Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 100 bis 150 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (604) 165 d. AP Nr. 6 zu § 1 TVG BAGE 52, 380 DB 1987, 693 DRsp VI(602)82a EzA § 242 BGB Nr. 44 [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

(d) »... Nach der Meinung des Senats kann der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz .. bei den Einstellungsmodalitäten .. keine Anwendung finden, also auch nicht bei der Frage, ob ein ArbNehmer zunächst [...]

BAG - 19.08.1986 (4 AZR 15/86)

»Nach ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAG, AP § 319 ZPO Nr. 17 m. w. Nachw.) muß bei der Verkündung des Urteils offenbar sein, in welchem Umfang die Entscheidung anfechtbar ist. Dies ist ein Gebot der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1986 (6 AZR 622/85)

Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung wie einem freigestellten Personalratsmitglied in der Bundesverwaltung [...]

BAG - 14.08.1986 (2 AZR 561/85)

(c) »Die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] verlängert sich bei Massenentlassungen nicht automatisch um einen bestimmten oder nach den Fallumständen zu bemessenden Zeitraum. Eine solche Auslegung [...]

BAG - 07.08.1986 (6 ABR 57/85)

AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 BAGE 52, 325 BB 1987, 193 DB 1986, 1784 DB 1987, 176 DRsp VI(642)244a-b EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 5 NJW 1987, 2036 NZA 1987, 131 SAE 1988, 91 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.1986 (9 Sa 1076/85)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger wird als technischer Angestellter beim Staatsbauamt Kassel von dem beklagten Land beschäftigt. Auf das [...]

BAG - 07.08.1986 (6 ABR 77/83)

Der AntrSt. (Betriebsrat) hat begehrt, der AntrG. (ArbGeber) aufzugeben, an bestimmten Arbeitsplätzen Lärmmeßgeräte aufzustellen und die sich ergebenden Meßwerte dem Betriebsrat vorzulegen. Der Antrag war in allen [...]

BAG - 06.08.1986 (5 AZR 607/85)

(a) »... Der Versicherte [Organspender] war zwar vom 17. 6. bis zum 11. 7. 1984 arbeitsunfähig krank, gleichwohl stand ihm aber ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen die Bekl. [ArbGeber des Versicherten] nicht zu .. . [...]

BAG - 31.07.1986 (6 AZR 298/84)

(a) »... Nach § 37 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] sind Mitglieder des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien. Das bedeutet aber [...]

BAG - 31.07.1986 (6 ABR 79/83)

»... Der AntrSt. [Rechtsanwalt] hat gegen die AntrG. [ArbGeberin] keinen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu dem Honorar. (a) »... Grundsätzlich kann .. der AntrSt., der als Beisitzer der [...]

BAG - 31.07.1986 (2 AZR 594/85)

(d) »... Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Zahl der in der Regel beschäftigten ArbNehmer i. S. des § 17 Abs. 1 KSchG ist der Zeitpunkt der Entlassung, d. h. der [Zeitpunkt der Beendigung des [...]

BAG - 30.07.1986 (8 AZR 475/84)

Der bei der Bekl. beschäftigte Kl. leistete vom 1. 3. bis 30. 4. 1982 verkürzten Wehrdienst in der Türkei. Hierfür hatte ihn die Bekl. unter Fortfall seiner Bezüge vom 19. 2. bis zum 3. 5. 1982 von der Arbeit [...]

LAG Hamm - 24.07.1986 (8 Ta 174/86)

»... Die Bewertung des Klageantrags richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Änderungsschutzklage i. S. des § 4 Satz 2 KSchG entwickelt worden sind. ... Der Streitgegenstand [betrifft] .. eine in wesentlichen [...]

LAG Köln - 16.07.1986 (7 Sa 377/86)

(d) »Daß die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. 12. 1984 rechtsunwirksam war, kann die Kl. nicht mehr geltend machen. Eine Rechtsunwirksamkeit könnte sich nur aus einer Umgehung des KSchG ergeben. Wer sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1986 (13 Sa 2289/85)

Der Kläger war vom 01.06.1981 bis zum 16.09.1983 als Originalmontierer in der Montageabteilung der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 3.500,-- DM beschäftigt. In einem vor dem Arbeitsgericht [...]

