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LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (4 Sa 671/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz bei Geltendmachung durch Interessenverband

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach der Regelung in § 69 ArbGG abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die Klage ist aufgrund des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhaltes, wie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 477/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Verzugsforderung gegen...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 674/05)

Kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbe...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Sozialkassenbeiträge iHv. 12.851,99 Euro für die Monate Oktober 1997 bis Oktober 1999 an die Klägerin zu leisten haben. Die Klägerin ist die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (4) Sa 501/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2006 (3 Sa 894/06)

Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens bei vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer durch Aufhebungsvertrag in Bezug genommenen...

Die Parteien streiten über die Höhe des ruhegeldfähigen Diensteinkommens des Klägers. Der am 10.04.1945 geborene Kläger war bis zum 31.07.2000, zuletzt als außertariflich vergüteter Personalleiter und leitender [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (12) Sa 804/06)

Fehlerhafte Unterrichtung über Folgen des Altersteilzeitvertrages bei Betriebsübergang - unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Übergang...

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (10 Sa 576/06)

Anspruch auf Zulassung zur mündlichen Angestelltenprüfung im kommunalen Studieninstitut

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung zu einer mündlichen Prüfung. Die am 23.10.1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.04.1988 als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (9 TaBV 44/06)

Unbegründeter Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu den Namen verhinderter Kassierer bei vorläufiger Einstellung von Tagesarbeitskräfte...

I. Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch des Betriebsrates. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: die Arbeitgeberin) betreibt in C-Stadt einen Supermarkt, in welchem ca. 55 - 60 Kassierarbeitsplätze [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (18) Sa 417/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 14.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 634/06)

Berechtigte Abmahnung bei verweigerter Transportfahrt - Arbeitseinstellung erst nach Erreichen der Zehnstundengrenze

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidungen von [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 792/05)

Zusage von Flugvergünstigungen durch Bodenbetrieb einer Fluggesellschaft nur bei eigenem Flugbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Flugvergünstigungen zu gewähren hat. Der Kläger war seit 1978 bei der Swissair Schweizerische Luftverkehr AG - nachfolgend: Swissair - als Angestellter in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2006 (1 Ta 205/06)

Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Arbeitsunfall, Klage auf Schmerzensgeld,...

I. Die Antragstellerin hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine am 03.07.2006 erhobene Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds gegen den Arbeitgeber gestellt. Sie beruft sich darauf, dass sie [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (1 ABR 38/05)

Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb - Beschlussverfahren über Eingruppierung unter Beteiligung des Vertragsarbeitgebers

A. Die Beteiligten streiten über die Eingruppierung des - einzigen - Arbeitnehmers der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt eine Werbeagentur und stellt automatisierte Telefondienste bereit. Sie wurde im Jahr 1993 [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (9 AZR 748/06)

Verwirktes Recht auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb der Deutschen Telekom...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Sachbearbeiter im Auftrags- und Projektmanagement am Dienstort D beschäftigt zu werden oder ob dieser Anspruch mit der Zuordnung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 546/06)

Unwirksame Kündigung bei unsubstantiierter Darlegung dringender außerbetrieblicher und innerbetrieblicher Erfordernisse

Der seit dem 11.08.1995 bei der Beklagten als Heizungsinstallateur beschäftigte Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben vom 27.07.2005 zum 30.11.2005 erklärt hat. [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 57/06)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Rentnerweihnachtsgeld;...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der am 30. Januar 1941 geborene Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Er war seit dem 1. August 1973 bei der B AG beschäftigt. Sie gewährte seit den 50iger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 943/06)

Bewährungsaufstieg und Eingruppierung einer Altenpflegehelferin aufgrund Haustarifvertrag

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Differenzbeträge für die Monate Januar bis April 2006. Den erstinstanzlich verfolgten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2006 (1 Sa 752/06)

Unwirksame Sachgrundbefristung bei ungesicherter Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch darüber, ob die letzte zwischen ihnen vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtswirksam ist. Der 1968 geborene Kläger wurde von der beklagten Bundesrepublik [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 575/06)

Unbegründete Klage auf Tariferhöhung bei Altersteilzeit - Vorrang des firmenbezogenen Verbandstarifvertrages

Gemäß der 'Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit/Modell II' (Bl. 5 ff. d.A.) befindet sich der Kläger seit dem 01.05.2002 in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die ATZ-Ansparphase (Aktivphase) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2006 (6 Sa 913/06)

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Steuerschaden aus verspäteter Zahlung der Betriebsrentenanpassung - Feststellungsinteresse...

