2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 24.10.2006 (9 AZR 669/05)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger weitere fünf Urlaubstage abzugelten hat. Der 1969 geborene Kläger war vom 1. März 2003 bis 30. September 2004 bei der Beklagten als Krankenpfleger in der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2006 (13 Sa 484/06)

Darlegungslast bei Streit um dienstliche Beurteilung im öffentlichen Dienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2006 - 14 Ca 60007/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
ArbG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2006 (21 BV 690/06)

Einsetzung einer Einigungsstelle nach AGG

I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsgegner (im Folgenden: Arbeitgeber) ist als eingetragener Verein Träger eines Suchthilfeverbandes. Der Antragsteller (im Folgenden: [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2006 (3 Ta 118/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.07.2006 teilweise abgeändert. Dem Kläger wird auch für den Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2006 (16 Sa 527/06)

Keine Urlaubskassenpflicht für ausländischen Arbeitgeber bei Leistungserbringung im Ausland

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr im Zeitraum von Mai bis November 1999 nach Deutschland entsandten Mitarbeiter. Der Kläger ist eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 459/06)

Provisionsanspruch bei mitursächlichem Beitrag des Arbeitnehmers am Zustandekommen des Geschäfts

Die Parteien streiten um Provisions- und Auskunftsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war als angestellter Immobilienkaufmann bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2006 (14 Sa 625/06)

Wirksames Inaussichtstellen einer fristlosen Kündigung bei heimlicher Mitnahme für private Zwecke bearbeiteter Aluminiumbleche -...

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat. Der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 48 Jahre alte Kläger, der verheiratet und für ein Kind [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.10.2006 (2 (13) Ta 394/06)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz bei fehlendem gerichtlichen Hinweis und fehlender Fristsetzung zur Nachreichen...

I. Die Klägerin erhob am 14.06.2006 unter Mithilfe der Rechtsantragsstelle Kündigungsschutzklage und stellte einen Antrag auf nachträgliche Zulassung dieser Klage. Sie begründete dies damit, dass das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.10.2006 (15 Sa 1314/06)

Betriebsübergang trotz Organisationsänderung bei Auftragsnachfolge im Bereich technischer Dienstleistungen in Universitätskrankenhaus...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 30. Dezember 2005 wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung wirksam ist und ob das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 1053/05)

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Prozessvergleich, Anfechtung, Täuschung, Drohung

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestandenen Arbeitsverhältnisses und um Vergütung. Der Beklagte ist Arzt und betrieb eine eigene Praxis als Radiologe. Mit dem Kläger, seinem Bruder bestand [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 727/05)

Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz

Die Parteien streiten um die Aussonderung eines Versicherungsvertrages aus der Insolvenzmasse des vom Beklagten verwalteten Insolvenzvermögens gemäß § 47 Insolvenzordnung. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen [...]
LAG München - Urteil vom 20.10.2006 (11 Sa 979/05)

Austauschkündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 907/06)

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Überschreitung rentenversicherungsrechtlicher Hinzuverdienstgrenzen

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen unterlassener Aufklärung. Der Kläger war mehr als 30 Jahre bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Zum 31.08.2003 schied er aus und bezog [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2006 (4 Sa 280/06)

Geltung von Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung auch für Heimarbeiter

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin als Heimarbeiterin unter den Geltungsbereich einer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung erteilten Versorgungszusage fällt. Die am 11.08.1952 geborene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2006 (17 Sa 568/06)

Regelzeit berufsfördernder Ausbildung nach Arbeitsplatzschutzgesetz - Regelstudienzeit bei Hochschulstudium - unzulässige Überschreitung...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Der am 08.03.1962 geborene Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (4 Sa 434/06)

Zutreffende Beurteilung eines Angestellten - beschränkte Überprüfung durch Arbeitsgericht

Die Parteien streiten um die Richtigkeit einer dienstlichen Beurteilung des Klägers. Der Kläger wendet sich gegen die am 30.06.2005 für den Zeitraum 01.01.2004 bis 31.01.2005 erteilte dienstliche Beurteilung. Er war [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 173/06)

Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung der Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und...

