Rechtsprechung | 2013 | Sonstige - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2013 (17 Sa 745/13)

Innerbetriebliche KündigungsgründeUnternehmerische OrganisationsentscheidungFehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013, 7 Ca 5972/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 30.12.2013 (4 SaGa 33/13)

Zweitinstanzlich erfolgreicher Antrag einer Arbeitnehmerin und Mutter eines dann einjährigen Kleinkindes auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19. Dezember 2013 - 4 Ga 16/13 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.12.2013 (9 Ta 302/13)

Streitwert ProzessarbeitsverhältnisErhöhung des Streitwerts durch Streit über ProzessarbeitsverhältnisStreitwert bei Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte ARGOS wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2013 in der Form des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 02.10.2013 - 3 Ga 48/13 - unter [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2013 (1 Ta 598/14)

Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung für wenige Arbeitstage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2014 - 10 Ga 2/14 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2013 (6 Sa 392/13)

Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung bei betrieblicher Übung zur pauschalen Fahrtkostenerstattun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2013 (4 Sa 528/13)

Anspruch auf Umschulung und Einsatz auf anderem FlugzeugmusterAnspruch aus Tarifvertrag nur für PersonalvertretungAnspruch aus arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2013 - 8 Ca 4974/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 239/13)

Arbeitsverhältnis eines Fitnesstrainers und Servicebetreuers bei Eingliederung in den Betriebsablauf eines Fitness-Centers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013, Az. 4 Ca 3880/12, wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 01.11.2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 375/13)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Erzieherin wegen Auflösungsverschuldens und Persönlichkeitsrechtsverletzung bei zumutbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2. August 2013, Az.: 4 Ca 2325/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2013 (12 TaBV 65/13)

Berichtigungsbeschluss wegen offensichtlicher UnrichtigkeitBestimmtheit von UnterlassungsanträgenUnterlassung von ÜberstundenanordnungenUnterlassung...

Der Tenor des Beschlusses vom 03.12.2013 wird berichtigend wie folgt gefasst: 1 Der Arbeitsgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern der Abteilung Shop/Expedition [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 336/13)

Außerordentliche Kündigung eines Verkäufers im Außendienst bei unberechtigten Geschäftsabschlüssen und verdeckten Preisabsprachen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2013, Az. 4 Ca 2769/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2013 (5 Sa 149/13)

Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Fernmeldehandwerkers bei Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses auf Vermittlung der bisherigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2013, Az.: ö.D. 5 Ca 1901 d/12, im Tenor zu Ziff. 2. und 3. teilweise wie folgt abgeändert: '2. Die Beklagte wird verurteilt, den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2013 (15 Sa 207/13)

Änderungskündigung eines ChefarztvertragsVerlust von Tätigkeitsbereichen durch Änderungskündigung eines ChefarztesEntwicklungsklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2012 - 2 Ca 1970/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (13 Sa 411/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2013- 2 Ca 8691/12 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je die Hälfte. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (12 Sa 682/13)

Nachtzuschläge und BetriebsratstätigkeitZuschläge für Nachtarbeit und MTV EinzelhandelGeltung des Lohnausfallprinzips

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2013 - Az. 1 Ca 5142/12 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 358/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 6 Sa 358/13 - 18.12.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 25. Januar 2013 - 10 Ca 122/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2013 (5 Ta 340/13)

Streitwertfestsetzung, Klageantrag und KlagebegründungArbeitsverhältnis von kurzer DauerStreitwert und Geltendmachung einer befristeten...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. September 2013 - 3 Ca 1467/13 - aufgehoben. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird auf 2.080,00 Euro [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 203/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhelferin bei Aushändigung von Essensresten durch Kollegenunwirksame ordentliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.05.2013 - 1 Ca 2161 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2013 (5 Sa 316/13)

Ausstattung einer RentnergesellschaftSchadensersatz durch Veräußerung der GesellschaftsteileAusgliederung der Betriebsrentner

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2013 - 10 Ca 222/12 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.998,04 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2013 (11 Sa 331/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftBindung des Gewerkschaftsmitgliedes an Schiedsspruchs eines Tarifschiedsgerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 9 Ca 11967/12) vom 06.03.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Klageerweiterung wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (18 Sa 769/13)

