Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Urteil vom 19.02.1998 (6 AZR 460/96)

Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die halbtagsbeschäftigte Klägerin begehrt von dem beklagten Land Beihilfe für Aufwendungen, die ihr durch eine zahnärztliche Behandlung entstanden sind. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die Beihilfe in [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1998 (4 AZR 581/96)

Korrigierende Rückgruppierung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Die Klägerin, die einen Facharbeiterabschluß als Apothekerin und einen Fachschulabschluß als Staatswissenschaftlerin besitzt, ist seit dem 1. Juli 1991 [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1998 (4 AZR 363/96)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigungen von Verbandstarifverträgen, die der beklagte Arbeitgeberverband mit Schreiben vom 31. Januar 1994 gegenüber der klagenden Gewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1998 (4 AZR 546/96)

Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf übertariflichen Lohn zusteht. Der Kläger steht seit dem 27. September 1974 als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten, deren [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 84/97)

Nichtraucherschutz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die 1942 geborene Klägerin ist seit 1966 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin mit [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 771/96)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin entgangenen Zusatzurlaub für 1995 zu gewähren hat. Die Klägerin ist seit 1990 als medizinisch-technische Assistentin im Zentrallabor der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 611/97)

Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger ist Inhaber einer Forderung gegen Herrn Hans-Eckhart B auf Zahlung von 7.456,24 DM. Herr Hans-Eckhart B. ist Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitseinkommen wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Tostedt [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 130/97)

Ärztliche Empfehlung zum Wechsel des Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit seiner Nichtbeschäftigung vom 3. Mai bis 14. Juli -1993 ein der Höhe nach unstreitiger Anspruch auf Arbeitsentgelt zusteht. Der 1942 geborene Kläger ist seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 578/96)

Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen

Die Kläger sind die Erben des am 13. März 1996 verstorbenen Herrn Peter G. Sie fordern von der Beklagten, der früheren Arbeitgeberin des Verstorbenen, eine höhere Rente für die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand am 1. [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 725/96)

Verpflegungsgeld nach dem Seemannsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der im Servicebetrieb eines unter der deutschen Flagge fahrenden Fährschiffes beschäftigte Kläger berechtigt ist, eine Abgeltung für die an dienstfreien Tagen nicht gewährte [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 649/96)

Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, von Januar 1995 bis Februar 1996 der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen, die aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 783/96)

Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

Die Klägerin will festgestellt haben, daß ihr eine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente zusteht. Sie fordert Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern des Betriebs. Die im Oktober 1936 geborene [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (1 AZR 364/97)

Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gewerkschaft ihre Arbeitnehmer davon abhalten darf, Mitglieder des klagenden Verbandes zu werden. Der Kläger wurde im April 1994 gegründet. Seine Mitgliedschaft besteht [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (1 AZR 386/97)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten über Lohnansprüche der Kläger für Nachtschichten, in denen ihre Arbeitsleistung wegen der Folgen eines Tarifkonflikts von der Beklagten nicht in Anspruch genommen wurde. Die Kläger sind im [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 100/97)

Bildungsurlaub; berufliche Weiterbildung

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz. Die Klägerin ist seit Oktober 1986 bei der Beklagten als Bankkauffrau beschäftigt. Bis Oktober [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (10 AZR 565/97)

Sozialplananspruch: Höhe - Berücksichtigung der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs anlässlich einer Ehescheidung erlittenen...

Die Parteien streiten über die Höhe von Ausgleichszahlungen aus einem Sozialplan. Der am 2. September 1936 geborene Kläger war seit 1. April 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er schied auf Grund eines schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (10 AZR 22/97)

Sozialplanabfindung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Der im Jahre 1942 geborene Kläger war seit März 1965 bei der Beklagten tätig. Die Beklagte, die einen Personalabbau erreichen wollte, machte dem Kläger zunächst ein Angebot zum Übergang in den sog. 'Gleitenden [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (5 AZR 472/97)

Einteilung zu Nachtschichten kraft Direktionsrechts

Die Klägerin will erreichen, daß der Beklagte verpflichtet wird, sie auf ihren Wunsch zu sieben Nachtwachen in Folge einzuteilen. Die Klägerin ist in der Rheinischen Landesklinik in B als Pflegerin beschäftigt. Sie war [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (5 AZR 159/97)

Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld noch Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem steuerlichen Netto- und Bruttolohn gegen den beklagten [...]