Die Parteien streiten um eine Beendigungskündigung der Beklagten zu 1) (im Folgenden U. genannt) sowie einen Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) (im Folgenden A. genannt). Der am ... geborene Kläger arbeitete seit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 TaBV 169/05)

Gemeinsamer Betrieb bei einheitlicher Personalführung

I. Die M1xxxxxxx H8xxxxx GmbH (im folgenden kurz: H8xxxxx) als antragstellende Beteiligte zu 1) und die C1 E1 V1 C2xxxx Entwicklung- und Verwaltungs- GmbH (im folgenden kurz: C3x) als antragstellende Beteiligte zu 4) [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2006 (3 Sa 689/06)

Widerruf freiwilliger Leistungen durch Gesamtzusage - Bekanntmachung der Gesamtzusage als Hausmitteilung durch Umlauf

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betriebliche Altersversorgung weiter nach Richtlinien aus dem Jahr 1962 zu gewähren oder ob diese zwischenzeitlich wirksam abgelöst wurde. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2006 (24 W 78/06)

Kostenpflichtiger Gebrauch von Betriebsmitteln bei Vergütungsgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG für Handelsvertreter vergütungsmindernd...

1. Der Beklagte war - auf der Grundlage eines am 19.02.2001 geschlossenen 'Mitarbeitervertrages' und eines unter dem 21.02.2002 geschlossenen 'A- Consultant-Vertrages' - seit dem 01.10.2001 für die Klägerin tätig. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 549/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen für den 04., 05. und 13.05.2006 bzw. 04. bis 05., 12. bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 740/06)

Fragerecht des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung des Stellenbewerbers bei gesundheitlichen Anforderungen der vertraglichen Tätigkeit...

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrages durch den Beklagten. Des weiteren will er festgestellt wissen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die in § 4 des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2006 (15 Sa 837/06)

Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage - keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe bei bloß abweichenden...

Die Parteien streiten um die Verkürzung und die Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (im Folgenden : TzBfG). Die Klägerin ist seit ca. 24 Jahren als Altenpflegehelferin beim [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Darlegungslast bei geschlechtsbezogener Diskriminierung - Äußerungen der Arbeitgeberseite als Hilfstatsachen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.10.2006 (13 Ta 550/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen für wenige Tage

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung dreier Leiharbeitnehmerinnen für den 06., 08., 09., 10. bis 11., 13. und 16.06.2006 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

LAG Berlin - Urteil vom 19.10.2006 (2 Sa 1776/06)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin war seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten, [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 434/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Personalreduzierung infolge Umsatzrückgangs - keine Beschränkung des Kündigungsrechts durch Verletzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1958 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit 1993 als Drucker bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 563/05)

Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung - Wiederaufnahme einer Bestandsschutzstreitigkeit für die Zeit...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung darüber, ob der Kläger den wegen einer Insolvenz des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit gegen den [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 676/05)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen, über einen Antrag auf Weiterbeschäftigung und über Annahmeverzugslohnansprüche. Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 385/06)

Keine Kostenfestsetzung für Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeber - Kostenfestsetzung gegenüber Hauptschuldner durch Vollstreckungsgerich...

