Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 28.05.1998 (6 AZR 349/96)

Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des aufhebungsklagenden Landes (fortan: Land), an den Aufhebungsbeklagten (fortan: Beklagter) eine Abfindung zu zahlen. Der Beklagte war von der Spielzeit 1987/88 bis zur [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 171/97)

Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darum, in welchem Umfang den Klägern im März und April 1993 Auslösungsansprüche nach § 7.4 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe zustanden. Die Kläger [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 61/97)

Anrechnung von Ortszuschlag auf Hausstandsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob auf das tarifliche Hausstandsgeld des Klägers der seiner Ehefrau gezahlte Ortszuschlag angerechnet werden darf. Der Kläger ist seit dem 1. März 1976 bei der Beklagten, einem [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 23/97)

Abfindungsanspruch wegen Rationalisierungsmaßnahmen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin wegen der betriebsbedingt Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses ein tariflicher Abfindungsanspruch zusteht. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin beschäftigten die im [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (1 AZR 704/97)

Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Tariferhöhungen wirksam auf eine der Klägerin gezahlte übertarifliche Zulage angerechnet hat, und ob die Klägerin danach möglicherweise noch bestehende Gehaltsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 26.05.1998 (3 AZR 96/97)

Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschüsse nach § 7.3 des allgemeinverbindlichen Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau). Der Kläger ist bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 395/97)

Politische Weiterbildung als Veranstaltungsinhalt bei der ArbeitnehmerweiterbildungPolitische Bildung als unbestimmter RechtsbegriffUmweltschutzseminare...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 1997 - 13 Sa 4/97 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 394/97)

Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Unterlassungsanträge, mit denen dem Beklagten untersagt werden soll, im geschäftlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 327/96)

Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers.

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der Kläger war seit 10. März 1986 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter, zuletzt als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1998 (9 AZR 307/96)

Kostentragung für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem bei ihr angestellten Kläger den Kaufpreis für einen dunkelblauen Smoking mit zugenähten Taschen zu erstatten. Der Kläger ist seit Januar 1981 als [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 633/96)

Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich von Steuerschäden. Der Kläger war seit 1953 bei den amerikanischen Streitkräften in Wiesbaden beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 328/96)

Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der Kläger wurde im Oktober 1991 von der Streitverkündeten als Wachmann eingestellt. § 6 des Arbeitsvertrags vom 17. August [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 634/96)

Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung zum Ausgleich von Steuerschäden. Die Klägerin war seit 1969 bei den amerikanischen Streitkräften in Wiesbaden beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 158/97)

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger ist seit 1989 bei den amerikanischen Streitkräften in P beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1998 (8 AZR 687/96)

Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1983 Hochschuldozent für Methodik des Physikunterrichts an der ...-Universität H. Mit [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 45/97)

Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Wahlbezirk Regionalbereich Ladungsverkehr L. durchgeführten Wahl von Delegierten für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 5/97)

Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Gegenstand des Beschlußverfahrens ist die Anfechtung der Wahlen der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn AG (im folgenden: DB AG), der Beteiligten zu 18). Nach der Privatisierung der Deutschen [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1998 (7 ABR 65/96)

Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Tätigkeit des Antragstellers als Sachverständiger für den Betriebsrat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er war vom Betriebsrat als Sachverständiger aus [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1998 (4 AZR 106/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiterin beim Bundeseisenbahnvermögen

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 13. Januar 1971 geborene Klägerin wurde am 1. Mai 1992 von der damaligen Bundesbahndirektion Köln auf unbestimmte Zeit als Angestellte für [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1998 (10 AZR 421/97)

Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin; Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin über den 30. Juni 1995 hinaus einen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. IV b BAT-O hat. Die Klägerin verfügt über einen Abschluß als Freundschaftspionierleiterin mit [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1998 (4 AZR 107/97)

Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 22. April 1944 geborene Kläger trat am 1. Januar 1965 als Arbeiter in die Dienste der Beklagten. Er ist im Zivildienst der Bundeswehr beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 55/98)

Interessenausgleich, Namensliste

Der 26 Jahre alte Kläger ist seit April 1994 bei der Beklagten als Arbeiter in der Kaminrohrfertigung (Verladung) mit einem Bruttoeinkommen von zuletzt 3.000,00 DM beschäftigt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 344/97)

Nichtigkeitsklage

Der Kläger hat sich im Vorprozeß gegen eine außerordentliche Beendigungskündigung vom 16. April 1993 sowie gegen eine ordentliche Änderungskündigung vom 19. April 1993 zum 31. Dezember 1993 gewendet und seine [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 536/97)

Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich

Die Klägerin (geboren am 25. Februar 1946) war seit dem 20. März 1978 als kaufmännische Angestellte in der Position einer Versandleiterin - zuletzt als einzige Arbeitnehmerin in der Versandabteilung - beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 417/97)

