2. Rechtsprechung
  3. 2006
Details ausblenden
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 343/06)

Vertragsauslegung; Tarifrecht - Sozialplanabfindung; Rückzahlungsanspruch; Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einen Teil der ihr gezahlten Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen. Die am 13. Februar 1940 geborene Beklagte war bei der Klägerin angestellt. Am 24. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 746/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht

Der am 15.06.1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.06.2006 unterhielt die Insolvenzschuldnerin zehn [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2006 (9 AZR 356/06)

Tarifauslegung - Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf vertragliche Erhöhung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit Juni 1997 in einer D Filiale der Beklagten als Verkäuferin, zuletzt mit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 1173/05)

Überprüfung einer Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Kommission - keine Beweiserleichterung bei Wertung individueller...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch um Vergütungsdifferenzen wegen der Beurteilung des Klägers im Rahmen eines tariflichen Leistungsentgeltes. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 598/06)

Unspezifizierte Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist bei Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifvertrage...

Die Parteien streiten um Differenzansprüche des Klägers im Hinblick auf Arbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschläge sowie Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.08.2004 als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 232/06 (2))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei Streit um siebenköpfigen Betriebsrat

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners/Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2006 i. d. F. vom 11.09.2006 - 17 BV 32/06 - a [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 449/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife - Erledigung der Klageforderung vor Prozesskostenhilfeantrag...

I. Mit am 24.08.2006 eingegangener Klageschrift vom 21.08.2006 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen den Beklagten in Höhe von 189.712,62 EUR. Zu diesem Zeitpunkt war zwischen den Parteien ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (14 (3) Sa 700/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der Ungleichbehandlung spätestens bei Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (13 TaBV 49/06)

Unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Schlechtleistung im Bereich der Qualitätssicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin beschäftigt am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2006 (6 Sa 1466/06)

Keine Verringerung der Bruttovergütung bei Gleichwohlgewährung steuerfreien Arbeitslosengeldes

Die Klägerin, die sich bis zum 11. August 2005 in Elternzeit befand, hat den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer damaligen Arbeitgeberin auf eine korrigierte Lohnsteuerbescheinigung für die Dauer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 187/06)

Prozesskostenhilfe, Ablehnung des Rechtsschutzes durch die Gewerkschaft Beschwerde gegen die Entscheidung der Gewerkschaft vor Bewilligung...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin möchte mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag erreichen: 'Es wird festgestellt, dass in Folge der Anfechtungserklärungen vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ta 128/06)

Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Beschluss vom 31.08.2004 der Beschwerdeführerin für die erste [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 677/06)

Unangemessene Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt bei zweiwöchiger Kündigungsfrist während der Probezeit

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund des unter dem 21.05.2004 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigte Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 708/06)

Unbegründete Anfechtung eines außergerichtlichen Vergleichs zur Unfallregulierung bei unklarer Haftungsfrage - Wirksamkeit zeitweiser...

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, hat der Kläger zuletzt im Verfahren Arbeitsgericht Mainz, AZ: 3 Ca 2913/05 von den Beklagten gesamtschuldnerisch die Zahlung von insgesamt 3.250,-- EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2006 (9 Ta 467/06)

Ausdrücklicher Verzicht auf Probezeit als Verzicht auf Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetz

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob das zwischen ihnen mit Wirkung zum 1. Januar 2006 begründete Arbeitsverhältnis durch eine am 27. Juni 2006 der Klägerin zugegangene ordentliche Kündigung der Beklagten zum [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2006 (16 Ta 566/06)

Keine Aussetzung des Kündigungsrechtsstreits bei Feststellungsklage gegen Dritten zum Übergang des Arbeitsverhältnisses

I Der Kläger wendet sich im Beschwerdewege gegen einen AussetEURzungsbeschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger, schwerbehindert mit einem Grad von 80, war seit 12. August 1991 bei der Xxxxxx Anbausysteme GmbH & Co KG [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2006 (11 Sa 507/06)

Unwirksame Befristung bei fehlender Vergütung aus Haushaltsmitteln - nachvollziehbare Zweckbestimmung der Haushaltsmittel - Prognose...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 41 Jahre alte Klägerin, von Beruf Kauffrau, ist seit dem 02.01.2002 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der D im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2006 (8 Sa 676/06)

Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin unter Nichteinhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellter Gegenansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2006 (3 Sa 283/06)

Überwiegendes Arbeitgeberinteresse an Nichtbeschäftigung trotz erfolgreicher Kündigungsschutzklage - Gefahr für das Vermögen der...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nach Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung durch das Arbeitsgericht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterzubeschäftigen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2006 (5 Sa 2101/05)

Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2005. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH & Co. KG. Zum Unternehmen der Schuldnerin gehören mehrere Hotels in C , darunter [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 44/06)

Tarifvertrag BzTV-N SSB: Auslegung bezüglich der Anwendbarkeit des Zuwendungs-TV für Angestellte

Die Parteien streiten über Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004. Der Kläger steht seit dem 01. Januar 1998 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird in einer 5-Tage-Woche [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 628/05)

Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Hepatitis-C-Infektion - Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Feststellung eines...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Hepatitis-C-Infektion der Klägerin. Die Klägerin ist als angestellte Berufsschullehrerin im Fach Praxisunterricht Lebensmittel bei einer Berufsbildenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (4 Sa 805/06)

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Lehrkräfte im Vertretungsfall

