Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - 31.05.1988 (1 AZR 589/86)

(a)... Der gesetzl. Anspruch [auf Feiertagsbezahlung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnZahlG] entsteht nicht, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet. Das ist u. a. dann der Fall, wenn [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 200/87)

»... Der gesetzl. Feiertag ist dann alleinige Ursache des Arbeitsausfalles, wenn ohne den Feiertag an den betr. Tagen gearbeitet worden wäre. Wenn die Bekl. meint, diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil an diesen [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 200/87)

auszugsweise abgedruckt unter VI (608) 198 d. AP Nr. 56 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG BAGE 58, 310 BB 1988, 1182, 2111, 2466 BB 1988, 2466 DB 1988, 1328, 2262 DB 1988, 2262 DRsp VI(604)179a-b EzA Art. 9 GG N. 78 JuS [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 192/87)

»... Der 31. 5. und 21. 6. 1984 waren zwar gesetzl. Feiertage [Himmelfahrt und Fronleichnam]. Voraussetzung für einen Anspruch auf Bezahlung dieser Feiertage ist jedoch, daß der gesetzl. Feiertag die alleinige Ursache [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.1988 (1 ABR 9/87)

Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

A. Der Arbeitgeber (Antragsgegnerin) erforscht und erprobt Technologien zur Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffelementen. Er beschäftigt auf einem besonders gesicherten Gelände rd. 430 Arbeitnehmer. Er [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.1988 (1 ABR 11/87)

Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

A. Der Betriebsrat der ehemaligen Firma Hans-Peter L. Tief- und Rohrleitungsbau und der Konkursverwalter über das Vermögen des Kaufmannes Hans-Peter L. streiten über die Wirksamkeit eines nach Konkurseröffnung von der [...]

BAG - 26.05.1988 (8 AZR 774/85)

»... Am Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs der Klägerin [Kl.] im Jahr 1983 ändert sich .. nichts dadurch, daß die Kl. während des Jahres 1983 eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat. Die Kl. war während des [...]

LAG Hamburg - 24.05.1988 (1 Ta 9/87)

DB 1988, 1404 DRsp VI(646)135l [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 711/87)

Anmerkungen: Künzl, EWiR 1988, 1161 Kreitner, AP Nr 5 zu § 242 BGB Prozessverwirkung Schulin, EzA § 242 BGB Prozessverwirkung Nr. 1 Vorinstanz: LAG Niedersachsen - 12 Sa 58/84 - 1986-10-24, Vorinstanz: ArbG Göttingen, [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 682/87)

Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes im ausländischen Heimatstaat

Der am 1. Oktober 1965 geborene, unverheiratete Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er lebt seit seiner Kindheit in der Bundesrepublik und verfügt über eine unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis. Vom 1. September [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 739/87)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 3. November 1965 geborene Klägerin war seit dem 1. August 1982 zunächst als Auszubildende, nach ihrer Gesellenprüfung als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1988 (2 AZR 596/87)

Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus Abs. 4: nur unter der Voraussetzung, dass der Betriebsübergang...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des früheren Beklagten, des Verlags E e.V. (im folgenden: Gemeinschuldner genannt). Das Konkursverfahren ist am 5. April 1988 eröffnet worden, nachdem am 25. Februar [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1988 (4 AZR 751/87)

Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - Eingruppierung: DV-Organisationsgruppenleiter, Einstellung...

Der Kläger, der Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) ist, ist bei der Beklagten in der B-Verwaltung seit dem 1. April 1966 als Angestellter in der Datenverarbeitung beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1988 (4 AZR 775/87)

Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

Der 44-jährige Kläger, der im September 1965 die Gesellenprüfung und im November 1970 die Meisterprüfung im Rundfunk- und Fernseh-Techniker-Handwerk abgelegt hat, steht seit 1. April 1977 in den Diensten des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.1988 (3 AZR 400/86)

Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung für eine Versorgungsobergrenze

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung einer Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei einer Versorgungsobergrenze, soweit sie aufgrund Versicherungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis erworben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - 10.05.1988 (9 Sa 21/88)

»... Unstreitig ist zwischen den Parteien, daß der von der Kl. bisher im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung ausgefüllte Arbeitsplatz nach dem 30. 9. 1987 mit einer Ganztagskraft besetzt werden soll. ... Die Umwandlung [...]

EuGH - Urteil vom 05.05.1988 (Rs 144/87; Rs 145/87)

Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis; Begriff - Begründung - Änderung/Betriebsübergang - Arten; Betriebsübergang; Rechtsfolgen des...

