Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Köln - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 1384/06)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung auf Befristungshöchstgrenz...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines im Dezember 2004 abgeschlossenen Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 57 d HRG. Der am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2007 (7 Sa 577/07)

Unwirksamer Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen Erwerberin nach Abfindungszusag...

Mit seiner am 11.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht sowie die Verurteilung der Beklagten, ihn als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2007 (8 Sa 72/06)

Auslegung tariflicher Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Wegen der Sachanträge und des Parteivortrages erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 150 ff. der Akte) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2007 (1 Ta 219/07)

Kein Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung einer unstreitigen Sozialplanabfindung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die Geltendmachung einer Sozialplanabfindung. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2007 (9 Ta 262/07)

Unbegründeter Eilantrag eines Lehrers zur Verminderung der wöchentlichen Stundenzahl - keine zusätzliche Berücksichtigung von Alter...

I. Der Kläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, ihn im Zeitraum 6. August 2007 bis 20. Juni 2008 (Schuljahr 2007/2008) wöchentlich im Umfang von 22 Unterrichtsstunden zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (1 SHa 3/07)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch beklagte Partei - unzulässiger Antrag nach Ausübung...

Die Klägerin war auf Grund eines Vertrages vom 15. Juli 2005, den die Klägerin bisher nicht vorgelegt hat, wohl bei der Beklagten zu 1 in den Postleitzahlen-Gebieten 6... und 95.. - 98.. als reisende Produktberaterin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.2007 (16 Sa 270/07)

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2007 (9 Sa 986/07)

Unwirksame Vertragsstrafenregelung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 31.08.2006 geendet hat oder weiterhin fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2007 (11 Sa 257/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unvollständiger Unterrichtung zu Betriebsübergang - Kündigung durch Betriebserwerber...

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche. Der am 12.11.1955 geborene Kläger war seit dem 01.08.1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2007 (3 Ta 226/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 21.06.2006 - 4 Ca 1078/06 - (Sitzungsniederschrift S. 2 = Bl. 17 d.A.) war dem Kläger unter RA-Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten die Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 218/07)

Änderung einer Zahlungsbestimmung

I. Mit Beschluss vom 21.04.2006 hat das Arbeitsgericht Koblenz der Klägerin zur Wahrnehmung ihrer Rechte erster Instanz unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (1 Ta 174/07)

Gegenstandswert bei Streit um Herausgabe von Geschäftspapieren an Firmeninhaberin

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Fahrzeugs, der Herausgabe von Geschäftspapieren und der Auskunft über Einnahmen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.10.2007 (5 TaBVGa 91/07)

Einstweilige Verfügung; Mitbestimmung; Unterlassungsverfügung; Verfügungsgrund

I. Der Beteiligte zu 1. (Betriebsrat) macht im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlussverfahren die Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens durch die Beteiligte zu 2. (Arbeitgeberin) geltend. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 224/07)

Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit des Titels

I. Mit am 05. April 2007 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 10 Ca 14/06 gab das Arbeitsgericht der gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. Februar 2005 gerichteten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2007 (7 Ta 226/07)

Kostenfestsetzungsantrag; Einwand nicht gebührenrechtlicher Art; PKH

Der Kläger persönlich als Beschwerdeführer wendet gegen die Kostenfestsetzung ein, er habe mit dem ihm betreuenden Rechtsanwalt R zu Beginn des Mandatsverhältnisses vereinbart, dass dieser für ihn für die Durchführung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2007 (3 Sa 398/07)

Unbegründete Klage auf Veränderung der Arbeitszeit einer Zweitkraft in städtischem Kindergarten

Im Streit ist die von der Klägerin behauptete Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin halbtags als Erzieherin zu beschäftigen. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (8/11 Sa 2110/06)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen...

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Miterben seines früheren Arbeitgebers und Versorgungsverpflichteten Betriebsrente von jeweils EUR 2.473,60 für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005. Der am 14. März 1921 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2007 (5 Sa 358/07)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aufgrund von Kassenfehlbeträgen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis noch Entgeltansprüche gegen den Beklagten hat, oder aber ob diese [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 726/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 743/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 744/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (10 Sa 1078/07)

Kein Anspruch auf zusätzliche Arbeitszeit für Vor- und Abschlussarbeiten im öffentlichen Dienst - keine weitere Anwendung entsprechender...

Die Parteien, die kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, streiten darüber, ob eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gestützt auf § 15 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2007 (4 Sa 906/07)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der ArbeitAuslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 Sa 980/07)

Eingruppierung nach Abschluss der Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei sachgerechter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.04.2007 - 4 Ca 1003/06 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Ta 10/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern anhand vereinbarter Vergütung...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Zeitraum vom 21.08. bis zum 31.12.2006 zu ersetzen und festzustellen, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2007 (2 Sa 370/07)

Fehlgeschlagener Nachweis eines Arbeitsverhältnisses mit der eigenen Mutter als Pächterin einer Gastwirtschaft

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger bei seiner Mutter, Frau V., als Arbeitnehmer angestellt war und dieses Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergang auf die Beklagten übergegangen ist. Die Beklagten sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2007 (2 Sa 379/07)

Höhe des Ortszuschlags bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis nach Übergangsrecht im Bereich des Deutschen Roten Kreuzes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2007 - 3 Ca 183/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand: Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 27.09.2007 (4 Sa 467/07)

Lohnerhöhung aufgrund dynamischer Verweisung auf Tarifvorschriften in Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin zur verlangten Anhebung der Vergütung der Klagepartei entsprechend der tariflichen Lohnerhöhung aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (6 U 176/06)

Berechnung der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 270 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger verlangt von der Beklagten für zwei unbeschränkt in Anspruch [...]