BAG - 15.07.1986 (1 ABN 13/86)

»Nach § 92 a ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschwerde angefochten werden, wenn der anzufechtende Beschluß des LAG u. a. von einer Entscheidung des BAG [...]

BAG - 09.07.1986 (5 AZR 44/85)

»... Ein Rückgriff auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichterreichung des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB).. kommt.. selbst dann nicht in Betracht, wenn die [...]

LAG Baden-Württemberg - 09.07.1986 (7 Ta 5/86)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Abfindungsurteilen

»Urteile, die eine Abfindung [i. S. von § 9, 10 KSchG] zusprechen, sind vorläufig vollstreckbar (LAG Bremen, DB 1983, 2315 ..). Der entgegengesetzten Auffassung des LAG Hamburg (DB 1983, 724 [hier: VI (646) 116 e]) und [...]

LAG Köln - 09.07.1986 (7 Sa 127/85)

»... Die Forderung der Kl., bei der Berechnung von der Steuerklasse III auszugehen, verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Treuepflicht und gegen den gesetzl. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und besteht [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1986 (II ZR 238/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung

Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 4. Juli 1979 - 17 U 45/78 - ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 1977 - 8 Ca 7494/77 - aufrechterhalten, durch das der PSV als Träger der [...]

EuGH - 03.07.1986 (Rs 66/85)

»... Da die Freizügigkeit der ArbNehmer eines der Grundprinzipien der [Europäischen] Gemeinschaft ist, kann der Begriff des ArbNehmers i. S. von Artikel 48 EWG-Vertrag nicht je nach dem nationalen Recht unterschiedlich [...]

BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85)

»... Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt .. auch dann vor, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb so fortführen kann, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn [...]

EuGH - 01.07.1986 (Rs 237/85)

DB 1986, 1877 DRsp VI(608)186a NJW 1987, 1138 [...]

LAG Berlin - 27.06.1986 (13 Sa 6/86)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung eines Betriebsteils - Darlegungslast

»Obwohl der Kl. als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz genießt, war die vom Bekl. ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG wirksam. ... [Im Streitfall] muß davon ausgegangen [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1986 (2 AZR 522/85)

Kostenentscheidung: Teilunterliegen bei bezifferter Abfindung

1. Der Kläger war seit Mai 1961 bei der Beklagten, zuletzt zu einem Bruttolohn von 3.000 DM monatlich, beschäftigt. Die Beklagte kündigte im Mai 1984 das Arbeitsverhältnis fristlos, da der Kläger in seiner Freizeit bei [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1986 (8 AZR 266/84)

Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Jahre 1980 und 1981 zusätzlicher Urlaub nach § 44 SchwbG zusteht. Der Kläger ist seit 1951 bei dem beklagten Land als Angestellter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - 26.06.1986 (8 AZR 75/83)

(a) »... Der Sechste Senat des BAG (Urteile [in] BB 1986, 735 und 1986, 1295 [hier: VI (604) 162 b]) hat für den Fall, daß der ArbNehmer den Urlaubsanspruch erfolglos geltend gemacht hatte und dem ArbGeber die [...]

LAG Hamm - 26.06.1986 (9 Sa 703/86)

»Rechtsmißbräuchliches Verhalten der Kl. ist nicht ersichtlich. Sie und ihr Ehemann haben von der ihnen durch § 39 Abs. 5 Satz 2 EStG eingeräumten Möglichkeit der Steuerklassenänderung Gebrauch gemacht. Aus der [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1986 (4 AZR 235/85)

Eingruppierung: Begriff des Rettungsdienstes in Nr. 3 SR 2c BAT

Die Klägerin ist als Ärztin bei der Beklagten auf der Intensivstation der Universitätskinderklinik K tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - 25.06.1986 (4 AZR 206/85)

»Die Revision ist zulässig, obwohl der Tenor des angefochtenen Urteils die Rechtsmittelzulassung nicht enthält. [In den Entscheidungsgründen] hat das LAG jedoch .. die Revision zugelassen und auch eine dementsprechende [...]

BVerwG - 25.06.1986 (6 P 27.84)

BVerwGE 74, 280 DRsp VI(645)79g DVBl 1986, 954 NJW 1987, 669 ZBR 1986, 306 [...]