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 06 Vorlagefragen 07 - 14 Zur ersten Frage 15 - 20 Zur zweiten Frage 21 - 21 Kosten [1] Der Hoge Raad der Nederlanden hat dem Gerichtshof mit Urteilen vom 1. Mai 1987, beim [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (6 AZR 658/88)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause, Krankenpflegepersonals im Nachtdienst

Die Parteien streiten um die vergütungsrechtliche Bewertung von Nachtdienst. Die Klägerinnen sind als Krankenschwestern im Krankenhaus A des beklagten Landes tätig. Sie erhalten Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (8 AZR 484/85)

Vorinstanz: LAG Berlin, vom 31.05.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 22/85 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 1364/84 AP Nr. 2 zu § 831 BGB ARST 1989, 68 AuR 1988, 384 BB 1988, 2391 [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (6 AZR 658/85)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Arbeitszeit in Krankenanstalten

Die Parteien streiten um die vergütungsrechtliche Bewertung von Nachtdienst. Die Klägerinnen sind als Krankenschwestern im Krankenhaus A. des beklagten Landes tätig. Sie erhalten Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR [...]

EuGH - Urteil vom 04.05.1988 (Rs 83/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Zeitliche Geltung - Vor Inkrafttreten der Verordnung...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 04 Vorlagefragen 05 - 12 Entscheidungsgründe 13 - 13 Kosten [1] Mit Urteil vom 18. März 1987, beim Gerichtshof eingegangen hat die Cour du travail Mons (Berufungsgericht in [...]

EuGH - Beschluß vom 04.05.1988 (Rs 95/87)

Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Hilfskraft, die die Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit beansprucht -...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 95/87 - Fiorenzo Contini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 2537 (Contini/Kommission) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 30.04.1988 (6 Ta 59/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

In dem vorliegenden Verfahren hat die Klägerin Feststellungsklage gegen eine befristete Kündigung vom 14.11.1987 zum 31.12.1987 erhoben um darüber hinaus auf Weiterbeschäftigung und auf eine Jahressonderzahlung von DM [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1988 (2 AZR 623/87)

Anmerkungen: Hefermehl, AP Nr. 74 zu § 613a BGB; Löwisch, EzA § 613a BGB Nr. 80; Schwerdtner, EWiR 1989, 867; Willemsen, EWiR 1989, 669 Vorinstanz: LAG Köln - 7 Sa 750/86 - 15.07.87, vom - Vorinstanzaktenzeichen [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1988 (2 AZR 750/87)

Vorinstanz: LAG Rheinlanz-Pfalz - 4 Sa 196/87 - 11.06.87, Vorinstanz: ArbG Trier, vom 10.02.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1427/86 AP Nr. 25 zu § 622 BGB DB 1988, 2106 EzA § 622 n.F. BGB Nr. 25 NZA 1989, [...]

EuGH - Urteil vom 28.04.1988 (Rs 192/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Ausübung...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 192/87 - Marie-Jeanne Vanhaeren gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening Vorinstanz: Arbeidsrechtbank Tongeren, EuGH Slg. 1988, 2411 (Vanhaeren) BetrR 1989, 28 SGb 1989, [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (5 AZR 358/87)

Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die Klägerin mit der Stellung von Anträgen auf Konkursausfallgeld kraft Gesetzes übergegangen [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVa ZR 10/87)

Nachversicherung bei Wechsel des Dienstverhältnisses bei demselben Dienstherrn

Die Klägerin ist eine mit der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verbundene Arbeitgeberin. Sie hält die Beklagte nach § 30 der Satzung der VBL in Verbindung mit § 18 Abs. 6 des Gesetzes zur [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (4 AZR 691/87)

Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste

Der Kläger ist seit dem 25. Juni 1969 als Arbeiter im Postamt H der Beklagten beschäftigt. In ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien die Geltung der Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (7 AZR 593/87)

Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 [BeschFG]: Voraussetzungen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht. Am 15. Mai 1986 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag 'aufgrund des Art. 1 § 1 BeschFG 1985' [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.1988 (7 ABR 5/87)

Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als leitender Angestellter gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrV...

Siehe auch die darauf hin ergehende Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.02.1989 - 2 TaBV 113/86 -. Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 21.11.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 2 TaBV 113/86 Vorinstanz: ArbG Essen, vom [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (4 AZR 707/87)

Bestimmung des Lohngruppen-Differenzierungsmerkmals Schwere der Arbeit [hier: geringe körperliche Belastungen] nach der [geänderten]...

Die Klägerinnen stehen seit mindestens 8 Jahren als Kabelarbeiterinnen in den Diensten der Beklagten und sind im Zweigwerk W. beschäftigt, in dem vorwiegend Autokabelsätze hergestellt werden. Alle Klägerinnen und die [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvR 669/87; 1 BvR 686/87; 1 BvR 687/87)

Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten

I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) - ein beim Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt - hatte für die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) Berufungen eingelegt und begründet. Berufungs- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (1 BvL 84/86)

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1988 (1 AZR 399/86)

Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen Gegenspieler auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen...

Die Parteien streiten über die Rechtsmäßigkeit des Aufrufs des Beklagten vom 24.05.1984 an seine Mitgliedsfirmen, Arbeitnehmer im Tarifgebiet Hessen auszusperren und über die Berechtigung des Beklagten, künftig [...]

