2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2006 (1 Sa 247/06)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unterlassener Massenentlassungsanzeige - Kündigungsausspruch als maßgeblicher Zeitpunkt...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber dem Kläger ausgesprochen hat. Der 1947 geborene, verheiratete Kläger wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 Ta 463/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von 19 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keine Arbeit finden können, nach § 16 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.10.2006 (10 TaBV 84/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einzelregelung durch früheren Einigungsstellenspruch - Mehrarbeit an...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Warenhäuser, u.a. eine Filiale in G1xxxxxxx, in der ein Betriebsrat gebildet ist. Ende des Jahres 2005/Anfang [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2006 (5 Sa 205/05)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Titelmissbrauch

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Erstattungsanspruch der ehemaligen Klägerin wegen abgeführter Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung und Steuern. Der Beklagte war bei der klagenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2006 (4 Ta 435/06)

Ladung von Organvertretern juristischer Personen - unzulässige Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen der juristischen Person

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200,00 EUR. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Großunternehmen der Metallindustrie in der Rechtsform einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 1439/05)

Aufenthaltsbestimmung bei Ruf- und Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die Vergütung für Bereitschaftsdienst. Die Beklagte ist eine Gemeinde in der A. Der 1949 geborene Kläger ist nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 23. Juli 1988 bei der Beklagten als Arbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (3 Sa 447/06)

Mangels Abmahnung unbegründete außerordentliche Kündigung bei Arbeitspflichtverletzung - Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 03.02.2006 fristlos aufgelöst worden ist, sowie darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2006 (8 Sa 457/06)

Unzumutbare Befragung weiterer Personen durch Arbeitgeber zur Aufklärung des Sachverhalts einer außerordentlichen Verdachtskündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung. Der am 03.05.1964 geborene Kläger, der geschieden ist, war seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2006 (10 Sa 821/06)

Wirksame Versetzung eines Industriekaufmanns aufgrund Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Der am 09.09.1957 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Er hat einen Behinderungsgrad von 40 und wurde mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2006 (10 TaBV 23/06)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung von Spielbankmitarbeitern abweichend von tariflichen Vorgaben

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2006 (16 Sa 286/06)

Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Dienstantritt ohne Arbeitsleistung vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis durch eine vereinbarte Befristung zum 31.08.05 nicht beendet worden ist. Der 1967 geborene Kläger war bei dem beklagten Land in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 647/06)

Fristlose Kündigung bei eigenmächtiger Urlaubsverlängerung um eine Woche

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung und um Zahlungsansprüche für Juli 2005 gestritten. Zweitinstanzlich [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2006 (5 TaBV 39/06)

Keine Rechtskraftwirkung des Vollstreckungstitels zugunsten des Betriebsrates bei Verlust der Betriebsidentität infolge Verschmelzun...

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 767 ZPO). Am 17. August 1989 erwirkte der für A gebildete Betriebsrat der Firma B gegen diese beim Arbeitsgericht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2006 (15 Sa 1070/06)

Vertraglicher Anspruch auf Zusatzleistung - Vertragsauslegung und Unklarheitenregelung - unklare Formulierung eines Freiwilligkeitsvorbehalt...

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger war seit dem 31.10.1977 bei der Beklagten als Industriemeister beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]
LAG München - Beschluss vom 04.10.2006 (4 Ta 276/06)

Nichteinhaltung der Antragsfrist zur nachträglichen Klagezulassung - Zuwarten mit Kündigungsschutzklage bei in Aussicht gestellter...

1. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Die sofortige Beschwerde des Klägers mit Schriftsatz vom 12.07.2006, am selben Tag beim Arbeitsgericht Kempten eingegangen, gegen den [...]
EuGH - Urteil vom 03.10.2006 (Rs C-17/05)

Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 141 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Cadman und der Health & Safety Executive (Gesundheits- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2006 (11 Ta 163/06)

Kinderfreibetrag bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2006 (16 Sa 490/06)

Kündigung, eigenmächtiger Urlaubsantritt

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Beklagten vom 09.08.2005, die fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochen wurde. Der 1957 geborene Kläger war bei dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2006 (4 Sa 772/06)

Kein Ersatz von Detektivkosten bei bloßem Generalverdacht einer Pflichtverletzung

Die Parteien streiten um die Erstattung von Detektivkosten, um Ersatz angeblich entwendeter Waren und um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den [...]
EuGH - Beschluss vom 29.09.2006 (Rs C-396/05)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als Verfahrensbeteiligter - Unzulässigkei...

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2006 (10 Ta 180/06)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Vergleichsmehrwert bei Übernahme der Anwaltskosten

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Hinsichtlich der Höhe des für das Verfahren festzusetzenden Streitwertes ist vom Wert der vom Kläger zuletzt mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (10 TaBV 5/06)

Wirksamer Einigungsstellenspruch zur Flexibilisierung der Arbeitszeit - Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten - eingeschränkte...

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin, ein Betrieb zur Herstellung von Wellen, Walzen und Rollen für den Maschinenbau, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 573/06)

Kündigung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit Juni 2004 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte er die Funktion als Werkstatt- bzw. Produktionsleiter. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 335/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei individualrechtlicher Vereinbarung eines befristeten Kündigungsschutzes gegen Lohnverzich...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 18.01.1961, ist seit 28.08.1996 bei der Beklagten als Industriemechaniker [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2006 (8 AZR 568/05)

Keine allgemeine Beratungspflicht des Aktienverkäufers zum fehlenden Rückgaberecht bei Scheitern des Börsengangs

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zeichnung von Aktien der Beklagten. Der Kläger war vom 15. Juli 1999 bis Ende Januar 2001 als Vertriebsingenieur bei der R B GmbH beschäftigt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2006 (1 Sa 213/06)

Rechtzeitige Geltendmachung noch nicht fälliger einer Sonderzuwendung durch Formularschreiben

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2004. Die am ....1970 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 09. September 1993 bei dem [...]
LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 419/06)

Unbegründete Unterlassungs- und Schmerzensgeldklage eines Betriebsratsmitgliedes gegen Betriebsratsvorsitzenden bei unbewiesener Arbeitsplatzschikane...

Die Klägerin macht Ansprüche auf künftige Unterlassung von - umfangreich aufgelisteten - Mobbing-Handlungen des Beklagten ihr gegenüber sowie Zahlung von Schmerzensgeld aus dem gleichen Grund geltend. Die am 00.00.1947 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 529/06)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines sonstigen Angestellten im akademischen Lehrbetrieb - Darlegungslast der Lehrkraft für...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger wurde mit Arbeitsvertrag vom 11.11.1996 zum 01.10.1996 als Lehrkraft für besondere Aufgaben eingestellt. [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2006 (8 AZR 441/05)

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses ohne Widerspruchsrecht nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Januar 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1. August 1982 als Violinist im Bereich der Staatlichen [...]
SchlHOLG - Schlussurteil vom 28.09.2006 (5 U 125/05)

Betriebliche Altersversorgung: Entzug von Versorgungsleistungen wegen strafbaren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Einhaltung einer ihm gegebenen Versorgungszusage, welche diese ihm unter Hinweis auf von ihr behauptetes strafrechtlich relevantes Verhalten verweigert. Über einen Teil der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2006 (15 Sa 944/06)

Konkludente Abbedingung vereinbarter Schriftformklausel - unwirksame Verfallsklausel bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2004 zu erhöhen. Die am 12.05.1961 geborene und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2006 (11 Sa 828/06)

Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - mehrjährige kalendermäßige Befristung bei gleichzeitiger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit dem 01.07.1991 bei dem beklagten Land als chemischtechnische Assistentin beschäftigt. Begründet wurde das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 2142/05)

