Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

BVerwG - Urteil vom 28.01.1988 (2 C 61.86)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 79, 22 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (5 AZR 604/88)

Abmahnung: Voraussetzung für die Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1969 bei der Beklagten angestellt. Seit dem 16. April [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (7 AZR 292/87)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von ihnen arbeitsvertraglich vereinbarten Befristungen und die Pflicht zur tatsächlichen Beschäftigung. Der am 24. März 1952 geborene Kläger war bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (5 AZR 264/86)

Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 LohnFG) auch...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) schuldet. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Heizungsmonteur G. (im folgenden: der [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1988 (1 AZR 531/86)

Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen...

Der beklagte Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektroindustrie. Im Werk B H ist der 32-jährige Kläger seit 1971 tätig. Er hat hier die Berufsausbildung zum Elektromechaniker/Elektronik durchlaufen und die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1988 (5 AZR 161/88)

Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den gleichen Grundsätzen wie für vergleichbare Vollzeitkräfte...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger für die Zeit vom 01.05.1985 bis zum 31.08.1987 restliche Vergütung sowie Urlaubsgeld für die Jahre 1985 bis 1987 schuldet. Der am 04.12.1952 geborene [...]

LAG Berlin - 25.01.1988 (9 Sa 108/87)

Syndikus-Rechtsanwalt als leitender Angestellter einer Bank

»Die außerordentliche Kündigung wird in aller Regel in Form der fristlosen Kündigung ausgesprochen, so daß das Arbeitsverhältnis beim Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung endet. Daneben kennt die [...]

LAG Düsseldorf - 22.01.1988 (2 Sa 1654/87)

Arbeitszeugnis: Berichtigungsanspruch - fristlose arbeitgeberseitige Kündigung

In dem dem Kl. erteilten Zeugnis heißt es: »Das Anstellungsverhältnis endete am 10. 6. 1985 durch fristlose arbeitgeberseitige Kündigung«. Die auf Streichung der Angabe des Beendigungstatbestandes gerichtete Klage [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 480/87)

Handelsvertreter: Betriebsübergang seines Betriebes auf den Unternehmer

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Moll, EzA § 613a BGB Nr. 73; Mühl, AP Nr. 72 zu § 613a BGB; Tschöpe, EWiR 1989, 29 Vorinstanz: LAG Köln, vom 06.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 93/87 Vorinstanz: ArbG [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 449/87)

Zulässiger Ausschluss von Zeugen auch von der der Beweisaufnahme vorangehenden mündlichen Verhandlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 14.03.1986 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung zum 31.03.1986, hilfsweise ordentlichen Kündigung zum 30.09.1986. Der am [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 581/86)

Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) verbundenen Feststellungsklage über das Fortbestehen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen der Beklagten sowie über Vergütungsansprüche des Klägers Die Beklagte entwickelt und baut mit 80 Arbeitnehmern Sondermaschinen. Sie stellte den [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.01.1988 (2 BvL 23/82)

Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß durch § 42 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) in der Fassung des Artikels 6 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1988 (3 AZR 263/86)

Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf die Produktionsgesellschaft - Mithaftung der veräußernden...

Anmerkung: Blank, AP Nr. 70 zu § 613a BGB; Kothe-Heggemann, EWiR 1999, 1049; Streckel, EzA § 613a BGB Nr. 69 Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 06.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 67/85 Vorinstanz: ArbG [...]

BVerwG - 19.01.1988 (1 C 11.85)

»... Die ArbZeitO [AZO] unterscheidet zwischen Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 ), Arbeitsbereitschaft (§ 7 Abs. 2) und Ruhezeit (§ 12 Abs. 1). In der arbeitsrechtlichen Rechtspr. und Lit. sowie der tariflichen Praxis ist [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1988 (VI ZR 199/87)

Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr bei Verkehrsunfall auf dem Werksgelände

Der Kläger erlitt am Morgen des 3. April 1985 Verletzungen, als er auf dem Werksgelände der Erstbeklagten mit seinem Motorrad mit einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Pkw der Erstbeklagten [...]

ArbG Stuttgart - 18.01.1988 (11 BV 11 /87)

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage der Zulässigkeit eines vom ArbGeber geplanten »flexiblen Arbeitszeitmodells«. Im Betrieb der AntrSt. beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit nach dem einschlägigen [...]

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BV Ga 2/88)

Der Beteiligte zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Einhaltung und Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 24. Februar 1986. Der Beteiligte zu 1. ist der bei der Beteiligten zu [...]

ArbG Lingen - Beschluss vom 15.01.1988 (2 BVGa 2/88)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

AiB 1988, 43 [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1988 (6 AZR 347/85)

Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern über den 1. Januar 1984 hinaus einen Essenszuschuß in Höhe von 1,-- DM arbeitstäglich zu zahlen. Der Kläger zu 1) ist seit dem 1. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1988 (8 AZR 238/85)

Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile...

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'Fahrlehrergemeinschaft selbständiger Fahrlehrer in H.' eine Fahrschule. Seit 08.05.1978 war der Beklagte bei ihm als Fahrlehrer beschäftigt. Am 16.03.1979 schlossen die [...]

ArbG Passau - 14.01.1988 (2 Ca 390/87)

»Nach inzwischen gefestigter Rechtspr. des BAG (zuletzt [in] BB 1986, 594 [hier: VI (604) 161 c]) kann der ArbNehmer die Rücknahme einer mißbilligenden Äußerung des ArbGebers verlangen, wenn diese nach Form und Inhalt [...]

BAG - Urteil vom 13.01.1988 (5 AZR 410/87)

Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des Landesarbeitsgerichts an die - für die Statthaftigkeit der Berufung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger mit Datum vom 22.10.1985 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. Der Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1988 (1 AZR 219/86)

Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

Die Klägerin ist als Erzieherin in einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der BAT Anwendung. Die [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.1988 (1 ABR 54/86)

Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren

A. Der Arbeitgeber betreibt in mehreren Filialen ein Einzelhandelswarenhaus. Im Warenhaus M. werden 95 Arbeitnehmer beschäftigt. Der hier gewählte Betriebsrat ist Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Entsprechend [...]