2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 15.07.2022 (V ZR 127/21)

Vorgabe einer räumlichen Trennung von Wohnen und Gewerbe innerhalb eines Gebäudes in der Teilungserklärung einer Anlage; Wohnnutzung...

BGH - Beschluss vom 14.07.2022 (III ZR 95/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 14.07.2022 (I ZR 97/21)

Ausreichen der Bezugnahme auf einen USB-Stick mit der Dokumentation eines Telemedienangebots als konkrete Verletzungsform zur Konkretisierung...

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (VIII ZR 317/21)

Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (VIII ZR 329/21)

Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf...

BGH - Versäumnisurteil vom 08.07.2022 (V ZR 202/21)

Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 S. 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer; Vornahme eines gewillkürten Parteiwechsels...

BGH - Urteil vom 08.07.2022 (V ZR 207/21)

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

BGH - Beschluss vom 05.07.2022 (VIII ZR 110/21)

Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal; Aufhebung der Kosten gegeneinander nach Erledigungserklärung

BGH - Beschluss vom 04.07.2022 (II ZR 94/21)

Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (StB 25/22)

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 480/21)

Festsetzung der Vergütungsansprüche eines Betreuungsvereins; Bestimmen der dem Betreuer zustehenden Vergütung nach monatlichen Fallpauschalen...

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 9/22)

Übertragung der Notierung von Fristen an eine Bürokraft i.R. der Büroorganisation einer Rechtsanwaltskanzlei; Eigenverantwortliche...

BGH - Urteil vom 28.06.2022 (KZR 46/20)

Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stahl-Strahlmitteln; Erwerb der Ware von der zur selben wirtschaftlichen...

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 133/21)

Feststellung des mutmaßlichen Ausgangs der Nichtzulassungsbeschwerde- und Beachtung eines ggf. sich anschließenden Revisionsverfahrens...

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 442/20)

Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI ZR 310/21)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einer augenärztlichen Behandlung; Möglichkeit einer sicheren Beurteilung der hypothetischen...

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI ZR 1067/20)

Herausgabe eines während des stationären Aufenthalts eines Patienten im Krankenhaus angeblich angefertigten Schmerzprotokolls; Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 182/21)

Verwerfung der Revision als unzulässig; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (X ZR 147/17)

Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VI ZB 26/21)

Ablauf prozessualer Fristen nach Erhebung einer Anhörungsrüge; Eintritt der formellen Rechtskraft (hier: Frist zur Einlegung der...

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 311/20)

Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Kraftfahrzeug gerichteten Willenserklärung

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

BGH - Urteil vom 13.06.2022 (VIa ZR 680/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 27/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 12/21)

Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013) unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (I ZR 93/21)

Feststellung des beim angesprochenen Verkehr erweckten Verständnisses durch eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 229/19)

Auskunftserteilung über die anrechenbaren Kosten des Bauvorhabens Umbau und Sanierung des Hinterhauses zur Bezifferung des Mindestsatzhonorar...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 174/19)

Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen; Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013)...

BGH - Beschluss vom 01.06.2022 (I ZR 62/21)

Erledigung des Rechtsstreits durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien; Entscheid über die Kosten des Rechtsstreits nach...

BGH - Beschluss vom 31.05.2022 (VIII ZR 304/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (VIa ZR 51/21)

Zurückweisung der Revision; Vorliegen einer prüfstandsbezogenen unzulässigen Abschalteinrichtung in einem PKW

BGH - Beschluss vom 30.05.2022 (I ZB 71/21)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 25.05.2022 (VIII ZB 65/21)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Zwischenurteil vom 24.05.2022 (X ZR 82/21)

Anforderungen an die Form einer qualifizierten Signatur in Form der sog. Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH - Urteil vom 24.05.2022 (X ZR 12/21)

Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. der Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen...

BGH - Versäumnisurteil vom 20.05.2022 (V ZR 199/21)

Liegen der Feststellung einer gemeinsamen Grenze im objektiven beiderseitigen Interesse der Grundstücksnachbarn; Feststellung des...

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (IX ZB 58/20)

Versagung der Vollstreckung der Rückgabe von Bakterienstämmen

BGH - Versäumnisurteil vom 19.05.2022 (I ZR 69/21)

Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises i.R.d. Angebots von Kraftfahrzeugzubehör im Internet; Erfordernis...

BGH - Beschluss vom 19.05.2022 (I ZR 114/21)

Wettbewerbswidrige Abwerbung der Mandanten einer Steuerberatungsgesellschaft durch Schreiben eines Mitarbeiters mit dem Briefkopf einer...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (VII ZR 142/21)

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Zuge des sog. Dieselskandals; Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens; Objektive...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 430/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 234/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotels mit angeschlossenem Restaurantbetrieb im Zusammenhang...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (VII ZR 239/21)

Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 400/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

BGH - Beschluss vom 18.05.2022 (IV ZR 467/21)

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemi...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung...