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LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 441/06)

Keine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Nichterfüllung der Wartezeit - Eintritt des für die Beendigung der Wartezeit bedeutsamen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger war vom 24. September 1987 bis zum 31. Mai 1998 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2006 (16 Sa 2291/05)

Restaurierungsarbeiten an Denkmälern als bauliche Leistungen

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1999 bis März 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2006 (7 Ta 169/06)

Ermessensüberschreitung bei Aussetzung der Verhandlung über Annahmeverzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess - keine Kostenentscheidung...

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 148 ZPO darf das Gericht die Verhandlungsaussetzung beschließen, falls die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 295/06)

Konkludenter Widerspruch gegen unbefristete Verlängerung eines befristeten Vertrages durch schriftlichen Hinweis auf Vertragsbeendigung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung der mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverträge. Der 1974 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Aushilfsarbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 385/06)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Arbeitszeitnachweisen

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist am 10.02.1956 geboren und seit dem 15.02.1995 bei der Beklagten als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (18 Ta 530/06)

Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung des Rechtsstreits 2 Ca 1293/05 durch Beschluss vom 27.07.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin H1xxxxxx bewilligt. Die Bewilligung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (8 Sa 2023/05)

Kein Bereicherungsausgleich bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen an Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Darlegungslast bei Schadensersatzanspruch...

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) im Wesentlichen auf Beitragsrückzahlung und Kontenberichtigung für die Zeit von September 1990 bis Februar 1994 mit der Begründung in Anspruch, bei ihrer Niederlassung [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 841/05)

Versetzung bei Neuorganisation im Bereich der Deutschen Telekom AG

Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine von der Beklagten mit Datum vom 27.11.2003 zum 1.12.2003 ausgesprochene Versetzungsverfügung gegenüber dem Kläger. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2006 (10 Ta 169/06)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Bevollmächtigten des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren - keine Aufhebung ohne...

Die gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 22.06.2006 gerichtete sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die sofortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (3 Sa 2213/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt als Eigenbetrieb ein Alten- und Pflegeheim, in dem regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 974/05)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrates an einer über den bloßen Vorgesetztenwechsel hinausgehenden Zuweisung...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Wirksamkeit einer mit E-Mail der Beklagten vom 14. 10. 2004 angeordneten und mit Schreiben der Beklagten von 15.11.2004 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2006 (9 Sa 784/05)

Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Änderungsvertrag einer...

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 1949 geborene Klägerin ist als vollbeschäftigte Lehrkraft bei dem beklagten Land auf unbestimmte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (10 (5) Sa 1562/05)

Ablösende Betriebsvereinbarung über Gesamtversorgung in der Zuckerindustrie - kein Eingriff in erdiente Dynamik - Arbeitnehmeranteil...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Fassung der Versorgungsordnung der Beklagten sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet und ob zum pensionsfähigen Gehalt auch der von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 416/06)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit - berechtigte Nichteinlösung eines Schecks zur Vermeidung von Rechtsnachteilen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Seit 03.03.1992 war der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiter Verkauf beschäftigt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2006 (11 Sa 220/06)

Wirksame Befristung bei vorübergehend freien Haushaltsmitteln

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 (2) Ca 1602/05 - 05.12.2006, [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2006 (9 TaBV 80/06)

Kündigung einer vergleichsweise abgeschlossener Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Arbeitgeber, Beteiligter zu 2) ist der für den Betrieb des Beteiligten zu 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 428/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um Universitätsanstellung als Leiter einer technischen Abteilung - Übergang zum Schadensersatzanspruch...

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage zuletzt im Berufungsverfahren einen Schadenersatzanspruch, weil ihm die ausgeschriebene Stelle als Leiter der technischen Abteilung (Vergütungsgruppe Ia BAT) der Universität T zum [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (1 Sa 161/06)

Stellenausschreibung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderter, Auswahlverfahren, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Arbeitgeber,...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung als Schwerbehinderter bei der Einstellung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX zu zahlen hat. Der Kläger ist [...]
LAG München - Urteil vom 14.09.2006 (2 Sa 1234/05)

Internationale Zuständigkeit bei ausländischem Sitz und inländischer Hauptverwaltung einer juristischen Person - Wahlrecht der Klägerin...

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsansprüche und in diesem Zusammenhang über die internationale Zuständigkeit. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages mit dem Beklagten zu 1) vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2006 (9 Sa 685/05)

Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Änderungsvertrag eines...

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der am 1949 geborene Kläger ist auf unbestimmte Zeit bei dem beklagten Land als vollbeschäftigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (6 Sa 353/06)

Ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin bei fehlender Angabe des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche. Der Kläger wurde vom Beklagten zum 01.07.2005 als Sozialpädagoge gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.112,62 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2006 (8 Sa 167/06)

Beschäftigungsanspruch nach mehrjähriger unfallbedingter Arbeitsverhinderung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen mit ca. 50 Beschäftigten. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger war seit Mai 1985 als [...]
BAG - Urteil vom 13.09.2006 (4 AZR 236/05)

Gleichbehandlung; Eingruppierung im kirchlichen Dienst - Eingruppierung eines Pädagogen nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 1. Dezember 1954 geborene Kläger wurde von der Beklagten zum 1. Oktober 1981 mit einer Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 224/06)

Annahmeverzugslohn unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als Staplerfahrer beschäftigt. Seine vertragsgemäße Arbeitsvergütung belief sich zuletzt auf 1.839,20 EUR brutto monatlich. [...]
BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 KR 17/06 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus den Kapitalauszahlungen zweier Direktlebensversicherungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Die Arbeitgeberin des im Oktober 1939 [...]
BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 KR 1/06 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus der Kapitalauszahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. Der 1939 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (9 Sa 3/06)

Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 27.583,41. Der Kläger, geboren am 11.9.1972, war seit 1.7.1999 bei der ddp Nachrichtenagentur GmbH zunächst als Korrespondent und dann später als [...]
LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 57/06)

Ausschluss von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - Auslegung einer Versorgungszusage...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin von der Beklagten eine Betriebsrente beanspruchen kann. Die 1939 geborene Klägerin war vom 01.08.1955 bis 09.02.1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 66/06)

Fristlose Verdachtskündigung ohne Abmahnung bei Annahme von Schmiergeldern - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Erhärtung des Verdachts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Bonusprämie. Der 55 Jahre alte Kläger war seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten bzw. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2006 (10 TaBV 22/06)

Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gestaltung der Entgeltgruppen bei verweigerter Einführung von Zusatzstufen

I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Einführung und inhaltliche Gestaltung der Entgeltstufen gemäß § 6 Entgeltrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie des [...]
BSG - Urteil vom 13.09.2006 (B 12 KR 5/06 R)

Beitragspflicht einer Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus der Kapitalauszahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Die Arbeitgeberin der im Mai 1939 geborenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (18 Sa 520/06)

Anspruch auf vertragliche Urlaubsvergütung trotz Wegfall von Sonderzahlungen aus Betriebsvereinbarung - Auslegung von Arbeitsvertrag...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über restliche zusätzliche Urlaubsvergütung des Klägers aus dem Kalenderjahr 2005. Der am 05.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1997 als Leiter der EDV-Abteilung im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 751/06)

Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine ergänzende Vertragsauslegung bei Geltung gesetzlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges sowie im Rahmen eines Feststellungsbegehrens um eine Verpflichtung zum Schadensersatz [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 475/06)

Kein Gleichbehandlungsanspruch bezüglich einzelner Vergütungsregelungen bei Ablehnung eines allen Arbeitnehmern angebotenen neuen...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf eine tarifliche Lohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 13.09.2006 (4 AZR 1/06)

Auslegung der AVR-DW-EKD - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf die AVR-DW-EKD

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Vergütungserhöhung. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und beschäftigt in ihren sozialen Einrichtungen mehrere hundert Arbeitnehmer. [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 807/05)

Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land eine Entschädigung zu zahlen hat, weil die Fachhochschule Trier, eine in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts verwaltete staatliche Einrichtung, [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 686/05)

Keine Zustimmungsfiktion bei Antrag auf befristete Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung seiner vertraglichen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1. September 1991 bei der Beklagten, einer Bürgschaftsbank, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Gesundheitliche Eignung als aufschiebende Bedingung in Ausbildungsverträgen

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet worden ist. Der beklagte Verein betreibt eine Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 213/06)

Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeitvergütung infolge Umbaus der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. April 1972 als [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 675/05)

Erhöhung der Anzahl wöchentlicher Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte - wirksame Verweisung auf beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung...

Die Parteien streiten über die Höhe der Unterrichtsverpflichtung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 8. August 1994 als Lehrkraft mit voller Stundenzahl am F-Berufskolleg des beklagten Landes in H tätig. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2006 (2 TaBV 16/06)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, Zeitungsbereich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beteiligten Unternehmen bzw. einige der beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bilden. Geschäftsgegenstand der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 Sa 373/06)

Kein Teilbetriebsübergang bei Auslagerung von Maschinen und Personal ohne Teilorganisation und Neuorganisation beim Erwerber

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.03.1943 geborene Kläger war als Arbeitnehmer zunächst ab dem 01.04.1974 [...]
BAG - Urteil vom 12.09.2006 (9 AZR 271/06)

Grundrechte - Personalakte; Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf geschützte Aufbewahrung verschiedener Schreiben in der Personalakte des Klägers. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1991 bei der Beklagten, zuletzt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ta 85/06)

Unzulässiger Zwangsgeldantrag bei nur teilweise vollstreckbarem Vergleich - kein Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsgeldantrag zur...

I. Die Parteien schlossen am 17.10.2005 in der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven einen Vergleich, der in Ziffer 2 wie folgt lautet: 2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zu diesem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Aufschiebende Bedingung

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet worden ist. Der beklagte Verein betreibt eine Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des [...]
LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 1089/05)

Keine fiktive Klagerücknahme bei Ruhen des Verfahrens aufgrund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen

Der im Mai 1959 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 13. September 1990 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt gewesen. Als ihm diese mit Schreiben vom 28. April 2004 [...]
LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 584/06)

Kürzung der Altersteilzeitvergütung bei unverbindlicher Vergütungsregelung und Arbeitgeberwechsel aus dem Haustarif Druckindustrie...

Die Parteien streiten über die Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 2005 nach dem von der Beklagten zum 1. Juli 2004 vorgenommenen Beitritt zum Verband der Bayerischen Papier, Pappe und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.2006 (3 Sa 130/06)

Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit und des Gehalts des Klägers. Hintergrund ist die Frage, ob wirksame Rechtsgrundlage hierfür der Anwendungstarifvertrag zum Landesbezirks-Rahmentarifvertrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2006 (15 TaBV 6/06)

Widersprüchliches Verhalten des Betriebsrates bei Geltendmachung fehlerhafter Unterrichtung - keine weitere Unterrichtung zu Versetzung...

I. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers K. innerhalb der Business-Unit N. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen für Express-, Fracht- und [...]
LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 582/06)

Kürzung der Altersteilzeitvergütung bei unverbindlicher Vergütungsregelung und Arbeitgeberwechsel aus dem Haustarif Druckindustrie...

Die Parteien streiten über die Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 2005 nach dem von der Beklagten zum 1. Juli 2004 vorgenommenen Beitritt zum Verband der Bayerischen Papier, Pappe und [...]