I. Die Klägerin hat gegenüber der nicht an diesem Verfahren beteiligten Schulderin einen vollstreckbaren Zahlungstitel. Die Schuldnerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Die Vergütung wurde durch die Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.10.2006 (2 Ta 408/06)

Kosten des Sachverständigen

I. Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten des [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 473/05)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Organisationsänderung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 52 Jahre alte verheiratete Kläger war seit dem 3. September 1991 bei der Beklagten als Rotationshelfer beschäftigt. Er bezog zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (7 AZR 145/06)

Sachgrundlose Befristung mit Verleiher nach Überlassung an Vertragsarbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2004 geendet hat. Die Klägerin wurde zunächst auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 28. August/4. September 2000 ab [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (7 AZR 749/05)

Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. August 2002 hinaus fortbestanden hat und weiterhin besteht. Der Kläger war seit 1. September 2000 auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (10 AZR 576/05)

Einbau vorgefertigter Türen und Fenster als Trocken- und Montagebau - Durchbrechung des Spezialitätsgrundsatzes bei Arbeitnehmerentsendun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten, deshalb für die Monate Januar bis November [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (13 Sa 69/05)

Unsubstantiierte Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen gesetzliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote...

Die Parteien streiten über Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher Daten durch den Beklagten zu Wettbewerbszwecken herleitet. Der Kläger, der Buchprüfer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2006 (10 Sa 51/06)

Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle - kein Spitzenmaß an Verantwortung bei bloßer Entscheidungsvorbereitun...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.11.1959 geborene Kläger, der erfolgreich ein Fachhochschulstudium als Diplom-Bibliothekar (FH) absolviert hat, ist seit dem 01.08.1990 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2006 (13 Sa 55/05)

Geltendmachung einer Bonuszahlung bei fehlender Zielvereinbarung - Leistungsklage bei Annahme bestimmter Berechnungskriterien - Berechnung...

Die Parteien streiten über einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003. Der Kläger wird seit dem 01.10.1993 im Konzerngefüge der beklagten Bank an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Funktionen in den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2006 (8 Ta 202/06)

Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei ungenügendem Nichtabhilfebeschluss

I. Für die am 27.10.2005 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Provisionsansprüche aus einer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin im Bereich Arzneimittevertrieb lehnte das Arbeitsgericht Koblenz mit Beschluss vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2006 (6 (15) Sa 1636/05)

Vorfälligkeitsentschädigung aus Umschuldung als Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung. Der Kläger stand vom 01.04.1995 bis zum 31.10.2003 im Arbeitsverhältnis zu der Fa. R2xxxx V2xxxxxxxxx GmbH (im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.10.2006 (10 Ta 643/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle - Erhöhung nur bei tatsächlichem Streit über die Person...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (7 AZR 419/05)

Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus zweckbestimmten Haushaltsmitteln

[Pressemitteilung] Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (2 AZR 676/05)

Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl

[Pressemitteilung] Der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (10 AZR 657/05)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Unternehmenszusammenschluss

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zeitraum von Dezember 1999 bis November 2001 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Sozialkassenbeiträge an [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2006 (10 AZR 301/06)

Begriff der Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der Einschränkungsklauseln - Einschränkung der AVE des VTV; Ausführung von Fertigbauarbeite...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen von den allgemeinverbindlichen Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten und deshalb für die Monate Januar 1998 bis [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2006 (6 Ta 551/06)

Streitwert bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte S. u. a. vom 05.10.2006 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2006 teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert anderweitig auf 23.333,33 € [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2006 (2 TaBV 45/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei tariflichem Anspruch auf befristete Übernahme

I. Die Beteiligten streiten um die von der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) nach § 78 a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer B... (Beteiligter zu 2.). Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 370/06)

Unwirksame Kündung bei Schlechtleistung durch geistig beschränkten Arbeitnehmer - Fehlervermeidung durch Beaufsichtigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 28. Oktober 2005 zum 31. Mai 2006 beendet worden ist. Der Kläger, geboren am 29. September [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 1503/05)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft im Einzelfall auch nach dreizehn Kalendertagen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung. Die am 04.09.1969 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin, ist seit dem 01.04.2004 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2006 (9 Sa 731/06)

Kein Urlaubsabgeltungsanpruch bei unterlassener Geltendmachung des Urlaubs im laufendem Urlaubsjahr - keine abweichende Vereinbarung...

Die Parteien streiten über die Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2004 als Fachverkäufer für Farben und Tapeten in Herborn [...]