Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 200 bis 250 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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EuGH - Urteil vom 23.03.1988 (Rs 19/87)

1. Beamte - Dienstliche Verwendung - Reorganisation der Dienststellen - Keine Verpflichtung zur vorherigen Anhörung - Ermessen der...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 19/87 - Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1681 (Hecq/Kommission) [...]

EuGH - Beschluß vom 23.03.1988 (Rs 289/87)

Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Hilfskraft, die die Eigenschaft als Bediensteter auf Zeit beansprucht - Dienstvertrag

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 00 Entscheidungsgründe 13 - 13 Kosten [1] Der Kläger, ehemalige Hilfskraft der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle, hat mit Klageschrift, die am 28. [...]

EuGH - Urteil vom 23.03.1988 (Rs 248/87)

Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Andere Mitglieder der Familie als der Ehegatte und Kinder - Voraussetzung...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 248/87 - Marie-Helene Mouriki gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1721 (Mouriki/Kommission) [...]

LAG Köln - 23.03.1988 (7 Sa 1349/87)

»Im Arbeitsrecht ist davon auszugehen, daß der Einwand der Befristung eines Arbeitsvertrags vom Einwender konkretisiert und bewiesen werden muß und nicht umgekehrt der andere Teil darlegen und beweisen muß, daß der [...]

ArbG Siegburg - Beschluß vom 18.03.1988 (1 BV Ga 1/88)

I. Der Antragsteller ist Betriebsrat bei der Antragsgegnerin, einer Großforschungseinrichtung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer GmbH. Bei der Antragsgegnerin ist aufgrund einer mit dem [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1988 (2 AZR 576/87)

Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmer...

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Einrichter gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt 3.700,-- DM brutto beschäftigt. Er ist Ersatzmitglied des Betriebsrates und hat zuletzt am 3. September 1985 [...]

EuGH - Beschluß vom 16.03.1988 (Rs 44/88 R)

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Bloß finanzieller...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 44/88 R - Henri de Compte gegen Europäisches Parlament EuGH Slg. 1988, 1669 (De Compte/Parlament) [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1988 (7 AZR 587/87)

Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die Heimatanschrift gerichteten Kündigungserklärung auch dann,...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17. September 1986. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1963 als Fernmeldehandwerker beim Fernmeldeamt [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVa ZR 154/87)

Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 (BAnZ Nr. 53 vom 15. März 1984; nachfolgend 19. S A) der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), durch die [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1988 (7 AZR 557/87)

Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist zu verneinen für eine Schulung über Gesetzgebungsvorhaben, in...

Der Arbeitnehmer I. ist seit 06.04.1984 nicht freigestelltes Mitglied des bei der Beklagten bestehenden neunköpfigen Betriebsrats. Am 11.01.1985 lud die Gewerkschaft für den 07.02.1985 zu einer eintägigen [...]

EuGH - Urteil vom 15.03.1988 (Rs 147/86)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 147/86 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik EuGH Slg. 1988, 1637 (Kommission/Griechenland) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 15.03.1988 (13 Ta 10/88)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 855 JurBüro 1988, 855 [...]

LAG Hamm - 15.03.1988 (13 Sa 1235/87)

(c) »Als Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden sollte, wurde die »Rückkehr des [erkrankten] Herrn Z« vereinbart. Damit haben die Parteien [zulässigerweise] eine Zweckbefristung vereinbart, für die kennzeichnend [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.1988 (15/10 Sa 817/87)

Diskriminierung: Ersatz des Vertrauensschadens bei geschlechtsspezifischer Benachteiligung

Die Parteien streiten sich um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Die Beklagte hatte im Mai 1986 eine Stelle des 'Assistente del Direttore' ausgeschrieben. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1988 (8 AZR 420/85)

Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie war seit 1969 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In den Monaten Oktober und November 1983 bot die Beklagte türkischen Arbeitnehmern, die in ihre Heimat [...]

ArbG München - Beschluß vom 09.03.1988 (17 Ca 10625/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Siehe hierzu auch die Entscheidung des Landesarbeitsgericht München vom 21.04.88 - 5 Ta 66/88 AnwBl 1989, 239 DRsp VI(646)135a [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 64/86)

1. Beamte - Klage - Klage gegen die Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren - Rügen, mit denen die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 64/86 = Rs 71/86 = Rs 72/86 = Rs 73/86 = Rs 78/86 - Giovanni Sergio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1399 [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 339/85)

Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen - Anspruch auf Leistungen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 339/85 - E. Brunotti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1379 (Brunotti/Kommission) [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 80/87)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Nationale Durchführungsmaßnahmen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 80/87 - A. Dik, A. Menkutos-Demirci und H. G. W. Laar-Vreeman gegen College van Burgermeester en Wethouders Arnheim und College van Burgermeester en Wethouders Winterswijk Vorinstanz: [...]