Die Parteien streiten um den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere um die Frage, ob eine befristete vereinbarte Arbeitszeiterhöhung im Vertragsverhältnis rechtswirksam vereinbart wurde. Die Klägerin, geboren [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2006 (3 Sa 695/06)

Fristlose Kündigung des Leiters der Einkaufsabteilung bei Verdacht der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall - Fristhemmung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweisen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger war seit 01.06.1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (8 Sa 1165/06)

Betriebliche Übung bei der Gewährung von Jubiläumsgeld unabhängig von Anzahl der Anwendungsfälle

Mit ihrer Klage verlangt die seit dem Jahre 1995 im Einzelhandelunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin die ungekürzte Auszahlung einer Jubiläumszuwendung, welche in der Vergangenheit betriebsüblich nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (15 Sa 1137/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Erfüllung der Wartezeit bei engem sachlichem...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Pädagoge. Er ist als schwerbehinderter Mensch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (4 TaBV 21/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (4 TaBV 21/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Einführung einer Videoüberwachung. Der Antragsteller ist Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin). Die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (11 Sa 1237/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats auch bei Vertragsschluß durch gerichtlichen...

Die Parteien streiten mit der am 11.04.2006 erhobenen Klage über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Befristung zu Ende März 2006. Die 1954 geborene Klägerin schloss ein Studium mit der Magisterprüfung ab. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2006 (6 Sa 146/06)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verzögerung einer Pauschalvereinbarung zur Überstundenvergütung - sonstiger...

Der Kläger, welcher vom 01.11.1999 bis 30.09.2004 bei der Beklagten in der Abteilung Kundendienst beschäftigt war, wurde ab 01.06.2001 als Einsatzleiter für die Abteilung Kundendienst Region Ost eingesetzt. Mit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2006 (9 Sa 1076/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Maßgeblichkeit geplanter Betriebsänderung bei Betriebseinschränkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Verzugslohnansprüche. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. An ihrem Standort in A [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2006 (8 AZR 763/05)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 2003 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbestand. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern im Bereich [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2006 (1 Ta 247/06)

Zwangsgeldbeschluss, Zweiter Zwangsgeldbeschluss, Zwangsgeld (doppeltes), Erster Zwangsgeldbeschluss, kein Erfolg, sofortige Beschwerde,...

I. Der Beklagte hat im Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Kiel am 14.03.2006 folgende Verpflichtungen übernommen 1. Der Beklagte erklärt sich bereit, die Monate August, September, Oktober und November 2005 abzurechnen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (10 Ta 724/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung des Einsatzes einer Kameraüberwachungsanlage - keine Ermäßigung des Regelwertes...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin verlangt, den Einsatz einer Kameraüberwachungsanlage zu unterlassen. Das gleiche Begehren verfolgte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2006 (10 AZR 787/05)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch Revisionsgericht

Die Parteien streiten noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab Juli 2001. Der Beklagte ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Kläger war ab Februar 1992 beim Bundesvorstand des Beklagten als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (10 TaBV 72/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens psychischer Erkrankung bei fehlender Erschütterung des Beweiswertes ärztlicher...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die Arbeitgeberin [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2006 (12 TaBV 95/06)

Anfechtung einer Betriebsratswahl durch örtlich unzuständige Verwaltungsstelle der Gewerkschaft - Auslegung der Satzung der IG Metal...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) durchgeführten Betriebsratswahl. Aus der Wahl ist der Beteiligte zu 3 (Betriebsrat) hervorgegangen. Bei der [...]
LAG Saarland - Urteil vom 13.12.2006 (2 Sa 70/06)

Unwirksame Befristung bei Unsicherheit über künftige Zuwendung staatlicher Drittmittel zur Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben

Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist seit 1998 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigt sich unter anderem mit der Qualifizierung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2006 (8 TaBV 39/06)

Einstellung; Zustimmungsverweigerung; befürchteter Nachteil

I. Die Beteiligten streiten nach Rechtskraft des Beschlusses erster Instanz zur Streitfrage der dringenden Erforderlichkeit der vorläufigen Einstellung des Arbeitnehmers H um die Zustimmungsersetzung des Beteiligten zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (10) Sa 680/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (3) Sa 542/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - kein stillschweigender...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (9 ) Sa 691/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2006 (9 Sa 678/06)

Kein Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag unter Einschluss des Ehegattenkinderanteiles bei gleichstehender Tätigkeit des Ehegatten...

Die Parteien streiten um die Leistung von Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bzw. dem Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÜ-VKA). Von einer wiederholenden [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2006 (15 Sa 1135/06)

Anspruch auf variable Vergütung bei fehlender Zielvereinbarung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Ansprüche auf Provisionszahlungen für die Jahre 2005 und 2006. Die Beklagte entwickelt Softwarelösungen für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2006 (4 Ta 252/06)

Nebenkosten für Strom und Wasser als Mietkosten bei der Prozesskostenhilfe - Einsatz von Kindergeld für Mietkosten

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im nach § 120 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Nachprüfungsverfahren hat die Klägerin angegeben, sie verfüge mittlerweile [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (6) Sa 629/06)

Unbefristetes Widerspruchsrecht bei fehlender Unterrichtung über haftungsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs - Verzicht des Arbeitnehmers...

Mit seiner am 09.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (7 (5) Sa 481/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten als Betriebsveräußerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, eine zwischen den [...]