BAG - Beschluß vom 24.06.1986 (1 ABR 31/84)

Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99 BetrVG

A. Die Wasserwerke B GmbH (im folgenden: Arbeitgeber) beschäftigen 31 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis dieser Arbeitnehmer finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT in der für die Vereinigung [...]

BVerwG - 20.06.1986 (6 P 4.83)

»... Der AntrSt. [Personalrat] hat die Zustimmung zu der beabsichtigten Personalmaßnahme [ausschließlich] mit der Begründung verweigert, daß der von der Beteiligten zu 1 ausgewählte Bewerber W. für die Tätigkeit als [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.06.1986 (8 Ta 142/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gerichteten Klageantrag neben dem am [...]

BAG - 19.06.1986 (6 ABR 66/84)

»... In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats ist .. das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat (Satz 2). Sinn und Zweck letzterer Regelung ist es, für zentrale Fragen des [...]

BAG - 19.06.1986 (2 AZR 563/85)

»... Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus außerbetrieblichen oder innerbetrieblichen (Unternehmerentscheidung) Gründen ergeben. Dringend sind diese nur, wenn es dem ArbGeber nicht möglich ist, [...]

LAG Hamm - 19.06.1986 (8 Ta 138/86)

(e) »Das Berufsausbildungsverhältnis genießt wegen seiner besonderen Zwecke einen besonders starken Bestandsschutz. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung hängt zwar Ä wie sonst Ä [...]

BAG - 19.06.1986 (2 AZR 565/85)

(f) »Das LAG geht mit der h. M. in der Literatur davon aus, § 2 KSchG sei auf die außerordentliche Änderungskündigung entsprechend anwendbar. Der Senat hat sich [in] DB 1985, 446 dieser Meinung angeschlossen und dazu [...]

OLG Karlsruhe - 19.06.1986 (12 U 18/86)

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1986 (4 (5) Sa 684/85)

DAR 1987, 63 ZfS 1987, 95 [...]

BAG - 13.06.1986 (7 AZR 650/84)

(c) »... Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die befristete Änderung einzelner Arbeitsbedingungen zugunsten des ArbNehmers, so bedarf die vereinbarte Befristung [...]

BAG - 13.06.1986 (7 AZR 623/84)

(e) »... Das Gebot der ausreichenden sozialen Auswahl gilt für den ArbGeber nicht nur bei Beendigungs-, sondern auch bei Änderungskündigungen. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG, in [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1986 (6 AZR 559/84)

Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger unter dem 2. November 1983 erteilte Abmahnung wegen Verteilens von Flugblättern im Betrieb und in der Betriebskantine aus den [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1986 (2 AZR 426/85)

Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer am 13. August 1984 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Die Beklagte befaßt [...]

BAG - 12.06.1986 (6 ABR 67/84)

Vorinstanzen: ArbG Stuttgart, DB 1984,835 Ä hier: VI(642)222a; LAG Baden-Württemberg, DB 1985,46 »... Die AntrSt. [ArbGeber] kann von dem AntrG. [Betriebsrat] verlangen, es zu unterlassen, die .. Flugblätter [der IG [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.1986 (12 Sa 361/86)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten, ob der zwischen ihnen letztabgeschlossene Arbeitsvertrag vom beklagten Land wirksam angefochten ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der jetzt 50-jährige, geschiedene Kläger ist seit [...]

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 512/83)

Streitwert: Rechtsmittelstreitwert - Festsetzung durch das Arbeitsgericht - Bindungswirkung - offensichtliche Unrichtigkeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Berufung der Beklagten statthaft war. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.1960 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der LTV für die Arbeiter [...]

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 365/85)

Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 4. 11. 1982 vereinbart, daß die Kl. bis zum 30. 9. 1983 ganztags und danach halbtags beschäftigt werden sollte. Anfang 1983 wurde die Kl. schwanger. Die Schutzfristen vor und [...]

BAG - 10.06.1986 (1 ABR 61/84)

Zwischen ArbGeber und BetrRat besteht Streit darüber, ob der Betriebsrat bei der künftigen Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit, die ein einzelner ArbNehmer leistet, ein Mitbestimmungsrecht hat. Der Betriebsrat [...]