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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung...

Rpfleger 2004, 220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers

I. Nach dem Tod der Betroffenen beantragte die Beteiligte zu 3) unter dem 24. Oktober 2002, die ihr für den Zeitraum vom 25. Juni 2001 bis zum 20. Oktober 2002 als Berufsbetreuerin zustehende Vergütung nebst Auslagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 179/02)

Erneute Unterzeichnung eines widerrufenen eigenhändigen Testaments

Der Beteiligte zu 1) wurde von dem Erblasser im Jahr 1999 als Volljähriger adoptiert. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Der am 20.06.2001 verstorbene Erblasser hat mehrfach letztwillig verfügt. Beide [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 279/01)

Recht des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung zur Abänderung einer testamentarischen Bestimmung: Einsetzung des...

Der 1907 geborene Erblasser und seine 1910 geborene und 1991 vorverstorbene Ehefrau haben am 26.08.1986 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu alleinigen Erben [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2003 (20 W 8/03)

Grundbuchberichtigung: Bindung des Grundbuchamtes an den Erbschein

In Abteilung I lfd. Nr. 3 des Grundbuchs von Frankfurt am Main Bezirk 18 Band 8 Blatt 299, an dessen Stelle bei Umschreibung auf das Loseblatt-Grundbuch die im Rubrum aufgeführte Grundbuchstelle getreten ist, war als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 368/02)

Zur Frage, ob eine in einem früheren Testament angeordnete Testamentsvollstreckung durch ein späteres Testament, das eine abweichende...

Am 25. April 1998 errichteten der Erblasser und seine frühere Ehefrau eigenhändig ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Für den Fall des Todes des überlebenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 368/02)

Widerruf der Testamentsvollstreckung in späteren Testament

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 386/02)

Einsetzung des überlebgenden Ehegatten in gemeinschaftliches Testament als Alleinerbe und Wiederverheiratungsklausel - Vollerbschaft...

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2003 (20 W 339/01)

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers - Anfechtung der Erbeinsetzung des testamentarischen Erben durch die gesetzlichen Erben...

Die 1973 und 1975 geborenen Beteiligten zu 2) und 3) sind die ehelichen Söhne des Erblassers, dessen Ehe mit der Mutter der Beteiligten zu 2) und 3) im Zeitpunkt seines Todes noch nicht geschieden war. Die Beteiligte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 475/01)

Pflichtteilsklausel zum Schutz des überlebenden Ehegatten als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben

Die Erblasserin und ihr Ehemann haben am 10.08.1941 die Ehe geschlossen, aus der die Beteiligten zu 1) -3) hervorgegangen sind. Am 23. März 1988 haben die Eheleute ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2003 (20 W 173/02)

Aufschrift Mutti auf der Vorderseite eines Testaments als Unterschrift

Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder aus der ersten Ehe der am 18.01.1969 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligten zu 1) und 2) stammen aus der zweiten Ehe der Erblasserin. Der am 31.03.2001 nachverstorbene [...]