2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 89/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 91/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 93/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 35/21)

Unterlassung der Veröffentlichung von Posts eines Influencers auf Instagram ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung;...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung von Beiträgen und Werbung durch eine Influencerin auf von ihr betriebenen Accounts...

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZB 30/21)

Unzulässigkeit der Wiederholung der Beschwerde während der noch laufenden Beschwerdefrist bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 25/19)

Wettbewerbswidrige Werbung unter den Gesichtspunkten der unzumutbaren Belästigung und der Irreführung; Erfordernis der wirksamen...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZA 2/19)

Antrag eines Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Pfändungsschutzes...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 287/20)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 391/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 222/21)

Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur Steuerung des Abgasrückführungssystems in einem...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 491/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (KVZ 87/20)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör