

Arbeitsverhältnis: Befristung im Rahmen von Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet worden ist; des weiteren besteht Streit, ob die Dienstverträge des Klägers wirksam befristet [...]

BAG - Urteil vom 28.05.1986 (7 AZR 25/85)

Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im Benachteiligtenprogramm

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob bereits seit dem 1. Mai 1981 zwischen dem Kläger und dem beklagten Land arbeitsvertragliche Beziehungen bestanden haben und ob die später abgeschlossenen Arbeitsverträge vom 31. [...]

LAG Niedersachsen - 27.05.1986 (8 Sa 99/85)

»Das ArbG hat zu Recht festgestellt, daß [trotz der zum 1. 2. 1985 abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarung] das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. 1. 1985 hinaus fortbesteht. ... Dem Kl. hat am 1. [...]

BAG - 27.05.1986 (1 ABR 48/84)

Der Senat entscheidet über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Umfang der Datenerfassung durch die in einem Betrieb installierte Telefonanlage. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten sich in einer [...]

LAG München - 27.05.1986 (7 Sa 714/85)

Haftung des Arbeitnehmers: Schadensersatzpflicht eines angestellten Rechtsanwalts wegen Fristversäumung

»... Der ArbGeber kann vom ArbNehmer Schadensersatz verlangen, wenn dieser seine Vertragspflichten verletzt hat, der ArbNehmer die Vertragsverletzung zu vertreten hat, dem ArbGeber ein Schaden erwächst und zwischen der [...]

BAG - 27.05.1986 (1 ABR 48/84)

(d) »... Die verwendete Telefonanlage [Anlage zur Vermittlung, Aufzeichnung und Abrechnung von Telefongesprächen] ist eine technische Einrichtung, die nach dem zur Anwendung kommenden Programm unmittelbar Verhaltens- [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 23.05.1986 (10 Ta 197/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1986, 1869 JurBüro 1986, 1868 [...]

BAG - 22.05.1986 (2 AZR 392/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (610) 197 a-c. AP Nr. 23 zu § 622 BGB DB 1986, 2548 DRsp VI(602)83f EzA § 622 BGB n. F. Nr. 24 [...]

BAG - 22.05.1986 (2 AZR 612/85)

(a) »... Das LAG hat angenommen, das Kündigungsschutzrecht sei betriebs-, allenfalls unternehmensbezogen. Diese Formulierung ist dem Senatsurteil vom 14. 10. 1982 (BAGE 41, 72 [hier: VI (614) 95 c]) entnommen. Sie ist [...]

BVerwG - 20.05.1986 (1 C 12.86)

(b) »... Ein Berufsausbildungsvertrag ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] nur dann in das Verzeichnis [der Berufsausbildungsverhältnisse] einzutragen, wenn der Berufsausbildungsvertrag dem BBiG entspricht. Wie [...]

BAG - 15.05.1986 (6 ABR 74/83)

(d) »... Soweit eine Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] die in jedem Betrieb auftretenden Fragen über Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts, der Organisation der Betriebsratsarbeit (wie z. B. Fragen [...]

BAG - 15.05.1986 (6 ABR 64/83)

»§ 37 Abs. 6 BetrVG [BetrVerfG] räumt dem Betriebsrat als Kollektiv die Berechtigung ein, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung für die Tätigkeit im Betriebsrat erforderlich [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.05.1986 (2 BvL 19/84)

Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Bereich kirchlicher Berufsbildung die vom staatlichen Gesetzgeber vorgeschriebene Zusammensetzung der Berufsbildungsausschüsse, welche mehrheitlich aus nicht von der Kirche [...]

BAG - 14.05.1986 (8 AZR 604/84)

Der Kl. war seit August 1982 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 30. 9. 1983 kündigte er das Arbeitsverhältnis. Ab 1. 10. 1983 war er arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld. Von diesem Zeitpunkt an war er zwar nicht mehr [...]