Mutterschutz; Kündigungsverbot

Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 247/97)

Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses durch die Beklagte. In diesem Zusammenhang sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Klägerin als freie [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 535/97)

Rückzahlung von Ausbildungskosten nach betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob der Beklagte der Klägerin die Kosten einer Ausbildung zu erstatten hat. Die Klägerin betreibt ein Omnibusunternehmen. Sie fährt im Auftrag der Stadt B. [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 612/97)

Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der Beklagte dem Kläger Vergütung für die Monate Juni bis September 1995 schuldet. Der am 18. April 1947 geborene Kläger trat [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 347/97)

Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war aufgrund befristeter Verträge als Familienhelferin für die Beklagte tätig. Diese ist seit dem 1. Januar [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1998 (7 ABR 42/97)

Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit der Arbeitgeber bei einer nichtigen die Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen hat. Der Arbeitgeber betreibt im gesamten Bundesgebiet Jugenddörfer, sozialpädagogische [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 348/97)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz vertraglich anzubieten und den Kläger auf diesem Arbeitsplatz zu beschäftigten. Der 1960 geborene Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 314/97)

Urlaubsdauer; Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1988 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-KF) und der anderen für den [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (1 ABR 50/97)

Widerspruch des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Höhergruppierung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin beschäftigt 36 Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied einer Tarifgemeinschaft. Der [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 164/97)

Urlaubsgeld im Baugewerbe; Verfallfrist

Der Kläger war seit dem 18. Oktober 1994 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Maurer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 20. Oktober 1995 aufgrund rechtswirksamer fristloser Kündigung der Beklagten. [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (1 ABR 53/97)

Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn sich nach einer Erhöhung der tariflichen Grundgehälter der prozentuale Anteil einer - in unveränderter Höhe weitergezahlten - [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (1 ABR 63/97)

Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als Einstellung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer während ihres Erziehungsurlaubs aushilfsweise mit verringerter Stundenzahl an ihrem bisherigem [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 297/96)

Rückzahlung von Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Rückzahlung von 27.250,00 DM verpflichtet ist, die sie von dem Erblasser, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat. Der am [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (1 ABR 43/97)

Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

A. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin produziert Spezialpreßbleche. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in Viersen ca. 140 Arbeitnehmer. Antragsteller [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (9 AZN 227/98)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, von der Beklagten eine Provisionsabrechnung für die Jahre 1993 und 1994 nach den Provisionssätzen des Beteiligungsplans 1988 zu verlangen, Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (8 AZR 665/96)

Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die Beklagte betreibt einen Elektroeinzelhandel. Der im Jahre 1962 geborene Kläger war seit dem 11. Februar 1982 bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (8 AZR 655/96)

Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (2 AZR 442/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers

Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 40 Arbeitnehmern, seit dem 1. September 1990 als Fahrer gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von etwa [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (6 AZR 650/96)

Verdienstsicherung nach § 6 TV RatAng

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Zulage im Rahmen der Verdienstsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 (TV RatAng). Der Kläger war von 1981 bis [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (6 AZR 611/96)

Lehrgesellenzulage; Besitzstandswahrung nach § 7 TVLGrV

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Lehrgesellenzulage. Der Kläger war vom 16. Februar 1984 bis zum 15. Februar 1990 Soldat auf Zeit. Im Anschluß daran beschäftigte ihn die [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (2 AZR 489/97)

Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei italienischen Kulturinstituten in...

Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom August 1989 seit Januar 1990 als Bürofachmann im Kulturinstitut der Beklagten in Stuttgart beschäftigt. Das sich nach § 3 des Arbeitsvertrages alle zwei Jahre um 2 % [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (4 AZR 28/97)

Eingruppierung: MTA für Funktionsdiagnostik

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT bereits ab 6. Januar 1994 und nicht erst ab 6. Januar 1997 hat. Es geht darum, ob vor der Erteilung der Erlaubnis zur [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (5 AZR 478/97)

Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 1. November 1994 bis zum 28. Dezember 1994. Die Klägerin hat in diesem Zeitraum wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (4 AZR 20/97)

ingruppierung: Sachgebietsleiter beim Amt für Wiedergutmachung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT/BL hat. Der am 26. Juli 1941 geborene [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (5 AZR 92/97)

Abrufarbeit - Rundfunkmitarbeiter -; befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit April 1993 bei dem beklagten Sender als Kameraassistent beschäftigt. Er arbeitete jeweils mit einem [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (5 AZR 342/97)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund Rundfunkfreiheit

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers, um seine Weiterbeschäftigung und die Bedingungen des Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger war bei der beklagten Rundfunk- und Fernsehanstalt [...]