Rechtsprechung | 2022 | BGH | Eintrag 150 bis 200

Details zeigen

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)

Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abtretung der Ansprüche eines Mieters...

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (I ZR 203/20)

Fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung; Zweifel an der Objektivität einer Verbraucherbefragun...

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (III ZR 78/21)

Anspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf Zahlung einer Ausfallpauschale für zwei kurzfristig abgesagte...

BGH - Urteil vom 12.05.2022 (IX ZR 71/21)

Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos

BGH - Urteil vom 11.05.2022 (VIII ZR 379/20)

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 149/21)

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (VI ZR 838/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung;...

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (EnVR 15/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtzulassungsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Kostentragung (hier:...

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (II ZR 41/21)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (V ZB 12/20)

Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eines Schuldners...

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (V ZR 78/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (VIII ZR 364/20)

Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

BGH - Beschluss vom 25.04.2022 (VIII ZR 258/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.04.2022 (I ZR 9/21)

Verfung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 21.04.2022 (I ZR 129/21)

Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Werbung mit einem höheren Rückkaufswert der Lebensversicherungen...

BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (I ZB 61/21)

Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegericht...

BGH - Beschluss vom 07.04.2022 (I ZR 73/21)

Aufforderung zur Auskunftserteilung eines Stromlieferanten und Gaslieferanten zwecks Berechnung eines Anspruchs auf Gewinnherausgabe;...

BGH - Beschluss vom 07.04.2022 (V ZR 165/21)

Vermeidung von Überraschungsentscheidungen durch gerichtliche Hinweispflichten i.R.e. Beschlussanfechtungsklage wegen eines materiellen...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 217/20)

Unterlassung der Werbung für die Praxis eines Zahnarztes im Internet wegen Irreführung durch die Verwendung der Angabe Kinderzahnarztpraxi...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 5/21)

Ermittlung des Verkehrsverständnisses der Werbung mit der Angabe Kinderzahnärztin in Verbindung mit der Bezeichnung Kieferorthopädin;...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 143/19)

Unterlassung der Werbung für Vitalis Müsli mit Nährwertinformationen pro Portion ohne zusätzliche Angabe des Brennwerts bezogen...

BGH - Versäumnisurteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 247/20)

Unwirksamkeit einer Mieterhöhung aufgrund unvollständiger Begründung

BGH - Versäumnisurteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 246/20)

Formelle Anforderungen an ein zulässiges Mieterhöhungsverlangen

BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 219/20)

Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

BGH - Beschluss vom 06.04.2022 (VII ZR 635/21)

Abänderung der Streitwertfestsetzung i.R.d. Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 05.04.2022 (VI ZR 485/20)

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs...

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 279/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 277/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 283/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 358/20)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer...

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZR 196/15)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 72/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 78/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 79/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (VI ZR 1352/20)

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite...

BGH - Urteil vom 25.03.2022 (V ZR 92/21)

Entstehen eines Erstattungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft während seiner Mitgliedschaft als Sozialverbindlichkeit;...

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 36/21)

Kostenentscheid aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 149/21)

Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; Bemessen des Werts der Beschwer nach dem eigenen Interesse...

BGH - Urteil vom 23.03.2022 (VIII ZR 133/20)

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs;...

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (I ZB 12/22)

Streitwertbescheschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 22.03.2022 (VI ZB 27/20)

Anforderungen an die Einreichung einer formgerechten Berufungsschrift; Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung...

BGH - Beschluss vom 21.03.2022 (VIa ZR 475/21)

Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

BGH - Urteil vom 21.03.2022 (VIa ZR 275/21)

Prüfung einer zugestellten Klage als demnächst; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die...