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LAG Köln - Urteil vom 13.11.2006 (2 Sa 671/06)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Beschäftigungsmöglichkeit nach Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2005 zum 30.11.2005 sowie um einen im Berufungsverfahren erstmals gestellten Wiedereinstellungsanspruch. Der am [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.11.2006 (4 Ta 176/06 (8))

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit Schriftsatz vom 02.05.2005 hat der Kläger gegen die Beklagte Klage erhoben mit den Anträgen, festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.04.2006 nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2006 (3 Sa 1495/05)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers - Erforderlichkeit der Abmahnung im ungestörten Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über einen - zweitinstanzlich nur noch von der Arbeitnehmerin gestellten - Auflösungsantrag. Die Beklagte betreibt einen Containerdienst und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 338/06)

Unbewiesener Betriebsübergang infolge nicht zwingender Indiztatsachen

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.11.2006 (10 Ta 371/06)

Arbeitsrechtsweg bei Beschäftigung einer Rechtsanwaltsgehilfin trotz Vereinbarung freier Mitarbeit

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts ist nach § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und daher insgesamt zulässig. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2006 (18 Sa 35/06)

Anrechnung von Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei neu eingeführtem Tarifvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Tarifvertrage...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für das Jahr 2005. Der am 00.00.1950 geborene Kläger ist seit 15.12.1997 bei der Beklagten in deren Residenz in L. beschäftigt. Mit schriftlichem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2006 (5 Ta 200/06)

Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bei Insolvenz der Beklagten

I. Mit der, der Beklagten am 10.04.2006 zugestellten Klageschrift erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.870,06 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 530/06)

Formwirksame Befristungsvereinbarung im Arbeitvertrag eines Tierpflegers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Auf seine Bewerbung vom 03.08.2004 und ein Vorstellungsgespräch vom 02.09.2004 hin erhielt der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 339/06)

Kein Betriebsübergang ohne Nutzung der vom Vorgänger geschaffenen Arbeitsorganisation - Abgrenzung von Lohnarbeit und Produktion

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf Weiterbeschäftigung, die Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2006 (8 Sa 526/06)

Unbegründeter Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Kündigung wegen mehrfacher Verletzung der Anzeigepflicht

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung von Krankengeld gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des bei ihr [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 544/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lediglich, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2006 (10 Sa 546/06 B)

Berechnung der Betriebsrente bei fehlender Betriebstreue

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Streitig ist im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zum einen, ob die Beklagte berechtigt ist, einen versicherungsmathematischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 577/06)

Unbegründete Anfechtung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei Versäumung der Anfechtungsfrist

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 22.05.2006 verwiesen. Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (4 Sa 599/06)

Begrenzung der Sozialauswahl durch Einsatzbeschreibung im Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten in der Niederlassung T als Arbeitnehmer beschäftigt und seit dem 01.04.1994 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 400/06)

Betriebsübergang eines Übernachtungs- und Tagungshotels durch Verpachtung - Wiedereinstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber...

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 1) aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis bestehe, weswegen sie sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2006 (11 Ta 182/06)

Einsatz der Nettoabfindung zur Deckung der Prozesskosten

I. Im vorangegangenen Klageverfahren wurde der Klägerin seitens des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 28.06.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts bewilligt. Eine Ratenzahlungsbestimmung wurde [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 532/05)

Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst; Abbau von Stellen als Erzieherinnen in städtischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1957 geborene Klägerin (verheiratet, ein Kind) ist seit 1. Juli 1982 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 789/06)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages - Abgrenzung des werkvertragliches Weisungsrechts vom Weisungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 01.07.1967 bei der Firma F3xxx K2xxxx beschäftigt. Seit dem 12.10.1970 ist er bei der Firma W5xxxxx H1xxxxx GmbH & [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (6 Sa 467/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes trotz einschlägiger Abmahnungen - Interessenabwägung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom 04.11.2005. Der am 12.11.1954 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 24.05.1972 bei der [...]
LAG München - Urteil vom 09.11.2006 (3 Sa 498/06)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebsveräußerin bei alleiniger Geltendmachung des Betriebsübergangs vor Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, um die vom Kläger begehrte Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 2. übergegangen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 1116/06)

Vertrauensschutz in Fortbestand tariflicher Sonderzahlung - Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld bei Freistellung

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2006 (11 Sa 656/06)

Einseitige Zusage einer Sonderzahlung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der Beklagten. Die am 25.02.1958 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten vom 17.05.2001 bis zum [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 509/05)

Kündigung; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Klageantrag; Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung; Annahmeverzu...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über einen Wiedereinstellungsanspruch. Die 1971 geborene Klägerin (ledig, zwei Kinder) ist seit 1. September 1989 als [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (10 (4) Sa 561/06)

Wirksame Befristung des Beschäftigungsumfangs durch Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle der Befristung prozentualer Arbeitszeitbestimmung...

Die Parteien streiten über die im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer. Die Klägerin ist seit dem 24.06.1994 mit Unterbrechung in der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (13 Ta 508/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung...

