»... Eine Verdachtskündigung liegt nur dann vor, wenn und soweit der ArbGeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die [...]
auszugsweise Ä zum Kennwort »Kündigung« Ä abgedruckt unter VI (610) 197 h sowie zu § 102 BetrVerfG unter VI (642) 243 c. BB 1987, 1114 DB 1986, 2187 DRsp VI(614)112c [...]
»... [Im Streitfall ist es] nicht auszuschließen, daß es dem Kl. (ArbNehmer) nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den verspäteten Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu berufen. (b-c) Ein solcher Fall ist [...]
Der ArbGeber hatte den Betriebsrat von der Absicht, einem ArbNehmer wegen eines für nachgewiesen erachteten Diebstahls zu kündigen, unterrichtet. Im Kündigungsschutzprozeß stützte der ArbGeber die Kündigung Ä bei [...]
Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte nur geringen Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Streitwertrahmen des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG [...]
(c) »Für eine Zweckbefristung ist kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß (der Zeit nach aber [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Streitwert auf drei Monatseinkommen festgesetzt (§ 12 Abs. 7 ArbGG). Der Kläger hat die ausgesprochene Änderungskündigung [...]
»... Die Kl. [ArbGeber] hat .. ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung und damit des Bestandes des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. 6. 1984 geltend gemacht, indem sie [...]
Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger steht seit dem 1. Dezember 1972 bei der dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nachgeordneten Bundesforschungsanstalt für [...]
Der Kläger, der 1973 den akademischen Grad Sozialarbeiter (grad.) erworben hat, war vom 1. Januar 1976 bis 31. Januar 1979 bei der Beklagten als angestellter Sozialarbeiter im Jugendamt beschäftigt. Er wurde bei seiner [...]
(d) »... Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LohnFG ist der Arbeiter verpflichtet, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Die Bescheinigung enthält keine Angaben über [...]
»... [Die] Vorschriften [des] § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB wollen bei einem Betriebsübergang für die Dauer von einem Jahr sicherstellen, daß ein ArbNehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis bisher Rechtsnormen eines [...]
»Zutreffend hat das LAG vorausgesetzt, daß auch Ansprüche des ArbGebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge Ansprüche aus Arbeitsverträgen sind und daher entsprechenden tariflichen Ausschlußfristen unterliegen. Das [...]
»... Nach [den] Richtlinien der Unterstützungskasse [Bekl.] ist Voraussetzung der Gewährung von Betriebsrente, daß der Betriebsangehörige eine Wartezeit von 15 Jahren zurückgelegt hat und ein Versorgungsfall eintritt. [...]
»... In der Literatur und teilweise auch in der Rechtspr. wird ein Wiedereinstellungsanspruch für jene Fälle der betriebsbedingten Kündigung bejaht, in denen sich die Umstände, die .. zur betriebsbedingten Kündigung [...]
»... § 1 Abs. 2 Satz 1 LohnFG erweitert den Anspruch des ArbNehmers auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung für den Fall, daß die Arbeitsunfähigkeit infolge des Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt eintritt. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses des Klägers ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Die Beklagte bildete den 1965 geborenen Kläger in der Zeit vom [...]
»... [Die Tatsache, daß die ursprünglich auf sechs Monate festgelegte Probezeit einvernehmlich um drei Monate] verlängert wurde, bedeutet .. keineswegs, daß der Kl. dadurch seinen Kündigungsschutz eingebüßt hätte. Der [...]
»... [Der Beteiligte (Dienststellenleiter) hat den umstrittenen] Dienstplan Nr. 9 eingeführt, obwohl der AntrSt. [Personalrat] seine Zustimmung verweigert hatte. ... In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung [...]
»Der Betriebsrat hat [nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG] mitzubestimmen, wenn in einem Personalinformationssystem [hier: Personalabrechnungs- und Informationssystem »PAISY«] auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Aussagen [...]
»Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVerfG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von Kurzarbeit verlangen und gegebenenfalls über [...]
»Das LAG schließt sich der Kritik von Literatur und Rechtsprechung an dem Beschluß des BAG [vgl. vorst. zu c] in vollem Umfang an. Es verbleibt dabei, daß grundsätzlich für Kündigungsschutzklagen der Streitwert auf [...]
