Rechtsprechung | 2022 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 13.10.2022 (IX ZR 6/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 13.10.2022 (IX ZR 70/21)

Insolvenzanfechtungsrechtliche Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift mit ihrer vorbehaltlosen Einlösung durch die Schuldnerbank;...

BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (IX ZR 95/22)

Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag

BGH - Beschluss vom 12.10.2022 (XII ZB 555/21)

Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung des vormalig ehelich genutzten Anwesens; Aufhebung der Kosten des Verfahrens gegeneinande...

BGH - Beschluss vom 10.10.2022 (IX ZB 41/21)

Zurückweisung der Erinnerung der gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 05.10.2022 (VIII ZR 88/21)

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit...

BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (1 StR 47/22)

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Kostenbelastung der Partei (hier: Nebenkläger)

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 336/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 340/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 338/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Versäumnisurteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 344/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Beschluss vom 27.09.2022 (KZB 75/21)

Unterliegen von Schiedssprüchen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer...

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 400/21)

Verwerfung der Revision

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 467/21)

Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung

BGH - Urteil vom 20.09.2022 (XI ZR 5/21)

Erstattung mehrerer vom Girokonto eines Konoinhabers abgebuchter Beträge; Auszahlungssperre eines Guthabens auf einem Pfändungsschutzkont...

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 4/22)

Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren; Tragung der Prozesskosten nach einem...

BGH - Urteil vom 19.09.2022 (VIa ZR 281/22)

Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kfz...

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 214/21)

Abrechnung der Heizkosten im Hinblick auf eine ordnungsmäßige Verwaltung; Fehlende Vorerfassung des anteiligen Verbrauchs einer oder...

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21)

Eintritt eines Schadens in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung; Beschlussfassung der Wohnungseigentümer...

BGH - Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 180/21)

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ohne Verwalter; Erhebung einer gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf...

BGH - Beschluss vom 15.09.2022 (I ZB 6/22)

Unkenntlichmachung von Informationen des Bundeszentralamts für Steuern zu Konten des Schuldners und dessen Verfügungsberechtigung...

BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

BGH - Urteil vom 12.09.2022 (VIa ZR 122/22)

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in...

BGH - Beschluss vom 05.09.2022 (VIa ZR 51/21)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin und -verkäuferin wegen der behaupteten Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (III ZB 54/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 30.08.2022 (X ZR 84/21)

Entfallen des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; Erhebliche Beeinträchtigung...

BGH - Beschluss vom 24.08.2022 (XII ZR 32/22)

Beiordnung eines Notanwalts

BGH - Beschluss vom 17.08.2022 (IX ZR 96/22)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (VI ZR 1151/20)

Beruhen der Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten...

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 20/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 51/20)

Erinnerungen gegen die Kostenansätze

BGH - Urteil vom 08.08.2022 (KZR 111/18)

Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des...

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (VIII ZR 314/20)

Erneute Vernehmung eines in erster Instanz vernommenen Zeugen; Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Räumung und Herausgabe einer...

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (II ZR 94/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren

BGH - Beschluss vom 01.08.2022 (XI ZB 24/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten

BGH - Beschluss vom 01.08.2022 (VIa ZR 110/21)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von deliktischem Schadensersatz in Fällen des sog. Dieselskandal...

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 205/20)

Darstellen der erhobenen Servicepauschale als ein verdecktes Zahlungsmittelentgelt i.R.d. Angebots von Flugbuchungen im Internet; Befugnis...

BGH - Beschluss vom 27.07.2022 (IV ZR 234/21)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (I ZB 49/22)

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 361/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (IV ZR 430/21)

Zurückweisung der Revision

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 337/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 339/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (VIII ZR 48/22)

Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG