Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 727/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 199 1 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 1997, vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 15/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 263/97)

Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Schauspielmusikerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung. Die Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 740/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rotationshelfer beschäftigt. Vom 1. bis zum 25. Oktober 1996 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 769/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13. August 1969 als Holzfacharbeiter beschäftigt. Im Oktober 1996 war er an zwei Tagen [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 123/98)

Entgeltsfortzahlung für den Krankheitsfall

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger und die Klägerin sind bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 84/98)

Änderungskündigung

Der 1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1989 als Elektrotechniker zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.025,-- DM zuzüglich DM 59,30 DM arbeitstäglicher Aufwandsentschädigung beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 603/97)

Der Kläger war seit 1. November 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einem Monatsverdienst von ca. 2.100,00 DM als Zeitungszusteller beschäftigt. In den - für jeden der dem Kläger übertragenen drei [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 76/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Probezeitkündigung

Die Klägerin war als Lehrerin beim beklagten Land beschäftigt, und zwar laut Vertrag vom 11. Oktober 1994 für die Zeit vom 12. Oktober 1994 bis 3. Juli 1996 als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 83/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

Der Kläger, der 1985 das Fachhochschuldiplom in Betriebswirtschaftslehre erworben und in den Jahren 1991 und 1994 die Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bestanden hat, wurde vom beklagten Land - [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1998 (1 AZR 589/97)

Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein Verein, der Aufgaben der technischen Überwachung in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wahrnimmt. Er gehört nicht der [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1998 (10 AZR 329/97)

Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger hat im Jahre 1986 nach einer Fachschulausbildung und anschließenden zweijährigem Hochschulstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Erich [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 410/97)

Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Betriebsstillegung

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der S. GmbH Maschinenwerk, bei welcher der Kläger vom 1. Juni 1992 bis 31.Juli 1994 als Verkaufsingenieur beschäftigt war. Außer dem mit 7.500,00 DM brutto monatlich [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 83/97)

Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Lohn zurückzuzahlen, der von dem früheren Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugunsten der Beklagten und ihres Sohnes A. überwiesen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 155/97)

Funktionsvorbehalt für Beamte; Bankenaufsicht

Die Klägerin und die Kläger sind als Sachbearbeiter bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen beschäftigt; die Klägerin und der Kläger zu 2) erhalten Vergütung der VergGr. III BAT, der Kläger zu 3) der VergGr. IV [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 39/97)

Job-Ticket; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1996 ein Job-Ticket zur Verfügung stellen mußte. Die Beklagte hat 1995 mit dem Regionalen Verkehrsverbund eine Tarifkooperation 'Job-Ticket' zum Umsteigen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 135/97)

Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der S. mbH in G. einem Unternehmen mit zuletzt 337 Arbeitnehmern als Personalleiter beschäftigt. Mit Beschluß vom 31. März 1995 wurde über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1998 (9 AZR 122/95)

Gesetzlicher Zinsanspruch; Bruttoentgeltforderung

A. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Anfang Oktober 1989 forderte er die Beklagte schriftlich auf, bis zum 15. Oktober 1989 restliche [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 787/96)

Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche der Klägerin zu Pflegekosten die dauernde Unterbringung ihres Ehemannes in einem Pflegeheim. Die Klägerin ist Angestellte im niedersächsischen Landesamt für Straßenbau. Das [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 177/97)

Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für außerhalb des Dienstplans geleistete Arbeiten Überstundenzuschläge zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 15. März 1961 bei der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 45/97)

Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1995 restliche Vergütung in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. II BAT-O und VergGr. II BAT zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 166/97)

Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Der Kläger ist seit Januar 1984 technischer Angestellter des beklagten Landes. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 100/98)

Abbau einer planwidrigen Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, weiche Gesamtversorgungsobergrenzen und wie sie bei einer ratierlichen Kürzung anzuwenden sind. Die 1950 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1972 bis 30. Juni 1993 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 357/97)

Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt die bisher für das Zusatzruhegeld vorgesehene Versorgungsobergrenze wirksam geändert hat. Der am 4. März 1922 geborene Kläger war 37 Jahre lang bei der beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1998 (9 AZB 5/98)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, das von der Antragstellerin zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug herauszugeben. Am 11. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 173/97)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 433/97)

Eingruppierung: Myofunktionstherapeutin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin als Myofunktionstherapeutin. Die Klägerin verlangt Vergütung nach VergGr. VI b BAT für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Mai 1996. Die am 26. Juni [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 243/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Fernsprechauskunft

Die Parteien streiten über die Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. VI b und VergGr. VII des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost (im folgenden: TV Ang) für den Zeitraum vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 662/97)

Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle

Die Parteien streiten noch darum, ob der als Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle tätig gewesene Kläger gegen den beklagten Landkreis für die Zeit ab 17. März 1993 Anspruch auf Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 204/97)

Baugewerbe; Säurebauindustrie

Die Parteien streiten über, die Verpflichtung der Beklagten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1992 Auskunft über die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und deren Bruttogehaltssumme sowie über die Summe der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 99/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der in der Außensicherung im Ringmauerdienst und in der Schleuse der Justizvollzugsanstalt R. eingesetzten Kläger, insbesondere darüber, ob sich ihre [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 333/97)

Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des als Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger (ALS) bei dem beklagten Land beschäftigten Klägers. Der am 3. März 1938 geborene Kläger verließ Ende Juli [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.1998 (5 AS 17/98)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 403/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung für nach Ablauf begründetes Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem nur noch nachwirkenden Tarifvertrag geltend. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 5. Juni 1989 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 399/97)

Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers als örtlichen Sachbearbeiters für Luftaufsicht. Dabei geht es vor allem darum, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT hat, sei [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 78/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war bei der H Getriebe und Zahnräder GmbH beschäftigt. Alleinige Gesellschafterin ist die Carl H Maschinen- und Zahnradfabrik GmbH & [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 330/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 57/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Beschluß vom 21.07.1998 (1 ABR 2/98)

Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Inter Nationes hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In der Satzung ist u.a. folgendes bestimmt: '§ 2 ZWECK INTER NATIONES [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 77/97)

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang...

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dem Kläger Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 284/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang. Der im Jahre 1959 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 205/97)

Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1988 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde S . Diese Gemeinde ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 283/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 672/96)

Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung einer Militärrente

Die Parteien streiten darüber, ob auf die dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) zu [...]

BAG - Beschluß vom 14.07.1998 (5 AS 22/98)

Bestimmung des zuständigen Gerichts

I1. Die AntragsteHerin betreibt u.a. in A und in D eine Spielbank. Die Antragsgegner waren teils als Croupiers bei ihr beschäftigt, teils waren sie Besucher der Spielbanken. Die Antragstellerin wirft den Antragsgegnern [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1998 (2 AZR 142/98)

Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1972 zuletzt als Abteilungsleiter Fracht in der Betriebsstätte Hamburg gegen ein Gehalt von 6.950,00 DM brutto monatlich beschäftigt. Der Kläger war zum Vorsitzenden [...]

BAG - Beschluß vom 08.07.1998 (7 AZN 374/98)

Darlegung des Zulassungsgrundes

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 72 a Abs. 1 ArbGG kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbständig durch Beschwerde angefochten werden, wenn unter anderem ein Fall des § 72 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (10 AZR 274/97)

Sozialkassentarifverträge - Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (im folgenden: ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (7 AZR 245/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 31. Dezember 1996. Die Klägerin war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages vom 19. Juli 1961 seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (7 AZR 308/97)

Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wurde von der beklagten Stadt im Rahmen einer vom Arbeitsamt geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) Nr. 83/95 für [...]