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LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/06)

Zulässige Beschränkung der Prozessaufrechnung nach Anspruchsgrundlagen - Rechtsanwalt als Konzessionsträger - treuwidriger Verweis...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2006 (8 TaBV 1/06)

Mitbestimmung bei dauerhafter Vertretungsregelung für Pflegepersonal - Nachtwachenvertretung auf anderer Station

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darüber, ob die Einführung einer bestimmten Vertretungsregelung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterlag. Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (7 TaBV 3/06)

Mitbestimmung bei Einstellung eines Vertriebsleiters - keine Leitungsfunktion bei Vollmacht zur Neueinstellung und Versetzung von Filialmitarbeitern...

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten darüber, ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist und ob bei seiner Einstellung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt wurde. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (4 Ta 181/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem und widersprüchlichem Tatsachenvortrag zu Schadensersatzanspruch aus unterlassener Aufklärung...

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Schadenersatz, wobei er zuletzt eine Forderung von 7.412,02 EUR brutto nebst Zinsen verlangt. Diesen Betrag errechnet der Kläger als Schadenersatzforderung für die Zeit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (18 Ta 539/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Anrechnung der Kosten aus Arbeitsplatzverlust

I. Die ledige Klägerin hat am 06.03.2006 die Kündigungsschutzklage Arbeitsgericht Dortmund - 10 Ca 1080/06 - gegen die Beklagte anhängig gemacht. Durch Beschluss vom 07.04.2006 hat das Arbeitsgericht Dortmund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - unwiderlegbare Fiktion fehlender Arbeitnehmereigenschaf...

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 658/06)

Fristlose Kündigung eines stellvertretenden Küchenleiters bei verheimlichter Interessenkollision mit unternehmerischer Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 433/06)

Erfüllung der Aufklärungspflicht über Verbesserung der Zusatzversorgung durch Verweis auf sachverständige Abteilung der Zusatzversorgungskasse...

Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 495/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters T2xxxx, der am 10.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 531/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters S6xxxxx, der am 03.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 108/05)

Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen bei Fehlen finanzieller Mittel

Der Beklagte war im Jahr 2003 Geschäftsführer der C. GmbH, auf deren am 24. April 2003 gestellten Antrag am 1. Juni 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die spätere Insolvenzschuldnerin zahlte dem bei ihr [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (13 Sa 891/06)

Wirksame Kündigung während der Probezeit - unsubstantiierte Darlegung des Arbeitnehmers zum Vorhandensein eines Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (4 Sa 629/06)

Aussonderungsrecht des direktversicherten Arbeitnehmers bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2006 (18 Sa 28/06)

Unwirksame Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes - Zustellungsfiktion bei Einschreibesendung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum 30.04.2006. Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 120/06)

Unwirksame Änderungskündigung bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung. Der am 27. Oktober 1970 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 20. März 1995 als Seniorchecker [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 840/05)

Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes zur Bestimmung der Beschäftigtenzahl - keine Berücksichtigung von Ersatzeinstellungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1971 geborene Kläger war seit dem 18. August 2003 bei der O - nachfolgend: O - in Frankfurt/Main als Kommissionshändler für den Aktienbereich [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (4 Sa 491/06)

Kein Betriebsübergang durch Hausverbot gegenüber Betriebsinhaber oder Räumung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für die Dauer der Kündigungsfrist aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1948 geborene Klägerin war seit 01.10.1970 [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 573/05)

Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen. Der Kläger war bei der Schuldnerin, der G AG, bzw. deren Vorgängerin seit dem 15. Februar 1999 als kaufmännischer [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2006 (1 TaBV 5/06)

Einigungsstelle zur Erstellung von Auswahlrichtlinien bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2. betreibt ein Krankenhaus. Der Beteiligte zu 1. ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Im Juni 2006 beschäftigte die Beteiligte [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 760/05)

Kündigung mit Interessenausgleich und Namensliste; Massenentlassung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer in die Dienste der Beklagten. Die [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (3 Sa 532/06)

Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen im Konzern - Betriebsvereinbarungsbündel zwischen mehreren Konzernarbeitgebern und Betriebsräten...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 14.826,80 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als verantwortliche Redakteurin in Frankfurt/Main beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2006 (11 Sa 230/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem betriebsüblichem Aufstieg zur Teamleiterin

Bezüglich des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 21.09.2006 (2 AZR 607/05)

Absehen von Änderungskündigung vor Beendigungskündigung nur in Extremfällen - indizielles Verhalten des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 18. Februar 2002. Die Beklagte ist Hersteller moderner Wiege-, Informations-, Kommunikations- und Food-Service-Technik. Am Hauptsitz in B [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (8 Sa 437/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl zulasten eines älteren Arbeitnehmers bei Nichtbeachtung schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 203/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 21.09.2006 (2 C 13.05)

Benachteiligungsverbot für Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; laufbahnrechtliche Erprobung; fiktive Laufbahnnachzeichnun...

