Rechtsprechung | 2022 | BGH | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 77/21)

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung...

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (I ZR 70/21)

Vertretungsbefugnis des Haftpflichtversicherer im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (I ZR 1/19)

Unterlassung des Angebots eines Front kits als Anbauteile für Automobile hinsichtlich Verletzung des bestehenden nicht eingetragenen...

BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (VII ZR 735/21)

Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO von Amts wegen; Beachtung der mutmaßlichen Ausgangs...

BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (VII ZR 100/21)

Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO von Amts wegen; Aufhebung der Verfahrenskosten gegeneinande...

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 190/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 197/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 191/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VIII ZR 149/21)

Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung im Fernabsatz; Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines...

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 51/21)

Wert des Klageantrags betreffend die Nichtigerklärung eines Einziehungs- oder Ausschlussbeschlusses; Verkehrswert von Geschäftsanteile...

BGH - Beschluss vom 03.03.2022 (IX ZB 56/21)

Auslegung eines Schreibens als Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21)

Geltung des bisherigen Verfahrensrechts für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen in analoger Anwendung...

BGH - Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 143/21)

Verbot der revisionsgerichtlichen Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit

BGH - Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 128/21)

Erforderlichkeit eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses für die Eigenschaft als Mitbewerber; Unterlassung der Werbung für den...

BGH - Beschluss vom 24.02.2022 (V ZB 59/21)

Schadensersatzanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den ehemaligen Verwalter wegen nicht beigetriebener Hausgelder;...

BGH - Urteil vom 23.02.2022 (VIII ZR 305/20)

Zulässigkeit von differenzierten Preisabreden in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung...

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 102/19)

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia...

BGH - Urteil vom 21.02.2022 (VIa ZR 57/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 46/20)

Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück;...

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 65/20)

Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück;...

BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 38/21)

Vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs im Hinblick auf eine Zufriedenheitsgarantie gegenüber einem Verbraucher; Rückgabe des Produkts...

BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 86/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen...

BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 474/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Ordnungsgemäßer Antrag auf Fristverlängerung...

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (KZR 89/20)

Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens; Belastung einzelner Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen...

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (KZR 8/21)

Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Markt für die Überlassung von Schieneninfrastruktureinrichtungen;...

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 543/20)

Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB; Ermittlung des Gesamtcharakters des schädigenden...

BGH - Beschluss vom 07.02.2022 (II ZR 203/21)

Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch arglistige Täschung im Hinblick auf die vom Fonds erworbene...

BGH - Beschluss vom 07.02.2022 (II ZR 202/21)

Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch arglistige Täschung im Hinblick auf die vom Fonds erworbene...

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 106/21)

Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums durch...

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer bzgl. der zweckwidrigen...

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Wertfestsetzung für das Revisionsverfahren; Abänderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (I ZR 7/21)

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten...

BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (V ZR 64/21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahren betreffebd ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen...

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (IX ZR 44/21)

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches...

BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 227/21)

Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post durch den Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Wiedereinsetzungsgesuchs;...

BGH - Urteil vom 24.01.2022 (VIa ZR 100/21)

Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs im Rahmen des Dieselskandals;...

BGH - Urteil vom 20.01.2022 (III ZR 194/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen einer AG; Sittenwidrigkeit der Erteilung eines unrichtigen...

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (AnwZ (Brfg) 32/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verlegung der Termins aus erheblichen Gründen

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 123/21)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 122/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 124/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 196/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

BGH - Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 220/21)

Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung...

BGH - Beschluss vom 18.01.2022 (II ZR 94/21)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH)

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20)

Teilweise Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Darlegungslast und...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 90/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 92/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 109/20)

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 88/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...