KG - Urteil vom 25.09.2007 (9 U 215/06)

Keine Pflicht des Geschäftsführers einer Beitragsschuldnerin zur Zahlung von Säumniszuschlägen nach Verpflichtung zur Leistung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der On Snnnnnn GmbH, einer Beitragsschuldnerin der Klägerin, auf Schadenersatz wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2007 (3 TaBV 36/07)

Nichtige Betriebsratswahl bei offenkundiger Verkennung des Betriebsbegriffs - keine Betriebsorganisation bei veränderten Aufgabenbereichen...

I. In dem seinerzeit von der Sch. P. L. & Sohn GmbH & Co. KG (folgend: L. KG) geführten Betrieb , - dessen Betriebsinhaberin seit dem 01.01.2007 die Beteiligte zu 2 ist -, wurde der Beteiligte zu 4 im April 2006 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (9 Sa 387/07)

Kündigung bei Verurteilung zu vierjähriger Freiheitsstrafe

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.03.2007 mit Ablauf des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2007 (3 TaBV 41/07)

Nichtbeteiligung des gewählten Betriebsrats an personeller Maßnahme bei offenkundig nichtiger Betriebsratswahl unter Verkennung des...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 1 bei der Einstellung von Mitarbeitern zu beteiligen hat. Dabei sind die rechtlichen Pflichten aus § 99 BetrVG und § 14 AÜG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (3 Sa 306/07)

Vergütungsansprüche nach Betriebsübergang - keine Lohnkürzung durch tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung

Der am 11.12.1958 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1988 in dem Betrieb beschäftigt, den seit dem 01.01.2007 die Beklagte führt. Die Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH & Co. KG (- folgend: L. KG) hat den Betrieb an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (9 Sa 67/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Nachweis einer unberechtigten Weiterbenutzung einer zweiten Tankkarte und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Gehaltszahlung für die Monate Mai und Juni 2006 in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 46/07)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Unfall mit Firmenfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger als Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegenüber seinem ehemaligen Arbeitnehmer aufgrund eines von diesem mit einem Fahrzeug des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 314/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand bei ungewöhnlicher Lohnzahlung in Form von Barabschlagszahlungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt gegenüber der Beklagten zusteht. Gegenüber den dem Grunde nach unstreitig dem Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2007 (17 Sa 967/07)

Familienbezogener Anteil am Ortszuschlag nach Übergangsrecht bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses auch des Ehegatten - keine...

A. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. I. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 277/07)

Anrechnung des Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung aufgrund Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung beendet worden ist, oder nicht, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 208/07)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und einem Zahlungsantrag für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitraum. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 214/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - keine Berücksichtigung sozialer Merkmale

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.05.2007 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 220/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen aufgrund identischem Sachverhalt

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (14 Sa 539/07)

Kein Weihnachtsgeld bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres - kein Anspruch auf bestimmte Reihenfolge der Begriffe Kollegen - Vorgesetzte...

Die Parteien streiten um einen Weihnachtsgeldanspruch sowie um die Berichtigung des Zeugnisses des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 aufgrund schriftlicher Arbeitsverträge (Bl. 6 ff. d. A.) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 207/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehrjährigem Arbeitsverhältnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (2 Sa 761/07)

Berechnung der Rentenanwartschaft bei Insolvenz - beschränkte Eintrittspflicht des Pensionssicherungsvereins - Anmeldung weitergehender...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der für den Kläger aufrecht zu erhaltenen Anwartschaft auf Betriebsrente nach der Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers. Der am 21.11.1946 geborene Kläger begann am [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (4 S 2131/07)

Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Abordnung; Fürsorgepflicht; Gesundheitsschaden; Abordnungsermessen;...

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO begründete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 369/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Sozialarbeiters im Polizeipräsidium zur Betreuung von Bediensteten und deren Angehörigen...

Die Parteien streiten um tarifliche Eingruppierung. Der Kläger ist seit dem 01.11.1995 bei dem beklagten Land als 'Polizei-Sozialbetreuer' beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2007 (11 TaBV 5/07)

Kürzung von Schulungskosten bei Kostenersparnis anhand Sachbezugsverordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Arbeitgeber von den Seminarkosten für Betriebsräte eine Haushaltspauschale von 20 Prozent in Abzug bringen kann. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2 vertreibt [...]

LAG München - Beschluss vom 20.09.2007 (7 Ta 306/07)

Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses bei fehlender Begründung

I. Mit ihrer gemäß §§ 46 Abs.2 ArbGG, 252, 569 ZPO statthaften und form- und fristgerecht erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Aussetzung ihres Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2007 (2 Sa 63/07)

Lohnstandssicherungslohn aufgrund Nachwirkung des Bezirkstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für November 2005 ein Lohnstandssicherungslohn nach § 15 des Bezirkstarifvertrages Nr. 4 zum BMT-G II (künftig: BTV Nr. 4) zusteht. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen [...]