I Der Kläger ist Rektor (BesGr A 13 mit Amtszulage) im Dienst des Beklagten. Von 1993 bis Ende Juli 2003 war er Schulleiter an einer Grundschule in W. Seit September 2000 ist er freigestelltes Mitglied des [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2006 (1 BvR 308/03)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende Ausschreibung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Begründung eines Ausbildungsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin richtete an die Beklagte des Ausgangsverfahrens im Juni [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 202/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2006 (7 Ca 1619/06)

Personenbedingte Kündigung bei wiederholten Kurzerkrankungen - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu Kurzerkrankungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als 170 [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 249/05)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 82/06)

Keine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsurkunde bei Vertretungsmacht auf gesetzlicher Grundlage oder organschaftlicher...

Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2004 bei dem beklagten Freistaat als Sachbearbeiter im Bereich der Landestalsperrenverwaltung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (10 Sa 360/06)

Unbegründete Wiedereinstellungsklage auf Grund eines Prozessvergleichs bei fehlendem Personalbedarf - unbestimmter Hilfsantrag auf...

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, die Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Weiterbildung und berufliche Qualifizierung erbringt, seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (9 Sa 452/06)

Generalisierende arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Manteltarifvertrag - Geltendmachung von Ansprüchen durch Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte, des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (10 AZR 33/06)

Zuwendung; Gratifikation; Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2003 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der [...]
BAG - Beschluß vom 20.09.2006 (10 ABR 57/05)

Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Umgruppierung; ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn; Besitzstand;...

A. Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von sieben Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - nachfolgend: Arbeitnehmer - aus der Entgeltgruppe E 7 in die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 294/06)

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags im Beschlussverfahren - unbegründeter Ordnungsgeldantrag bei fehlender Zuwiderhandlung des Arbeitgebers...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat, die Schuldnerin, die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Vornahme von Einstellungen ohne Beachtung [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (10 AZR 770/05)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Bezugnahme auf einen Zuwendungs-TV; Ablauf des Tarifvertrages nach Begründung und vor Beginn des...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Jahr 2003 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 474/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats gestritten, nachdem der [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (10 AZR 439/05)

Berufsbildung - Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis; Schadensersatz

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2005 - 7 Sa 735/03 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 20.09.2006 (6 AZR 215/06)

Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über eine Haftung des Beklagten für Vergütungsansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis. Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. März 2003 als Auszubildender bei der E GmbH beschäftigt, [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2006 (1 ABR 53/05)

Gewerkschaftsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes - kein Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen für nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitione...

A. Die Beteiligten streiten über ein Recht des Antragstellers auf Zugang zu Betriebsversammlungen. Der Antragsteller ist der im Jahr 1994 gegründete 'Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten' (VGB). Er hat die Rechtsform [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2006 (1 ABR 58/05)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sterbegeld-Verfahren

A. Der antragstellende Konzernbetriebsrat und die Arbeitgeberin streiten über die Folgen der Kündigung ihrer Vereinbarung über ein 'Sterbegeld-Verfahren'. Die Beteiligten schlossen am 1. März 1996 eine [...]
BAG - Beschluß vom 19.09.2006 (1 ABR 2/06)

Negative Koalitionsfreiheit; Einschränkung der Koalitionsfreiheit; Nichtigkeit privatrechtlicher Abreden

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, wieder Vollmitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV) zu werden. Bis zum 31. Dezember 2001 betrieb der Kreis S in B eine Klinik sowie [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2006 (4/9 TaBV 56/06)

Bereichsausnahme für betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von Flugpersonal - verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der zu 2) und 3) beteiligten Personalvertretungen. Die zu 4. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein großes Luftfahrtunternehmen, in dem sie ca. 2.500 Purseretten und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhafter Nichtleistung festgesetzter Raten - Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 1555/05)

Unwirksame Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis - keine vertiefte Vertrauensbasis bei Bearbeitung des Posteingangs -...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Ausbildungsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 21. April 2005 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 10. April 1984, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 481/06)

Keine Schadensersatzhaftung des Sparkassenangestellten für fehlerhafte Ausführung telefonischer Überweisungsaufträge bei Arbeitgeberkulanz...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der betreffenden Kontoinhaber schuldet. Der Beklagte war bei der Klägerin ab dem 1. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende Stundenvergütung sowie über Sonntagszuschläge. Die am 10.08.1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1996 bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.09.2006 (7 Sa 617/06)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollsteckung aus dem eine Leitungsverfügung erlassenden Urteil durch Berufungsgericht

Die gebotene Auslegung ergibt, dass es der Schuldnerin mit ihrem Antrag aus dem Schriftsatz vom 04. September 2006 darum geht, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Dresden vom 30. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)

Nachweis der Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Anscheinsbeweis - Aufhebung sämtlicher herabsetzender Maßnahmen - Entfernung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers gekürzt, ihm eine Abmahnung erteilt und das Dienstfahrzeug [...]