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat zum einen die Feststellung verlangt, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit einer Jahresvergütung in Höhe von 58.800,00 EUR kein leitender Angestellter ist. Zum anderen hatte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (17 Sa 172/06)

Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des Arbeitnehmers bei nicht erkennbarem Arbeitgeberinteresse...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist. Der am 01.03.1985 geborene, ledige Kläger absolvierte in der Zeit vom 01.08.2001 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ta 472/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht für allgemeinen Feststellungsantrag neben Kündigungsschutzantrag bei möglichen Folgekündigungen

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 25. September 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. August 2006, durch den sein beim [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 812/05)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Sozialauswahl: Punktetabelle, Berufung mehrerer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Der am 1. Oktober [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 590/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die am 00.0.1962 geborene, verheiratete Klägerin, unterhaltsverpflichtet für 5 Kinder, stand seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1149/06)

Kein Krankengeldzuschuss bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfalls im Gebäudereinigerhandwerk - Wegeunfall kein tariflicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen tariflichen Zuschuss zum Krankengeld zu zahlen. Der am 07.12.1953 geborene Kläger steht bei der Beklagten seit 1990 als [...]
LAG München - Beschluss vom 08.11.2006 (11 Ta 340/06)

Streitwert einer auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Widerruf und Entfernung von zwei Abmahnungen gerichteten Anträge des Klägers mit zwei Bruttomonatsverdiensten in Höhe von (2 mal 1.700,-- =) 3.400,-- EUR [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 51/06)

Kein Annahmeverzug bei unbilliger Zuweisung anderer Arbeit infolge eingeschränkter Leistungsfähigkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Die am 31. Dezember 1943 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 19. März 1976 als 'Lehrkraft im Angestelltenverhältnis' beschäftigt. Im Arbeitsvertrag [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2006 (7 Ca 1074/06)

außerordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Annahmeverzugslohnansprüche, arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen, einen Weiterbeschäftigungsanspruch, Annahmeverzugslohnansprüche sowie über einen arbeitgeberseitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2006 (6 Ta 156/06)

Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, wobei dahinstehen kann, der Beschluss hätte seinem Anwalt zugestellt werden müssen, weil dieser auch den PKH-Antrag gestellt hat, ist der angefochtene Beschluss dahingehend [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 624/05)

Tarifrecht - Arzt im Praktikum (AiP); Wegfall dieser Ausbildung durch gesetzliche Regelung; Auswirkung auf bestehende Ausbildungsverträge;...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Der Kläger ist Mitglied des Marburger Bundes. Er war auf Grund des Ausbildungsvertrages vom 5. Dezember 2003 seit dem 1. Februar 2004 im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 519/06)

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung nach Zuweisung eines neuen Arbeitsortes aufgrund wirksamer Abordnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 15.10.1960 geborene Kläger war seit dem 01.08.1975 bei der L. des beklagten Landes in B., zuletzt als Weinbautechniker beschäftigt. [...]
LAG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 Sa 272/06)

Teilvergütung als Bemessungsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung - Begriff des Grundentgeltes außertariflicher Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die dem Kläger gezahlte Flugzulage Bestandteil des versorgungsfähigen Einkommens der Konzernbetriebsvereinbarung 'P3 - persönlicher Pensionsplan zur Modernisierung und [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 558/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See; bewusste und...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 1. Juni 1965 geborene Kläger ist seit dem 1. Mai 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit bestimmte sich das [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 5/06)

Gleichheitswidrige Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin. Die am 13. Mai 1950 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 14. August 1979 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 399/06)

Unwirksame befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Lehrkraft - unangemessene Benachteiligung aufgrund eingeschränkter Planungssicherhei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 15.10.2001 bei dem beklagten Land als Lehrkraft an der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in I. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 1053/06)

Unsubstantiierte Darlegung zur Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im letzten Halbjahr der Amtszeit eines neugewählten Betriebsratsmitgliede...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 12.05.1953 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1990 bei der Beklagten als technischer [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 620/05)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität; Eingruppierungsmerkmal...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 27. November 1951 geborene Kläger, Elektromeister und staatlich geprüfter Elektrotechniker, ist seit dem 1. Oktober 1984 bei dem beklagten Land [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 608/05)

Tarifauslegung - Tarifliche Alterssicherung; Auswirkung von Änderung der allgemeinen Entlohnungsgrundsätze

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem Manteltarifvertrag für die Metallindustrie in Hamburg/Schleswig-Holstein (MTV) zusteht. Der am 13. [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (4 AZR 590/05)

Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Vertragsparteien

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Elektrohandwerks. Der Kläger ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall und seit dem 1. August 2001 auf [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 706/05)

Arbeitnehmerstatus; Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Musikarchivar einer Rundfunkanstalt;...

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers, die Wirksamkeit einer Befristungsabrede und auf Grund einer Widerklage über die Rückerstattung von Honorarzahlungen. Die Beklagte ist eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 903/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1948 geborene, ledige Kläger stand mit einer seit dem 01.01.1987 zählenden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2006 (17 Sa 796/06)

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl und Konzern

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um Weiterbeschäftigung. Der am 00.00.1966 geborene, ledige Kläger stand seit dem 01.09.1984 mit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 927/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitig zugewiesener Arbeit bei Annahmeverzug - zumutbare Nebentätigkeiten eines Kraftfahrers - Aufrechnung...

Die Parteien streiten über restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der am 12.09.1966 geborene Kläger, der schwerbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 50, ist seit dem 02.03.2001 bei der Beklagten, einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1355/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Freistellung unter Anrechnung auf offenen Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 25.08.1952 geborene Kläger war seit dem 17.12.2001 als Deutschlehrer in der 5-Tage-Woche [...]
BAG - Beschluß vom 08.11.2006 (5 AZB 36/06)

Rechtsweg - bürgerliche Rechtsstreitigkeit; öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Kündigungsschutzklage; Weiterbeschäftigung;...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin ist Arbeitsuchende und erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein. Am 12. September 2005 [...]