»... In jedem Antrag auf PKH [Prozeßkostenhilfe] ist als »Minus« ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a ArbGG enthalten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a kann nämlich nur dann [...]
Der im Jahre 1934 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1971 bei der Beklagten als Güterbodenarbeiter in der Güterabfertigung D beschäftigt. Er ist mit Wirkung von März 1982 ab als Schwerbehinderter mit einer [...]
»... Der [umstrittene] Sozialplan hat für Versorgungsansprüche älterer ArbNehmer, die wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes eine sogenannte »große Abfindung« [gewählt haben und darüberhinaus vorgezogenes [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als geschäftsleitende Holding-Gesellschaft Arbeitgeberin der bei den Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer war und infolgedessen § 8 des [...]
I. Der weitere Beteiligte ist eine Schwesternschaft vom Roten Kreuz, ein Zusammenschluß von Schwestern, die in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege oder in einem gleichartigen Beruf tätig sind, zu einer [...]
»... Nach § 11 Abs. 2 ArbGG kann sich ein ArbGeber vor dem LAG außer von einem Rechtsanwalt nur durch einen Vertreter einer Vereinigung von ArbGebern vertreten lassen, soweit er Mitglied dieses Verbandes ist. Diese [...]
(a) »... Soweit der Revisionsbekl. [ArbGeber] sich darauf beruft, sein Entschluß, sämtlichen Dozenten zu kündigen, sei eine Unternehmerentscheidung, die nur auf offensichtliche Willkür oder Unsachlichkeit zu überprüfen [...]
»Durch § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist lediglich der frühere Streit dahin entschieden worden, daß die infolge Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten nicht wegen § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG von der [...]
»... Der Erste Senat des BAG hat durch Urteil vom 22. 9. 1961 (BAGE 11, 270 ..) entschieden, daß der ArbGeber bei den Einstellungsverhandlungen mit einer ArbNehmerin grundsätzlich berechtigt ist, nach dem Bestehen [...]
(b) »... Zu Recht hat die Rechtspr. eine fristlose Kündigung dann anerkannt, wenn der ArbNehmer die Kontrolluhr verstellt (vgl. BAG, DB 1977, 869 ..). Gleiches muß dann gelten, wenn der ArbNehmer zwar nicht durch [...]
Anläßlich der Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle, bei der der ArbGeber (Automobilhersteller, Sitz in M.) mit anderen Konzernunternehmen und der japanischen Firma X. zusammenarbeitete, ordnete der ArbGeber an, daß [...]
Im Werk des AntrSt. (Automobilhersteller [hier: Adam Opel AG, Werk Bochum]) wurden an den Schweißstraßen, auf denen Autoteile gefertigt werden, Kienzle-Schreiber installiert, die die gefertigte Stückzahl, die [...]
»Der VGH hat zutreffend entschieden, daß weder die Verlegung des Aufenthaltsraumes der Reinigungskräfte des Physikalischen Instituts noch die Herrichtung eines bis dahin nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten [...]
Der Kläger ist seit mehreren Jahren beim beklagten Kreis in der Rettungswache Q. als Rettungssanitäter beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet ist, die nach dem Arbeitsvertrag durch Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung festzulegende Pauschalvergütung [...]
»... Mit einer Betriebsbuße Ä wenn man sie für zulässig hält Ä sollen Verstöße der ArbNehmer gegen die betriebliche Ordnung geahndet werden. Damit kommen Betriebsbußen nur für Verstöße eines ArbNehmers in Betracht, die [...]
Der am 9. Januar 1924 geborene Kläger war ab 15. Oktober 1947 Prokurist und vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1975 Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft mbH 'K', vormals: P. & Co. GmbH. Der Anstellungsvertrag als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen geschlossene Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses infolge Anfechtung wegen Drohung nichtig ist. Der Kläger war seit 13. August 1969 bei der Beklagten - [...]
Der am 15. Oktober 1943 geborene Kläger ist Volljurist. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 2. Januar 1979 wurde er für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 31. Januar 1980 als Vorsitzender eines Prüfungsausschusses für [...]