BAG - 14.05.1986 (8 AZR 498/84)

Die Kl. war vom 5. 7. 1982 bis zum Beginn der Mutterschutzfrist am 10. 9. 1982 arbeitsunfähig erkrankt. Am 22. 10. 1982 wurde sie von Zwillingen entbunden. Die Schutzfrist endete mit dem 14. 1. 1983. Danach nahm die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (2 Sa 320/86)

Die Parteien streiten in erster Linie über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung. Die 1949 geborene, seit 1981 in zweiter Ehe verheiratete, aber ab 1984 getrennt lebende Klägerin steht seit dem 09.01.1980 als [...]

EuGH - 13.05.1986 (Rs 170/84)

Der EuGH hat auf die vom BAG (BAGE 44, 185 Ä hier: VI (610) 177 b) vorgelegten Fragen, ob und inwieweit der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmens gegen Art. 119 [...]

BAG - 13.05.1986 (3 AZR 85/85)

»Aus einem aufschiebend bedingten Wettbewerbsverbot können .. Ansprüche auf Karenzentschädigung erwachsen, obwohl es für den ArbNehmer unverbindlich ist. Seit seiner Entscheidung vom 19. 1. 1978 hat der Senat [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 13.05.1986 (8 Ta 137/86)

Streitwert: Kündigung - Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung

Nach Ansicht des LAG ist im Streitfall die Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung erst rund dreieinhalb Monate bestanden habe, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen. Wende sich [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1986 (4 AZR 556/83)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

Die gewerkschaftlich organisierte Klägerin war vom 1. April 1974 bis 31. März 1982 bei der der Bundesanstalt für Flugsicherung unterstellten Flugsicherungsschule M als sogenannte 'Radarsimulator-Pilotin' im [...]

BAG - 07.05.1986 (2 ABR 27/85)

(d) »... Nach § 103 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] kann das ArbG die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ersetzen, wenn der Betriebsrat sie verweigert. Das ArbG kann somit lediglich eine vom [...]

BAG - 07.05.1986 (2 AZR 349/85)

(a) »... Im vorl. Fall sind bei der Wahl des Wahlvorstandes grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt worden: Die Einladung der Gewerkschaft ist mit solch schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß die in der Versammlung [...]

BAG - 07.05.1986 (2 AZR 349/85)

(d) »Nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt der besondere Kündigungsschutz eines Mitglieds des Wahlvorstandes mit dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Die Norm enthält keine eigenständige Bestimmung des Begriffs der »Bestellung«. [...]

BSG - Urteil vom 07.05.1986 (9a RVa 54/85)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Annahme der Hilflosigkeit von Dialysepatiente...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 13. Juni 1985 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Hamburg - 06.05.1986 (1 Ta 7/86)

(d) »Grundsätzlich sind einstweilige Verfügungen, durch die der ArbGeber verpflichtet wird, seinen gekündigten ArbNehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses .. weiterzubeschäftigen, zulässig (vgl. dazu nur die [...]

LAG Hamburg - 06.05.1986 (1 Ta 7/86)

auszugsweise Ä zu § 62 ArbGGÄ abgedruckt unter VI (646) 124 d-e. DB 1986, 1629 DRsp IV(432)131a-b [...]

BAG - 06.05.1986 (1 AZR 553/84)

Abdruck des Sachverhalts sowie Ausführungen des Senats zur Frage der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer in Konkurs gefallenen Kommanditgesellschaft für Sozialplanansprüche: II(210)340a. »... Die [...]