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung entstandenen Steuerschaden zu ersetzen hat. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten und war bis 1980 Mitglied des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 475/05)

Rentnerweihnachtsgeld und betriebliche Übung; Einstellung von Beihilfezahlungen an Betriebsrentner durch ablösende Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligten Strombezug und die Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B AG beschäftigt. Deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 691/06)

Unzulässige Feststellungsklage zur vertragsgemäßen Beschäftigung eines Kraftfahrers

Der am 15.07.1954 geborene Kläger ist seit April 1978 in dem Betrieb beschäftigt, den nunmehr die Beklagte führt. Seit dem Frühjahr 2005 setzt die Beklagte den Kläger verstärkt im Rahmen der so genannten B.-Werksumfuhr [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 716/05)

Betriebsrentenrecht - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; doppelte ratierliche Kürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin ist am 14. August 1943 geboren. Sie war vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 2001 bei Rechtsvorgängern der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 806/05)

Sozialversicherungsrecht; Verwirkung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Betriebsrente der Klägerin rückwirkend Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen. Die Klägerin ist am 4. Dezember 1934 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2006 (5 Sa 570/06)

Kein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Terminbestimmung zur Einstellung - kein konkludenter Abschluss eines Arbeitsverhältnisses...

Nach näherer Maßgabe des Schreibens des Regierungsamtmannes F. (von der StOV A-Stadt) vom 23.09.2003 (Bl. 83, 83R d.A.) teilte dieser dem Kläger mit, dass er beabsichtige, den Kläger mit Wirkung vom 01.11.2003 als [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (9 AZR 747/06)

Verwirkung bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber als Versetzung bezeichneten personellen Maßnahme - Zwischenfeststellungsklage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Service Manager am Dienstort D beschäftigt zu werden oder ob dieser Anspruch mit der Zuordnung des Klägers zu dem Vermittlungs- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 555/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung beschränkter Handlungsvollmacht des Personalleiters bei Zusage einer Praktikantenvergütung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Vergütung im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses. Der Kläger, seinerzeit Zeitsoldat bei der Bundeswehr, war in der Zeit vom 01.08.2004 bis zum [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (1 ABR 13/06)

Mitbestimmung bei Eingruppierung außertariflich vergüteter Angestellter

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob anlässlich der Versetzung eines außertariflich vergüteten Angestellten eine erneute Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzunehmen und der Betriebsrat hieran zu [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 388/05)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Verschaffungsanspruch; Grundverhältnis; Durchführungsverhältnis;...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. September 1991 als Schneidermeisterin [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (1 AZR 96/06)

Unwirksame Regelung in Betriebsvereinbarung zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüche im Kündigungsschutzprozess

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der Kläger war seit Januar 1978 bei dem beklagten Automobilunternehmen im Werk R als Entwicklungsingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.350,67 Euro [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2006 (3 AZR 476/05)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Begriff der betrieblichen Altersversorgung;...