EuGH - Urteil vom 08.03.1988 (Rs 125/87)

Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 125/87 - Leslie Brown gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1619 (Brown/Gerichtshof) [...]

BVerwG - 08.03.1988 (6 P 32.85)

Die Verpflichtung der Dienststelle zur dienststelleninternen Ausschreibung von zu besetzenden Stellen (Dienstposten) ist im Grundsatz aus den entsprechenden Mitbestimmungstatbeständen der Personalvertretungsgesetze [...]

LAG München - Beschluß vom 08.03.1988 (5 Ta 78/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1. Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist im wesentlichen begründet. Dabei ist der Beschluß des Arbeitsgerichts schon deshalb aufzuheben, weil er den Streitwertjeweils für bestimmte Gebührentatbestände [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1988 (4 AZR 604/87)

Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent

Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann und Fremdsprachenkorrespondent. Er steht seit 1. April 1973 in den Diensten der Beklagten und wurde zunächst als Fremdsprachenassistent (Englisch und Französisch) bei der [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1988 (4 AZR 595/87)

Die Klägerin ist ausgebildete Hotelfachfrau. Vom 1. Juli 1985 bis zum 31. März 1987 war sie als Rezeptionistin in dem von der Beklagten betriebenen Hotel 'H' zu einem Gehalt von 1.400,-- DM brutto pro Monat [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1988 (8 AZR 596/85)

Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während...

Der Beklagte war seit 1. Mai 1969 bei dem Kläger als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 47 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 25.02.1988 (8 Ta 500/87)

I. Die Parteien streiten darüber, ob der von den zehn Beklagten gebildete Bankenpool im November 1983 durch Übernahme des Umlaufvermögens und des noch freien Anlagevermögens der notleidenden S.-GmbH, S.-W, sowie durch [...]

BAG - 25.02.1988 (8 AZR 596/86)

»... Nach § 47 Abs. 8 BAT verlieren Angestellte, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit. Diese Bestimmung [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1988 (7 AZR 454/87)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Abdingbarkeit, Rechtfertigung der Befristung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von ihnen vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages. Der am 7. Juni 1955 geborene Kläger bestand am 25. April 1985 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1988 (4 AZR 614/87)

Tariflicher Schlichtungsspruch: Tarifwirkung und Auslegungskriterien; Grenzen gerichtlicher Ausfüllung einer unbewussten Regelungslücke...

Die der Gewerkschaft Leder angehörende, am 25.02.1926 geborene Klägerin trat im Jahre 1946 in die Dienste der Beklagten, die dem Hauptverband der Deutschen Schuhindustrie e. V. angeschlossen ist. Am 28.02.1986 endete [...]

BAG - 24.02.1988 (4 AZR 614/87)

»Die Zulässigkeit der Revision, die vom LAG im Tenor des angefochtenen Urteils in Übereinstimmung mit § 72 Abs. 1 ArbGG ausgesprochen worden ist, wird nicht dadurch beeinträchtigt oder beseitigt, daß das LAG in seinem [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.1988 (1 ABR 75/86)

Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei. Im Betrieb finden die Tarifverträge für die Druckindustrie Anwendung. Zur Umsetzung der Bestimmungen des § 3 des Manteltarifvertrages für die Druckindustrie vom 6. Juli 1984 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1988 (3 AZR 408/86)

Einstandspflicht des Arbeitgebers, der eine Zusatzversorgung durch eine Versorgungskasse des öffentlichen Dienstes versprochen hat,...

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Anmeldung des Arbeitnehmers zu einer Zusatzversorgungsanstalt. Die am 24.11.1927 geborene Klägerin trat aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]

BAG - 23.02.1988 (3 AZR 408/86)

auszugsweise Ä zum Kennwort »Schadensersatz« Ä abgedruckt unter VI (604) 177 e. Vgl. zur Frage der den Arbeitgeber des öffentl. Dienstes treffenden Pflicht, auf Zusatzversorgungsmöglichkeiten hinzuweisen [...]

LAG Berlin - 23.02.1988 (8 Sa 124/87)

Betriebsrat: Sitzungen außerhalb des Betriebsgeländes

»... Die Bekl. [ArbGeber] hat den Klägern [Betriebsratsmitglieder] mit den Abmahnungen zu Unrecht einen vorsätzlichen groben Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag vorgeworfen, da das Verhalten der Kl. ausschließlich [...]