BAG - 06.05.1986 (1 AZR 553/84)

Der Bekl. ist persönlich haftender Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen KG. Der Kl., Arbeitnehmer der KG, macht eine Forderung aus einem Sozialplan geltend, den die Einigungsstelle aus Anlaß der vom [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.1986 (1 Ta 3/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - wirtschaftliches Interesse - Beschäftigungsdauer

Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf vom 05.07.1985. Die Beschwerde ist Zulässig. Sie ist form- und fristgerecht [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.05.1986 (10 Sa 946/84)

Auskunftsanspruch: Verletzung der Treuepflicht durch Wettbewerbstätigkeit

Der Beklagte war seit dem Frühjahr 1972 bei der Klägerin, welche sich insbesondere mit dem Verkauf von neuen und gebrauchten Gabelstaplern befasst, die Werksvertretung der Fa. ... GmbH, ... wahrnimmt sowie einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.04.1986 (6 Ta 116/86)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

Die erk. Kammer betont, daß sie der Bewertungsempfehlung des BAG [vgl. vorst zu c] nicht folgen könne, da diese zu einseitig auf die Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses bis zur streitigen Kündigung abstelle und das [...]

BAG - 24.04.1986 (6 AZR 607/83)

(a-b) »... Der Betriebsrat [als solcher] ist weder rechts- noch vermögensfähig (BAG, DB 1975,2451; erk. Senat, DB 1979,567). Dementsprechend kann der Betriebsrat allenfalls im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.04.1986 (2 BvR 487/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplans

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einem ehemaligen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin einen Barabgeltungsanspruch für Hausbrandkohle zuerkannt hat. Sie betrifft [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1986 (4 AZR 39/85)

Eingruppierung: Kreuzkartenberichtiger/Seekartenberichtiger

Der Kläger, der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) als Mitglied angehört, steht seit 1. März 1964 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Mit Wirkung vom 1. Januar 1972 wurde er bei der Seekarten- [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1986 (4 AZR 90/85)

Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

Der Kläger ist gelernter Maurer und hat als Maurerpolier in der Privatwirtschaft gearbeitet. Eine Meisterprüfung hat er nicht abgelegt. Seit dem 1. September 1960 steht der Kläger als Bautenkontrolleur (in anderen [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1986 (5 AZR 159/85)

Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Teilnahme des Beklagten an einem Sparkassenfachlehrgang. Die Klägerin übernahm den Beklagten nach dessen Ausbildung zum Bankkaufmann ab 11. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.04.1986 (1 Ta 63/83; 1 Ta 64/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1018/85 ARST 1988, 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 59 [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1986 (4 AZR 595/84)

Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher Sachverständiger für die Zulässigkeit der Höhe des...

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger hat an der Fachhochschule München im Fachbereich Bauingenieurwesen studiert und hat 1953 die staatliche Ingenieurprüfung als Ingenieur (grad.) für Bauwesen abgelegt. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 16.04.1986 (4 AZR 552/84)

Eingruppierung von Chefarztsekretärin

Die Klägerin, die der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 1.11.1975 als Angestellte in den Diensten der Beklagten. Sie wird in der III. Medizinischen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.1986 (15 Sa 165/86)

Die Verfügungsklägerin erstrebt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem früher bei ihr beschäftigten Verfügungsbeklagten, mit welcher diesem untersagt werden soll, Kunden der Verfügungsklägerin, die ihm [...]

BAG - 15.04.1986 (1 ABR 44/84)

Unter den Beteiligten besteht Streit, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung selbständiger Taxiunternehmer in der Zentrale des BZA (Fahrtwunschannahme und Steuerzentrale für Behindertentransport) mitzubestimmen hat. [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1986 (VI ZR 61/85)

Haftungsfreistellung des Schädigers bei Tätigkeit des Geschädigten in einem fremden Betrieb

Der Kläger leitet aus einem Arbeitsunfall, den er am 22. April 1980 als Fahrer eines LKW's des Speditionsunternehmens D. beim Beladen des Fahrzeuges auf dem Werksgelände der Streithelferin der Beklagten (im folgenden: [...]

BAG - 08.04.1986 (3 AZR 489/84)

»Eine Gleichstellung nach § 1 Abs. 2 HAG (HeimArbG) dient dem Zweck, Hausgewerbetreibende, im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende, Zwischenmeister sowie deren Familienangehörige dem sozialen Schutz des [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte nur geringen Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Streitwertrahmen des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG [...]