Unbestimmte und sozialwidrige Änderungskündigung gegenüber Aushilfslehrerin - Überprüfung von Ministerialerlassen als Organisationsentscheidungen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Die 1959 geborene, verheiratete, 2 Kindern zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Klägerin trat auf der Grundlage eines befristeten [...]
LAG München - Urteil vom 28.09.2006 (4 Sa 410/06)

Darlegungs- und Beweislast für Sozialplananspruch und Gleichbehandlungsanspruch

Der Kläger macht einen Abfindungsanspruch aus einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan geltend. Der, ausweislich der Angaben im Arbeits-/Aufhebungsvertrag, am 00.00.1963 geborene Kläger war gemäß Arbeitsvertrag [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2006 (1 Ta 8/06)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbeziffertem Klageantrag - Prüfung der Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der Bewilligung...

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Arbeitsentgelt, die sie später zurücknahm. Mit ihrer am 16. August 2004 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin die Zahlung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (4 Ta 183/06)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt, zuletzt mit Wirkung ab 01.10.2004 ohne Ratenzahlung. Im vorangegangenen Hauptsacheverfahren war der Kläger dabei durch Herrn Rechtsanwalt R. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2006 (20 Sa 88/05)

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen des bereits in dritter Instanz anhängig gewesenen Rechtsstreits der Parteien wird auf den Tatbestand des [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.09.2006 (7 Sa 514/06)

Unstreitiger Kündigungssachverhalt bei unerheblichem Bestreiten aufgrund reichlich verspäteten Vorbringens nach nur floskelartigen...

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zuletzt als Gruppenleiterin in der [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2006 (7 Ca 2181/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Autohauses - Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers zur Betriebsstilllegung - Generalbevollmächtigte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger, geboren am ..., ledig und zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet, ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2006 (3 Sa 163/06)

Außerordentliche Kündigung ohne Auslauffrist bei sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch Vorgesetzten - Vorlage pornographischer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgemäßer Kündigungen der Beklagten mit dem Vorwurf sexueller Belästigung, über ein Weiterbeschäftigungsbegehren des Klägers sowie einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2006 (12 Sa 27/06)

Prognose des vorübergehenden Mehrbedarfs bei Sachgrundbefristung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer im Anschluss-Arbeitsvertrag vom 18.06.2002 vereinbarten Sachgrundbefristung zum 31.12.2005 gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.09.2006 (9 Ta 179/06)

Rechtsmittel und einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 7 Ca 260/05 am 18.05.2006 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1 wie folgt lautet: 'Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2006 (2 Ta 383/06)

Mangels Kündigung mutwillige Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife

I. Am 14.11.2005 reichte der Klägerprozessbevollmächtigte für den Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine angebliche mündliche Kündigung der Beklagten vom 07.11.2005 ein. Den ursprünglich auch angekündigten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2006 (18 Sa 547/06)

Ausgleichsklausel zu Urlaubsansprüchen in gerichtlichem Vergleich

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2004. Der am 16.02.1962 geborene Kläger ist seit dem 02.04.2001 als [...]
BAG - Beschluß vom 27.09.2006 (5 AZB 33/06)

Prozessrecht; Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Kostenerstattungsansprüche. Die Parteien schlossen am 1. März 2003 einen Ausbildungsvertrag. Danach sollte der Kläger zum Wirtschaftsassistenten (Berufsakademie) und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 540/06)

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Luganer Übereinkommen aufgrund vorheriger Gerichtsstandsvereinbarung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und hierbei über die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Aachen bzw. eines anderen deutschen Arbeitsgerichts. Der Kläger, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/05)

Rechtsanwalt als Konzessionsträger; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess nach Anspruchsgrundlagen

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2006 (2 Sa 420/06)

persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Geschäftsführer der Firma M GmbH Schadensersatz in Höhe von 40.903,35 Euro. Die Klägerin war zunächst als Außendienstmitarbeiterin bei der Firma G GmbH (im Folgenden: Firma G) [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (9 Ta 347/06)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit - Umdeutung in Kündigung zum nächstzulässigen Termin - Streitwert bei...

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]