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LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 (13) Sa 395/06)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Beschäftigung während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens - Einhaltung der Klagefrist...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.12.1992 bei der Beklagten beschäftigt, [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 Sa 571/06)

Rechtsverbindliches Abfindungsangebot durch Austausch elektronischer Nachrichten im E-Mail-Verkehr

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung zustande gekommen ist. Der Beklagte war seit dem 15.09.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben [...]
LAG Saarland - Beschluss vom 08.09.2006 (2 Ta 26/06)

Unbestimmte Verpflichtung zu Lohnabrechnung in Prozessvergleich

A. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 als Transportfahrer beschäftigt. Einen Rechtsstreit über restliche Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und über die Erteilung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2006 (2 SHa 3/06)

Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist bei nicht erforderlichem Nachreichen von Unterlagen der Lebensgefährti...

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist am ...1946 geboren und war bei der Beklagten ab dem 01.01.1979, zuletzt als stellvertretender Gruppenleiter in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (4 Ta 172/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unschlüssiger Lohnklage

I. Mit Antrag, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 05.07.2006 begehrte der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abrechnung und Leistung gegen die Beklagte. Weiter beantragte er einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 1635/05)

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr bei Einstellung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Tattoo- und Piercingbetrieb

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung einer 'Ausbildungsgebühr' sowie über den Fortbestand eines 'Lehrlingsvertrages'. Der Beklagte betreibt ein Tattoo- und Piercing-Studio. Die am 9. Juni 1970 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1829/05)

Keine Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe künftiger Lohnsteigerungen bei freiwilliger Lohnerhöhun...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 2206/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verschenken unbezahlter Ware durch Kassiererin in Drogeriemarkt - unsubstantiierte Einwendungen gegen...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Annahmeverzugsansprüche. Der Beklagte ist Inhaber einer Drogeriekette mit bundesweit ca. 11.000 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1830/05)

Vergütungsklage aus Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (6 Ta 166/06)

Gegenstandswert bei kurzem Arbeitsverhältnis und mehreren Kündigungsschutzanträgen

Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten beanstanden die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit. Der Kläger, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 756/05)

Vertragsanspruch bei tatsächlicher Zahlung einer Notarzulage

Die Klägerin, welche mit der Notarkasse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, am 20./30.03.1990 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wegen dessen näheren Inhalts auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 80 d. A.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (11 Sa 458/06)

Eingruppierung bei tarifwidriger Regelungsabrede

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin eine andere Eingruppierung und Zuordnung zu einer anderen Bandbreite gemäß dem Vergütungstarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband W und der .....gewerkschaft V vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 442/06)

Unbillige Ausübung des Direktionsrechtes bei Umsetzung des Arbeitnehmers in Drei-Schicht-Betrieb unter Außerachtlassung erheblicher...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, welcher seit 04.12.1974 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.12.1974 (Bl. 7-8 d. A.) als Weber überwiegend in der Nachtschicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 320/06)

Unwirksame fristlose Tatkündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist infolge frühzeitiger Kenntnis von der Täterschaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2005, dem Kläger unstreitig am 05.08.2005 zugegangen, deshalb erklärt hat, so das Kündigungsschreiben, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 238/06)

Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers zu Auswirkungen des Altersteilzeitvertrages auf Zusatzversorgung bei ausdrücklichem Hinweis...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz deshalb zu leisten, weil die Mitarbeiter der Beschäftigungsbehörde die Klägerin, die seit 18.06.1990 als [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2006 (Rs C-180/04)

Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2006 (Rs C-484/04)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2006 (Rs C-53/04)

Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Begründung eines...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der [...]
EuGH - Urteil vom 07.09.2006 (Rs C-81/05)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Änderungsrichtlinie 2002/74/EG...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei [...]
LAG München - Urteil vom 07.09.2006 (3 Sa 257/06)

Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche, die der Kläger als früherer Auszubildender gegenüber der Beklagten als Ausbildender wegen vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch diese nach Ablauf der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2006 (3 Ta 159/06)