Die Parteien streiten um Beihilfeleistungen im Krankheitsfall und verbilligten Strombezug. Der Kläger ist Betriebsrentner der Beklagten. Zunächst war er bei der B AG beschäftigt. Sie gewährte Beihilfen in [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.2006 (3 AZN 625/06)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör; Zurückverweisung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingt begründeten Kündigung und einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der Kläger ist am 18. Juni 1961 geboren, verheiratet und [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 1059/06)

Sozialwidrige betriebsbedingte Kündigung einer Lehrerin bei Rückgang der Schülerzahl - Darlegungspflicht des Arbeitgebers zum Wegfall...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31. März 2006 zum 31. Juli 2006 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 21. Mai 1952, [...]
LAG München - Beschluss vom 12.12.2006 (7 Ta 378/06)

Gegenstandswert für Sozialplanabfindung und Zeugnis

I. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 24. Mai 2006, zugegangen am 26. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2006 (7 U 170/06)

Schutzbereich des § 6 ASiG umfasst nur Unfälle in Zusammenhang mit betrieblicher Tätigkeit auf dem Unternehmensgelände

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Höhe der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte am 07.06.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (14 (15) Sa 138/06)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - Anspruchsverlust...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einem Aktienoptionsprogramm (im Folgenden: AOP-F) sowie einem Long Term Incentiv Plan (im Folgenden: LTIP) und in diesem Zusammenhang um Schadensersatzansprüche [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2006 (2 Sa 807/06)

Interessenausgleich mit Namensliste; Insolvenz

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Insolvenzkündigung vom 28.02.2006 zum 31.05.2006 sowie um eine Kündigung vor Insolvenzeröffnung vom 30.01.2006 zum 30.06.2006. Hinsichtlich der Darstellung des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 251/06 (8))

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Aktivlegitimation der Arbeitnehmerin nach Übergang des Vergütungsanspruchs nach Antrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin/Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen, Außenkammern Görlitz, vom 31.07.2006 - 9 Ca 9211/06 - wird aus den im oben genannten Beschluss und den im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2006 (16 Sa 402/06)

Unbegründeter Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers für verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruch im Baugewerbe

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung eines verfallenen Urlaubsabgeltungsanspruchs. Der Kläger, polnischer Staatsangehöriger, war in der Zeit vom 05. April bis 30. November 2001 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2006 (7 Sa 732/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Werkstattbereichs im Insolvenzverfahren

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit dem 01.02.1996 beim Gemeinschuldner als haustechnischer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (13 TaBV 96/06)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebszusammenlegung - Auslegung von Interessenausgleich und Sozialtarifvertra...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Denn zu Recht hat das Arbeitsgericht, gestützt auf § 6 Ziff. 2 des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (4 Ta 376/06)

Gebühr für Vergleichsmehrwert;

I. Die Kammer schließt sich der Entscheidung der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 27.07.2006 ( - 7 Ta 419/05 - ) an und gibt damit ihre in der Entscheidung vom 22.02.2005 ( - 4 Ta 30/05 - ) vertretbare [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2006 (9 W 2460/06)

Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG von ordentlichem Gericht an Arbeitsgerichtsbarkeit

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (10 Ta 621/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen zahlreicher Beschäftigter

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2006 (4 (5) Ta 437/06)

Streitwert für Zwischenzeugnis

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht nicht höher als auf ein halbes Bruttomonatsgehalt festgesetzt. Die Kammer nimmt dazu auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts im Schreiben vom 05.10.2006 Bezug. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (3 Sa 585/06)

Kein weitergehender Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Überschneidung von Krankheiten während sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit...

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005. Zur Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 535/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen des Interessenausgleichs mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochener betriebsbedingter Kündigung. Die Klägerin war seit 18.03.1992 als Arbeiterin in der Montage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2006 (8 Sa 536/06)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der V. ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 23.10.1991 als angelernter Arbeiter mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2006 (9 Ta 227/06)

Arbeitsrechtsweg bei Anstellungsvertrag vor Organbestellung und Anspruchstellung gegen Betriebserwerberin - sic-non-Fall

I. Der Kläger war bei der Fa. X. AG als kaufmännischer Leiter auf der Grundlage der befristeten schriftlichen Arbeitsverträge vom 30.08.2004 (Bl. 8 ff d.A.) und 30.04.2005 (Bl. 10 d.A.) beschäftigt. Am 17.08.2005 [...]