LAG Berlin - 25.04.1988 (9 Sa 15/88)

Arbeitsstätte: Wechsel - Direktionsrecht des Arbeitgebers

»... [Der ArbGeber hat Ä in den durch § 315 BGB gezogenen Grenzen Ä] die Arbeitsleistung nach Art, Ort und Zeit näher zu bestimmen, soweit eine Konkretisierung nicht bereits aufgrund vertraglicher oder sonstiger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.1988 (17 Sa 2000/87)

Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit - Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Beklagte dem Kläger die tatsächliche Einsatzzeit in der Feuerwehrleitstelle in B die bei einer 12-Stunden-Schicht über 8 Stunden [...]

LAG München - Beschluß vom 21.04.1988 (5 Ta 66/88)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. Die Klägervertreter haben mit Klage vom 9.9.1987 die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, die die Beklagte dem Kläger am 3.9.1987 ausgesprochen hat. Mit den Schriftsätzen vom 1.12.1987 [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1988 (8 AZR 394/86)

Keine Befugnis von Rechtsbeiständen zur Prozessvertretung vor den Arbeitsgerichten, und zwar im gesamten Verfahren; insoweit keine...

Die Klägerin war bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.08.1984. Die Klägerin begehrt die Abgeltung restlichen Urlaubs. Die Klage vom 20.06.1985 hat Rechtsbeistand H. im Namen [...]

EuGH - Urteil vom 20.04.1988 (Rs 151/87)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Begriff - Rechtsvorschrift nach der...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 151/87 - Cornelis G. Bakker gegen Rijksdienst voor Werknemerspensioenen Vorinstanz: Arbeidsrechtbank Amsterdam, EuGH Slg. 1988, 2009 (Bakker) [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 40/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Streitjahren mit verschiedenen Industrieunternehmen Verträge über den Einsatz von Konstrukteuren, technischen Zeichnern und sonstigem technischen Personal [...]

LAG Köln - 19.04.1988 (11 Ta BV 24/88)

»Die aus § 42 ff. BetrVerfG abzuleitende Verpflichtung des ArbGebers, allen ArbNehmern die Möglichkeit zu geben, an der Betriebsversammlung teilzunehmen, beinhaltet nicht zwangsläufig, daß deshalb der Betrieb insgesamt [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1988 (5 AZR 537/86)

Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch zwecks Eliminierung von Vorgängen, die auf richtiger...

Die Parteien streiten über die Entfernung eines Schriftwechsels aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist als pädagogischer Mitarbeiter im Amt für Volksbildung (Volkshochschulen) bei der Beklagten angestellt. Er [...]

LAG Düsseldorf - 12.04.1988 (11 Ta BV 147/87)

Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte

»Der Betriebsrat kann verlangen, daß der ArbGeber für jedes Betriebsratsmitglied ein Exemplar der Textsammlung von Kittner »Arbeits- und Sozialordnung« in der neuesten Auflage zur Verfügung stellt. Andernfalls könnten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.1988 (13 Ta 28/88)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Abfindungen

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO n. F. statthafte Beschwerde des Bezirksrevisors ist teilweise begründet. 1) Nach der zur Zeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestehenden objektiven Sachlage stand auf Grund des [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 06.04.1988 (14 Ta 9/88)

Die ledige und kinderlose Klägerin wohnt in L. Sie ist als Religionslehrerin am 52 km entfernt liegenden Gymnasium in B. beschäftigt. Sie hat dort an vier Wochentagen Unterricht. Für die Fahrt zur Arbeitsstelle benutzt [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1988 (5 AZR 42/87)

Mögliche Wertung des Verhaltens eines Alkoholikers, der nüchtern mit seinem Kraftfahrzeug zur Arbeit fährt, dort erheblich trinkt...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Restlohn. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wirksam mit einer Gegenforderung aufgerechnet hat, die ihr nach ihrer Ansicht wegen nicht geschuldeter Lohnfortzahlung im [...]

EuGH - Urteil vom 24.03.1988 (Rs 228/86)

Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen - Modalitäten und Inhalt...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 228/86 - Jean-Pierre Goossens und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1819 (Goossens u. a./Kommission) [...]

LAG Bremen - 24.03.1988 (4 Sa 316/87; 4 Sa 335/87)

»Der Kl. hat in der ersten Instanz die laufende Zahlung einer Alterspension in bestimmter Höhe verlangt und auch in der zweiten Instanz sein Begehren nicht geändert, sondern lediglich Teile, die zuvor vom [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1988 (2 AZR 630/87)

Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; Inhaltskontrolle gem. § 138 BGB

Der Kläger war seit 1. Februar 1981 bei der Beklagten als Bezirksdirektor beschäftigt. Die Beklagte befasst sich mit der Finanzierung und der Vermittlung von Versicherungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Der [...]