Gebührenstreitwert bei Anträgen zu Entfernung und Widerruf einer Abmahnung - indizielle Wirkung von Wertangaben in Klageschrift -...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen der Kläger die Verurteilung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 351/06)

Unzulässige Feststellungsklage bei fehlender Begründung für besonderes Interesse an vergangenheitsbezogener Feststellung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1993, zunächst als Aushilfskraft und Lagerarbeiterin beschäftigt. Im Mai [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2006 (13 Sa 84/05)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte Kündigung bei Unachtsamkeiten während des Kassierens - Abgrenzung von personen- und verhaltendbedingter...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf Schlechtleistungen gestützte Kündigung der beklagten Arbeitgeberin. Die Klägerin trat am 01.09.1972 gegen ein Entgelt von zuletzt 2.336,52 Euro brutto in die Dienste der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2006 (17 Ta 9/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Vergütungsforderung eines Priesters der Priesterbruderschaft St. Pius X.

Der Kläger begehrt mit seiner am 30.12.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 31.08.2004 in Höhe von EUR 82.500,-- nebst Zinsen. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 109/06)

Mangels Abmahnung unwirksame außerordentliche Kündigung und ordentliche Kündigung bei Schlechtleistung eines Elektrikers - anhängige...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Darüber hinaus begehrt die Beklagte hilfsweise die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (2 Sa 199/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 21/06)

Keine Kostenfreistellung für Suchtseminar ohne konkreten Betriebsbezug - Vermittlung von Spezialkenntnissen nur für Betriebsratsmitglieder...

I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung von Kosten für verschiedene Schulungen von Betriebsratsmitgliedern. Die Beteiligte zu 2 ist ein metallverarbeitendes Unternehmen, das mit der Produktion von [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 703/05)

Auslegung einer Freistellungserklärung - Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Kläger waren Mitarbeiter der S GmbH. Der Kläger zu 1) bezog zuletzt eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 5.368,56 Euro, der Kläger zu 2) erhielt 3.800,00 Euro [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 684/05)

Arbeitslohn; Prozessrecht - Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters; Satzung und Vollmacht als Grundlage der Vertretungsbefugnis;...

Die Klägerin fordert die Rückzahlung von Vergütung. Die Beklagte arbeitete seit dem 1. Mai 2002 als ärztliche Gutachterin beim personalärztlichen Dienst der Klägerin. Sie war mit der Hälfte der regelmäßigen tariflichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2006 (6 Sa 1430/05)

Keine Gefahrerhöhung durch unspezifische Rückenbeschwerden in der Berufsunfähigkeitsversicherung für Berufe mit schweren Hebe-...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses und um die Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Von der Darstellung des Vorbringens der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.09.2006 (7 Ta 9/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeit aus kirchlicher Bruderschaft

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch im Übrigen gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 567ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den zu ihm beschrittenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (9 Sa 350/06)

Aufhebungsvertrag im Ausbildungsverhältnis und Schadensersatz - keine Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und Rentennachteilen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der am 04.10.1973 geborene Kläger begann bei der Beklagten im Juli 1990 eine Berufsausbildung, für die eine Dauer von 3 1/2 Jahren vorgesehen war. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2006 (10 Sa 527/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gegenüber Hausmeister - keine Wiederholungsgefahr bei Beendigung...

Der Verfügungskläger begehrt vom Verfügungsbeklagten die Unterlassung ehrverletzender Behauptungen. Der Verfügungskläger ist seit August 2004 Mieter in der Wohnanlage des Verfügungsbeklagten. Seit Oktober 2005 wurde er [...]
LAG München - Beschluss vom 06.09.2006 (9 TaBV 84/05)

Unternehmensbezogene Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der tarifvertraglich eingeführten Auszubildendenvertretung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der Antragstellerin (Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 2 ein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 und 3 BetrVG begründet worden ist, und ob dieses gegebenenfalls [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 643/05)

Entgeltvereinbarung; Auslegung - Arbeitsvergütung; Vertragsauslegung; Anschlussberufung

Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2002 bei der Beklagten als Flugzeugführerin beschäftigt. Zuvor war die Klägerin bei der L C AG (LCAG) als Flugzeugführerin tätig. Sie wurde am 27. November 1994 zum Kapitän ernannt. [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2006 (5 AZR 644/05)

Entgeltvereinbarung; Auslegung - Arbeitsvergütung; Vertragsauslegung; Anschlussberufung

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2002 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Zuvor war er bei der L C AG (LCAG) als Flugzeugführer tätig. Er wurde am 11. Oktober 1993 zum Kapitän ernannt. In dem [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 177/06)

Stichtagsregelung für Sozialplananspruch

Die Parteien streiten über die Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan nach einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin. Die am 28.07.1972 geborene Klägerin war seit 01.04.1999 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 537/04)

Persönlichkeitsrecht, Mobbing, Schmerzensgeld, Drohungen, Beleidigungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes eines ehemaligen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer wegen 'Mobbing'-Handlungen. Der Kläger war ab 07.01.2003 als Lkw-Fahrer bei der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.09.2006 (6 Sa 458/06)

Keine Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrates - offensichtlich unbegründeter...

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung darüber, ob der Arbeitgeber von der nach § 102 Abs. 5 BetrVG bestehenden Pflicht zur Weiterbeschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers zu entbinden ist. Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2006 (11 Sa 65/06)

Einbeziehung von Zulagen in die Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger zu gewährenden tariflichen Zulage. Der Kläger ist seit 1984 als Energiewart zunächst bei der und sodann bei der Anlagentechnik tätig gewesen. Sein Arbeitsverhältnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2006 (11 Ta 153/06)

Keine Prozesskostenhilfe für durch Vergleich erledigte Verfahren nach versehentlicher Rücknahme des Antrages

I. In dem vorliegenden Klageverfahren wehrte sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Beendigungskündigung. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage waren zwischen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2006 (9 Sa 2073/05)

Unbegründete Lohnklage bei erschüttertem Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zum Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mutterschutzlohn. Die am 22.10.1974 geborene Klägerin ist seit dem 07.09.1998 bei der Beklagten als Bürokraft zu einem [...]
ArbG Berlin - 05.09.2006 (96 Ca 23147/05)

Ausländerfeindliche Äußerungen; Substantiierungsmaßstab; Kündigung

Die Berufung wurde zugelassen mit Kommentar, AuA 2006, 678 AuA 2006, 678 AuR 2006, 411 AuR 2007, 183 [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2006 (14 Sa 635/06)

Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Verkehrsverstößen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte betreibt eine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2006 (8 Sa 181/06)

Kein Übergang des GmbH-Geschäftsführervertrages bei Betriebsübergang - Unwirksamkeit mündlicher Abrede eines auflösenden Finanzierungsvorbehalts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Firma A. C. GmbH ausgesprochenen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger war Geschäftsführer der Firma A. GmbH - Rechtsnachfolgerin der T. - in B.. Sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (4 Ta 150/06)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

I. Mit Klage, erhoben zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Kassel am 15.07.2005 verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte die Zahlung von 907,20 EUR brutto Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht Kassel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.09.2006 (8 Ta 158/06)

Keine Prozesskostenhilfe für Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

I. Der beschwerdeführende Kläger begehrt mit seiner zu Protokoll des Arbeitsgerichts eingelegten Beschwerde die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen im Gütetermin vom 07.06.2006 abgeschlossenen und mittlerweile [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das entsprechende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2006 (3 Ta 155/06)

Gegenstandswert, keine wertmäßige Berücksichtigung eines neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrag...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11.11.2002 als Corporate Vice President und General Manager CAE Division beschäftigt. Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2006 (4 Sa 564/04)

Keine tarifliche Höhergruppierung aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes bei fehlender Beschäftigung in begünstigter Tätigkeitsgruppe...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte ist Trägerin einiger Kur- und Rehabilitationskliniken, darunter dem Klinikum für Rehabilitation in B1x O1xxxxxxxx, in dem die [...]