ArbG Bochum - 23.02.1988 (4 Ca 1890/87)

Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 5. 5. 87 in BB 1988,343 Ä Leitsatzabdruck vorst. unter a-b - führt die Kammer aus: Dem Anspruch des Kl. auf Vergütung des Zeitaufwands für die Teilnahme an der [...]

LAG Düsseldorf - 18.02.1988 (13 Sa 1471/87)

Haftung des Arbeitnehmers: grobe Fahrlässigkeit eines Berufskraftfahrers

ebenso bei vom Fahrtwind zurückgetriebener, aus dem Fenster geworfener Zigarettenkippe; ArbG Düsseldorf (11 Ca 2111/89) ZfS 1989, 418. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit beim Rauchen am Steuer vgl. LG München I NJW-RR [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1988 (5 AZR 638/86)

Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs; mögliche Verwirkung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ausstellung eines neu formulierten Zeugnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 17. April 1979 bis zum 31. Dezember 1980 bei der Beklagten als naturwissenschaftlicher [...]

BVerwG - 16.02.1988 (6 P 24.86)

»Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften über die Höhe der Vergütung und deren Anwendung fällt nicht unter den Begriff der »Lohngestaltung« im Sinne des Personalvertretungsrechts. Die Unterschiede zwischen öffentl. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.1988 (6 Ta 22/87)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 04. Dezember 1987, mit dem das Arbeitsgericht den Streitwert für das zugrundeliegende Verfahren auf 28.845 DM und den Überschießenden Vergleichswert auf 5.769 DM [...]

EuGH - Urteil vom 10.02.1988 (Rs 342/86)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 11 Zur ersten Frage 12 - 18 Zur zweiten Frage 19 - 19 Kosten [1] Das Højesteret, Kopenhagen, hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1986, beim Gerichtshof [...]

BAG - Beschluß vom 10.02.1988 (7 AZR 607/86)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs eines Jugendvertreters im öffentlichen Dienst - Befristung...

A. Der Kläger ist ab 1. September 1982 bis 28. Februar 1986 beim beklagten Land in dessen Landeskrankenhaus Schleswig zum Maschinenbauer ausgebildet worden. Im April 1985 ist der Kläger zum Jugendvertreter gewählt [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1988 (4 AZR 585/87)

Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

Der Kläger trat am 16. März 1960 bei der Verteidigungsverwaltung in ein Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Er wurde als Lohnrechner bei der Standortverwaltung B eingesetzt. Die Parteien haben einzelvertraglich die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1988 (4 AZR 577/87)

Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der Britischen Streitkräfte, Rückgruff auf die englische...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Seit dem Jahre 1970 stand er innerhalb einer Zivilen Arbeitsgruppe (Dienstgruppe) als Kraftfahrer bei den britischen Stationierungsstreitkräften in einem Arbeitsverhältnis. Das [...]

BAG - Beschluss vom 10.02.1988 (1 ABR 56/86)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Gewährung freiwilliger übertariflicher Zulagen; kein...

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Frage, ob die Änderung des Divisors von 21 auf 22 bei der Berechnung des arbeitstäglichen Urlaubsgeldes verschiedener Angestellter der Mitbestimmung des Betriebsrates [...]

LAG Schleswig-Holstein - 09.02.1988 (1 Sa 814/87)

»Soweit die Kl. [türkische ArbNehmerin] geltend macht, sie sei vom 8. bis zum 18. 7. 1987 in ihrem Heimatland arbeitsunfähig erkrankt, kann dies als zutreffend unterstellt werden. Die Kl. kann sich jedoch nicht darauf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.02.1988 (3 Ta 14/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Streitwert vorliegend gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 [...]

EuGH - Urteil vom 04.02.1988 (Rs 157/86)

1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG- Vertrag - Anwendungsbereich - Niedrigeres...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 05 Vorlagefragen 06 - 12 Zur ersten Frage 13 - 13 Zur zweiten und zur dritten Frage 14 - 14 Kosten [1] Der irische High Court hat mit Beschluß vom 4. März 1986, beim [...]

BVerwG - Beschluß vom 03.02.1988 (6 P 12.86)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Trier, BVerwGE 79, 40 [...]

BAG - Beschluss vom 03.02.1988 (1 ABR 82/86)

Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen an die Stellenbewerber in einer (Tageszeitungs-)Anzeige...

A. Der Arbeitgeber erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Arbeitnehmers, die der Betriebsrat mit der Begründung verweigert hat, die Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben [...]

BAG - Urteil vom 02.02.1988 (3 AZR 115/86)

Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf Betriebsrenten in einer Versorgungs-Leistungsordnung (hier:...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine Unfallrente auf die Betriebsrente angerechnet werden darf. Der Kläger, geboren am 21.11.1911, war bei einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten tätig. [...]