Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 29.01.1986 (7 AZR 295/84)

Arbeitszeit: Verlängerung auf das tariflich vereinbarte Maß

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin und über die Rechtswirksamkeit einer gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung. Der [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1986 (4 AZR 465/84)

Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Eingruppierung: Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben bei...

Das beklagte Land unterhält bei den Regierungspräsidenten in D und M jeweils sogenannte 'Luftämter', die nach § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) im Auftrage des Bundes dessen Luftfahrtverwaltungsaufgaben [...]

BAG - 29.01.1986 (4 AZR 479/84)

»... Abweichend vom Wortlaut der §§ 73 Satz 2 HGB und 113 Abs. 2 GewO, jedoch in Übereinstimmung mit § 630 Satz 2 BGB sieht [die Tarifvertragsbestimmung des] § 48 Abs. 2 Satz 2 TVAL II vor, daß sich das dem ArbNehmer [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1986 (3 AZR 312/84)

Bevorrechtigung rückständiger Rentenansprüche im Konkurs

Der Kläger macht einen Anspruch auf rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geltend. Der am 23. Dezember 1923 geborene Kläger war seit 1. Juni 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er [...]

BAG - 28.01.1986 (1 ABR 10/84)

»... Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der ArbGeber den Betriebsrat vor jeder personellen Einzelmaßnahme zu unterrichten, er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die [...]

BAG - 28.01.1986 (1 ABR 8/84)

»... Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der ArbGeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten ArbNehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Umgruppierung einzuholen. ... [...]

BAG - 28.01.1986 (3 AZR 449/84)

»... Nach § 61 Abs. 2 HGB verjähren die Ansprüche wegen einer Verletzung des gesetzl. Wettbewerbsverbotes (§§ 60, 61 Abs. 1 HGB) in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluß [...]

BAG - 28.01.1986 (3 AZR 434/84)

»... Grundlage des Klageanspruchs ist § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG. Nach dieser Bestimmung besteht die Eintrittspflicht des PSV [Pensions-Sicherungsverein] bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit des [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1986 (VI ZR 30/85)

Umfang des Übergangs von Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Am 12. März 1982 wurden bei einem Verkehrsunfall vier seiner Bauarbeiter verletzt. Sie waren längere Zeit arbeitsunfähig. Für den Unfall ist eine Versicherungsnehmerin des [...]

BAG - 23.01.1986 (6 ABR 51/81)

AP Nr. 32 zu § 5 BetrVG 1972 DB 1986, 1131 DRsp VI(642)234a EzA § 5 BetrVG 1972 Nr. 42 NZA 1986, 484 [...]

BAG - 22.01.1986 (5 AZR 34/85)

»... § 4 Nr. 3.1 BRTV-Bau gewährt die Fortzahlung des Tarifstundenlohnes [u. a. dann], wenn der ArbNehmer den Arzt aufsuchen muß [und] der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit erforderlich ist. ... [Diese] [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 21.01.1986 (3 Ta 17/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

»Als Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist die Summe von drei Monatsverdiensten anzunehmen, wenn das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses für mindestens diesen Zeitraum geltend gemacht wird.« An dieser Auffassung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1986 (7 Ta 415/85)

Kostenerstattung: Anspruch bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel

Die Erinnerung gilt nach Vorlagen das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Rechtspflegers (21 , 11Abs. 2, 104 Abs. 3 ZPO). Die zulässige sofortige Beschwerde ist erfolglos. Dem [...]

BAG - 15.01.1986 (5 AZR 237/84)

»... Fordert der ArbGeber einen gekündigten ArbNehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist auf, seine Tätigkeit bis zur Entscheidung über eine laufende Kündigungsschutzklage fortzuführen, oder stellt er ihm anheim, dies zu [...]

BAG - 15.01.1986 (7 AZR 128/83)

»... In ihrer Bedeutung für die Wahrung berechtigter Interessen des ArbGebers tritt die für Arbeiter in § 3 Abs. 1 LohnFG [geregelte] bzw. für Angestellte arbeits- bzw. tarifvertraglich geregelte Pflicht, die [...]

BAG - 15.01.1986 (5 AZR 70/84)

»Der Kl. kann die Rücknahme der Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte von der Bekl. nicht verlangen, da die Abmahnung rechtens war. Das Recht der Bekl., dem Kl. wegen des Vorfalls vom 16. 11. 1981 eine [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 86/83)

(a) »Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Außerdem [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 86/83)

auszugsweise Ä zu § 130 ZPO abgedruckt unter IV (412) 191 a-b. Ebenso: Bundesarbeitsgericht (Urteil - 7 AZR 669/84 - v. 24. 9. 86, in AP Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1979). DB 1986, 1184 DRsp VI(646)131d MDR 1986, [...]

BAG - 14.01.1986 (3 AZR 456/84)

»... Die [umstrittene] Versorgungsordnung ist nicht zu beanstanden, soweit sie alle ArbNehmer ausschließt, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit im Betrieb der Bekl. [bereits] das 50. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verstoß [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 82/83)

AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 BAGE 50, 337 DB 1986, 1286 DRsp VI(642)238a EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 11 NZA 1986, 531 SAE 1986, 228 [...]

BAG - 14.01.1986 (1 ABR 75/83)

»Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der ArbNehmer im Betrieb. Das Verbot, Radio zu hören, gestaltet die betriebliche [...]

LAG München - Beschluß vom 13.01.1986 (5 Ta 211/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der Kläger trat am ... gegen ein Gehalt von 4.000.- DM brutto als Außendienstmitarbeiter in die Dienste der Beklagten. Diese kündigte ihm mit am ... zugegangenem Schreiben vom ... 1985 ordentlich zum ... sowie mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1986 (7 Ta 427/85)

Anwaltsgebühren: Erörterungsgebühr - Beendigung mehrerer nicht verbundener Sachen in einem Termin

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist erfolglos. Im Streit ist nur die Frage, ob die Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) festsetzbar gegen die Staatskasse angefallen ist oder nicht. Nach der [...]

BAG - 09.01.1986 (2 ABR 24/85)

Die Antragstellerin (ArbGeber) begehrt gem. § 103 BetrVerfG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (AntrG.) zur fristlosen Kündigung des beteiligten Betriebsratsvorsitzenden; sie stützt die Kündigung auf [...]