Die Klägerin ist in dem Städtischen Kinder- und Jugendwohnheim der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]
»... Nach § 92 a i. V. m. § 72 a Abs. 3 ArbGG ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung des LAG zu begründen. ... Für den Lauf der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.1988 (1 Ta 6/88)
I. Am 13.03.1987 unterzeichnete der bei der Beklagten. seit 1977 als Metallarbeiter beschäftigte Kläger eine Erklärung, wonach das Arbeitsverhältnis mit demselben Tage endete. Mit der Klage vom 01.04.1987 hat der durch [...]
»Tarifliche Kündigungsbeschränkungen sind auf Kündigungen, die vor Beginn des zeitlichen Geltungsbereichs des einschlägigen Tarifvertrags ausgesprochen worden sind, jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn sich aus dem [...]
»... Wenn ein ausländischer ArbNehmer häufig gegen Ende seines Heimaturlaubs arbeitsunfähig krank gewesen sein will, erscheint es fragwürdig, ob er Ä sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht durch zweifelsfreie objektive [...]
Die an sich statthafte und zulässige Beschwerde ist begründet. Gem. den §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum [...]
»Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen ArbNehmern und ArbGebern »über Arbeitspapiere«. Die Streitigkeit »über [...]
A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat für den Landbetrieb Flughafen Frankfurt (im folgenden nur Betriebsrat) der Deutschen Lufthansa (im folgenden Arbeitgeber) mitzubestimmen hat, wenn Arbeitnehmer über [...]
»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung [...]
»Während des Urlaubs entstehen für einen im Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer [im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie] keine [...]
»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung von [...]
»Nach ständ. Rechtspr. des BAG hat der ArbNehmer einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält und wenn darin ein objektiv [...]
Die Parteien streiten darüber, welche Arbeitszeit die Klägerin beanspruchen kann. Die Klägerin ist seit dem 10. August 1970 als Raumpflegerin bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften [...]
Der Kläger ist seit 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes II (MTB II) Anwendung. Der Kläger ist [...]
01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 21. Januar 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Februar [...]
(d) »Auch im Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden worden [...]
(d) »... Wie der Senat in seinem .. Beschluß [in] Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 näher ausgeführt hat, kann der Personalrat nach § 44 Abs. 2 BPersVG von der Dienststelle all das beanspruchen, was er zur [...]
(h) »Die in den Personalvertretungsgesetzen geregelten Beteiligungsrechte der Personalvertretung bestehen grundsätzlich nebeneinander, so daß beim Zusammentreffen verschiedenartiger Beteiligungsrechte der Personalrat [...]
»Sowohl für die Vorschrift des § 63 HGB als auch für die .. inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 616 BGB und 133 c Gewerbeordnung ist umstritten, ob die in den jeweiligen Vorschriften enthaltene 6-Wochen-Frist bei einer [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeitszeit des Klägers. Der 1944 geborene Kläger ist im Verkehrsbetrieb der Beklagten seit 1964 zunächst als Schaffner und später als Kraftomnibusfahrer im [...]
»Der ArbGeber ist kraft seiner Fürsorgepflicht gehalten, seinen als Kraftfahrer eingesetzten ArbNehmer davor zu bewahren, aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen zu werden. (d) Das BAG hat in ständ. Rechtspr. [...]
Durch den Erziehungsurlaub wird das Arbeitsverhältnis in seinem rechtlichen Bestand grundsätzlich nicht berührt. ... Für die Dauer des Erziehungsurlaubs ist der ArbNehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der [...]
»... Die Angestellte K. war in der Zeit vom 17. 4. bis zum 3. 6. 1986 unstreitig arbeitsunfähig krank. Der bei einer Arbeitsunfähigkeit an sich nach § 616 Abs. 2 BGB vorgesehene Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge [...]
Vgl. auch BAG, NJW 1989, 57 (vom Streikrecht nicht gedeckt ist die Verhinderung des Zu- und Abgangs von Waren und Kunden sowie die Hinderung arbeitswilliger Arbeitnehmer am Betreten des Betriebs, soweit dieses über [...]
Fortsetzung des auszugsweisen Abdrucks vom vorhergehenden Blatt VI (636) 46 a-d. (a) »... Warnstreiks in der Form der neuen Beweglichkeit sind auch im Einzelhandel und auch an kurzen Samstagen zulässig. Da der [...]
»... Der gegen die Niederlassung R. der Klägerin .. geführte Warnstreik war zulässig. (a-b) Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 46, 322 [hier: VI (636) 40 a-b] ausgesprochen, daß das ultima-ratio-Prinzip [...]
01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Højesteret Kopenhagen, hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 4. Dezember 1985, beim Gerichtshof eingegangen [...]
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, eine Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Hinterbliebenenleistungen der betrieblichen Alters- und [...]
»Der Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der [...]
»... Nach § 62 Abs. 1 ArbGG kann im Arbeitsgerichtsprozeß nicht angeordnet werden, daß die Zwangsvollstreckung gemäß den §§ 707 Abs. 1, 719 Abs. 1 ZPO gegen Sicherheitsleistung des Schuldners eingestellt werde oder nur [...]
»Die gesetzlich [hier: nach § 78 Abs. 1 Nr. 8 LPersVG Niedersachsen] vorgeschriebene Zustimmung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten auf Probe bezieht sich nicht auf die verwaltungstechnische [...]
»... Erteilt der ArbGeber den Urlaub im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum und erkrankt der ArbNehmer arbeitsunfähig vor Urlaubsantritt oder noch während des Urlaubs, wird die Urlaubserfüllung zwar unmöglich. Die [...]
01 - 06 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 07 - 07 Vorlagefragen 08 - 19 Entscheidungsgründe 20 - 20 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 28. November 1984, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Januar [...]
I. Die Antragstellerin hat mit der Klageschrift vom 10.02.1987 (Eingang 12.02.1987) geltend gemacht, die Beklagte habe ihr wegen Annahmeverzuges über den 01.01.1987 hinaus statt tatsächlich gezahlter Arbeitsvergütung [...]
Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land als Arbeitgeber Rentenausfälle ersetzen muß, die dadurch erwachsen, daß die VBL bei der Berechnung der Zusatzversorgung die von einem Bergmannsversorgungsscheininhaber [...]
(d) »... Auch arbeitsunfähig erkrankte ArbNehmer können ausgesperrt werden. Der Kl. war arbeitsunfähig erkrankt, als die Bekl, ihre Arbeiter mit Wirkung vom 18. 6. 1984 an aussperrte. Ein ArbNehmer hat nach § 1 LohnFG [...]
»... Ein ArbNehmer ist grundsätzlich verpflichtet, die kollektiv-rechtlich oder einzelvertraglich eingeführten Kontrolleinrichtungen des Betriebes, wie etwa Stempeluhren, beim Betreten oder Verlassen des Betriebes [...]
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zusteht. Die Klägerin ist als Ärztin im Angestelltenverhältnis am Städtischen Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. [...]