Schmerzensgeld wegen einer ÄußerungKlage gegen einen ehemaligen KollegenEhre oder das Persönlichkeitsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. April 2013 - 9 Ca 511/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2013 (7 Sa 1792/12)

Schadensersatzanspruch durch EinbruchsdiebstahlIdentifizierung des Arbeitnehmers auf VideoIndizien zur Überführung des Täters

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.11.2012, 4 Ca 2781/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (2 Sa 871/13)

Vorzeitige Arbeitsaufnahme und BefristungWirksamkeit einer BefristungGesamtkonferenzteilnahme als Arbeitsaufnahme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Juli 2013 - Aktenzeichen 4 Ca 53/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.12.2013 (2 TaBV 2/13)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Anträge des Betriebsrats unter Anknüpfung an ein nicht mehr bestehendes LeiharbeitsverhältnisRechtsfolgen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 15.3.2013, Az: 3 BV 78/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (17 Sa 335/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters in Gemeinschaftsbetrieb

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 14.03.2013 - 3 Ca 341/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2013 (7 Sa 343/13)

Teilwiderklage über 1 Million EuroEinheitlicher prozessualer AnspruchZur Darlegungslast mehrerer Schadenersatzansprüche bei einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2013, 3 Ca 3742/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 357/13)

Wirksamkeit von Ausschlussfristen in FormulararbeitsverträgenRechtsfolgen teilweiser Unwirksamkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 25. Januar 2013 - 10 Ca 119/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2013 (8 Sa 307/13)

Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs für Umwelt- und Hygienetechnik als Leiter des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene am Institut...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.5.2013 - 11 Ca 3860/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2013 (8 Sa 220/13)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin der Poststelle bei Versendung eigener Paketpost auf Kosten der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.04.2013, Az.: 4 Ca 3771/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (2 Sa 870/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Mai 2013 - Aktenzeichen 9 Ca 499/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 TaBV 91/13)

Einsetzung einer EinigungsstelleBetriebsvereinbarung zum betrieblichen EingliederungsmanagementMitbestimmung des Betriebsrats

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Siegen vom 06.08.2013 - 1 BV 10/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass zum Vorsitzenden der Einigungsstelle der Richter W bestellt wird. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2013 (1 TaBV 35/12)

Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer...

Die Beschwerde von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.10.2012 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2013 (16 Sa 1231/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.09.2013 - 3 Ca 354/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2013 (1 Sa 175/13)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.03.2013 - 5 Ca 1997 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2013 (1 Sa 190/13)

Fortsetzung selbständiger Tätigkeit nach Unternehmensübertragung auf Angehörige zur Sicherung einer Erwerbsunfähigkeitsrente;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.04.2013 - 5 Ca 267 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 Sa 586/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.03.2013 - 33 Ca 5277/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (2 Ta 348/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 - 3 Ca 192/13 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2013 (5 TaBV 16/13)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung bei verspäteter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.08.2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2013 (5 Sa 362/13)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitnehmerin bei zumutbarer Hinweispflicht über unbefriedigenden Verlauf einer Wiedereingliederungsmaßnahm...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.07.2013 - 11 Ca 3439/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2013 (17 Sa 849/13)

Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro MonatInhalt der BerufungsbegründungVoraussetzungen für ArbeitszeitreduzierungDreistufige Prüfungsreihenfolg...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013, 19 Ca 6421/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2013 (5 Sa 356/13)

Außerordentliche Kündigung bei vermögensschädigendem Verhalten im Rahmen des Personaleinkaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.06.2013, A.: 2 Ca 1209/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2013 (6 Sa 1324/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer Änderungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2012 - 12 Ca 369/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 699/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 30/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 703/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 85/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 705/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 211/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 403/13)

Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.8.2013 - 2 Ca 740/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2013 (7 Sa 537/13)

Anforderungen an VerdachtskündigungVerdachtskündigung und Aufklärung des SachverhaltsVersetzung eines Fahrers in Springerreserv...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 in Sachen12 Ca 5919/12 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, abweichend von Ziffer3 b) des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 702/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 210/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 326/13)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer Strafanzeige bei pflichtwidrigem Verstoß einer Bereichsleiterin...

Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 173/13)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu den Bewertungsmerkmalen für die Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2013, Az. 3 Ca 2541/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 700/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 46/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]