BAG - Urteil vom 05.02.1998 (2 AZR 227/97)

Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

Die 1937 geborene, unverheiratete Klägerin war bei der beklagten Immobilienfirma seit 1. Oktober 1984 als Sekretärin der Geschäftsführung zu einem Monatsgehalt von zuletzt 7.080,00 DM brutto beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 05.02.1998 (2 AZR 270/97)

Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)

Die Klägerin war seit 1. Juni 1977 als Apothekenhelferin in der Apotheke der Beklagten, zuletzt im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (an sechs Werktagen mit insgesamt 24 Stunden, Gehalt 1.878,00 DM brutto) tätig. [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1998 (6 AZR 300/96)

Postdientstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit vom 21. Juni 1958 bis zum 6. Juni 1980, die der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post zurückgelegt hat, als Postdienstzeit zu berücksichtigen ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1998 (6 AZR 360/96)

Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit, die der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post zurückgelegt hat, als Postdienstzeit/Dienstzeit zu berücksichtigen isl. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1985 [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1998 (6 AZR 507/96)

Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (4 AZR 491/96)

Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1. Juli 1995 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. K IV a der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (4 AZR 426/96)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger nach VergGr. II oder I des Vergütungstarifvertrages vom 23. Dezember 1964 (GTV/DW) zwischen der Beklagten und der Rundfunk- und Fernsehunion zu vergüten ist. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (7 AZR 677/96)

Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1994. Der Kläger war zunächst vom 1. November 1988 bis zum 31. März 1989 an der R Bochum des [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (7 AZR 656/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Assistent

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Der Kläger war seit 1. August 1970 aufgrund mehrfach befristeter Arbeitsverträge als wissenschaftlicher Assistent an der [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (4 AZR 164/96)

Eingruppierung einer Spielkreisleiterin

Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Celle - Urteil vom 13.12.1994 - 2 Ca 441/94 E -, Vorinstanz: II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Urteil vom 15.1.1996 - 5 (4) (7) Sa 262/95 -, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 430/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin war vom 23. März 1981 bis zum 31. Oktober 1992 als [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 417/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin war vom 16. Februar 1976 bis zum 29. Februar 1992 bei [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 434/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 1. April 1929 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1956 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 435/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 14. Dezember 1936 geborene Klägerin ist seit dem 15. November [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 433/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin ist seit dem 14. Januar 1980 als Angestellte bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 432/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 11. Juni 1944 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1977 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 444/96)

Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat. Die Klägerin ist am 3. November 1958 geboren. Sie wurde von der Beklagten ab 27. Juni 1977 mit der [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 415/96)

Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten darüber, für welche Beschäftigungszeiten die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 8. Dezember 1940 geborene, schwerbehinderte Klägerin war vom 13. Oktober 1980 bis 29. [...]

BAG - Beschluß vom 27.01.1998 (1 ABR 35/97)

Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entscheidung der Arbeitgeber, die für eine Teilnahme am Betriebsausflug gewährte Zeitgutschrift zu kürzen, mitbestimmungspflichtig ist. Die beteiligten Arbeitgeber führen [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 358/95)

Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nur aus wichtigem Grund kündbar ist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der im Jahre 1945 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Seit 1960 [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 243/95)

Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung. Die Beklagte betreibt eine Kette von Kaufhäusern in Deutschland. In zumindest 20 dieser Kaufhäuser [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 197/95)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin war seit 1982 in einem Schuhgeschäft der Beklagten als Reinigungskraft [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (2 AZR 367/97)

Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach Treu und Glauben?

Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (2 AZR 267/97)

Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger war seit 1977 bei der Gemeinschuldnerin, der B-, B- und B (BBB), zuletzt als Technischer Offizier Elektrik im Bereich Baggern und Kiesgewinnung (Dredging) beschäftigt. Er arbeitete auf Seeschiffen. Am 15. [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.1998 (2 ABR 19/97)

Selbstbeurlaubung

A. Die Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers S. Dieser ist seit [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (2 AZR 455/97)

Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten?

Der am 19. Januar 1958 geborene Kläger war seit 1994 als Erzieher mit der Hälfte der im BAT vorgesehenen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu einem Bruttogehalt von zuletzt 2.276,76 DM bei dem Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 775/96)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zu 1) und darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1998 (5 AZR 50/97)

Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin weiterhin die höheren Bezüge für freie Mitarbeiter zustehen, nachdem sie erfolgreich auf die Feststellung geklagt hat, Arbeitnehmerin der Beklagten zu sein. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 68/97)

Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich des TV - Rückforderung von Leistungen an die Zusatzversorgungskass...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Vorruhestandsleistungen an die Klägerin. Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Nach § 3 [...]

BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 698/96)

Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung

Die Parteien streiten über einen Tantiemeanspruch des Klägers für das Geschäftsjahr 1994. Der im Dezember 1936 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1980 bei der Beklagten als Bankangestellter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 547/96)

Beteiligung an Liquidationserlös

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Krankenhausträger zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelt Anspruch auf einen weiteren Teil der Gebühren hat, die für wahlärztliche Leistungen von den [...]