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OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (2 U 108/03)

Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines gerichtlichen Hinweises; Ausschluss der Berufung nach...

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sowohl der erstinstanzlich auf Zahlung eines Betrages in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2003 (2 U 98/03)

Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und Unterbrechung des Verfahrens für einen Streitgenossen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Parteien sind Geschwister und streiten mit Klage und Widerklage über die Auseinandersetzung des Nachlasses ihrer am 23. September [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (6 U 64/03)

Irrtum über Einwilligung bei Pflichtteilsentziehung

A. Die Klägerin verlangt den Pflichtteil nach ihrem am 24. Juli 1912 geborenen und am 5. August 2001 verstorbenen Vater .... Sie ist dessen einziger Abkömmling aus dessen Ehe mit der im Jahre 1979 vorverstorbenen .... [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2003 (8 W 208/03)

Wirksamkeit eines 3-Zeugen-Testaments

I. 1. Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist. Die Beteiligten 1 und 2 sehen sich als erbvertragliche Ersatzerben an Stelle der vor der Erblasserin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (10 U 36/03)

Bindung von Ehegatten an wechselseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

FamRZ 2004, 1239 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2003 (6 W 64/03)

Zur Abgrenzung der Wirksamkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung anhand der Interessen des Erblassers

I Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Allerdings ist die Testamentsauslegung des Landgerichts insoweit rechtsfehlerhaft, als es nicht gesehen hat, dass die vorgetragenen Tatsachen eine weitere Auslegungsmöglichkeit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2003 (2 UF 179/01)

Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

I. Die am 20. Dezember 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 05. Mai 1999 auf den dem Antragsgegner am 14. Juli 1998 zugestellten Scheidungsantrag [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2003 (6 W 100/03)

Pflichtteil eines entfernteren Abkömmlings bei Verzicht auf den Pflichtteil durch den näheren Abkömmling

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung, welche der Antragsteller beabsichtigt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat weder aus eigenem noch aus abgetretenem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2003 (2 Wx 25/03)

Zur Frage der Beweislast für die Echtheit eines Testaments

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Nichte des am 5. Juli 2000 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) waren ebenso wie die Beteiligte zu 4) Bekannte mit dem Erblasser befreundet. Der Beteiligte zu 6) ist zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung...

Rpfleger 2004, 220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers

I. Nach dem Tod der Betroffenen beantragte die Beteiligte zu 3) unter dem 24. Oktober 2002, die ihr für den Zeitraum vom 25. Juni 2001 bis zum 20. Oktober 2002 als Berufsbetreuerin zustehende Vergütung nebst Auslagen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2003 (6 W 10/03)

Beschwerderecht des Pflichtteilberechtigten gegen Vorbescheid zur Ankündigung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Ob die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei ist, kann offen bleiben, da sie sich im Ergebnis als richtig darstellt (§ 27 Abs. 1 S. 1 und 2 FGG i. V. m. § 561 ZPO). Denn [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2003 (3 Wx 47/02)

Auslegung eines gemeinschaftliches Testament für den Fall des gemeinsamen Todes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach der 1999 verstorbenen A (im Folgenden: Erblasserin) geworden ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem am 3. Oktober 1917 geborenen und am 29. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (I-3 Wx 266/03)

Zum Beschwerderecht des Nachlassgläubigers gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers. Der Beteiligte zu 2. ist Nachlassgläubiger. Der Erblasser hatte in seinem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2003 (3 W 147/03)

Nachlassrecht - Festsetzung von Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker

I. Der Beteiligte zu 5) (im weiteren: Beteiligter) ist durch letztwillige Verfügung des im Jahre ..... verstorbenen Erblassers R..... G..... zu einem von zwei Testamentsvollstreckern ernannt worden. Um sie zur [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2003 (I 24 U 115/03)

Erhebung des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003. (wird ausgeführt) 1. und 2. .....(wird ausgeführt) 3. Die ferner erstmals in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 36/03)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in Volkseigentum überführtes Grundeigentum

I. Als Eigentümer des in P... gelegenen streitgegenständlichen Grundbesitzes, ... sind die Parteien als Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft eingetragen. Diese Eintragung im Grundbuch von P... Blatt ... [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2003 (7 U 650/03)

Voraussetzungen des Miterbenvorkaufsfalls; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

ZEV 2004, 508 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/03)

Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher...

I. Der Erblasser war mit der am 15. März 1998 vorverstorbenen Frau ... verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist das (einzige) eheliche Kind des Erblassers, die am 9. September 1969 geborene Beteiligte zu 2) dessen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/93)

Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Rpfleger 2004, 165 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2003 (2 W 95/03)

Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes

I. Der Antragsteller möchte die Antragsgegner mit der beabsichtigten Klage unter anderem auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 12.659,40 Euro nebst Zinsen in Anspruch nehmen. Seinem Antrag auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2003 (14 UF 75/03)

Zur Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die am 17.03.2003 (Bl. 50 d. A.) beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde der Kindesmutter vom 11.03.2003 (Bl. 50 bis 51 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 10.02.2003 (Bl. 43 d. A.) ist schon [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.09.2003 (5 W 175/03)

Zum Erbrecht eines nichtehelichen Kindes, das vor dem 1. 7. 1949 geboren ist, nach seinem Vater

I. Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die Erteilung eines Erbscheins beantragt, wonach sie gesetzliche Erbin des (im Folgenden: Erblasser) zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (16 Wx 193/03)

Anfechtung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Betreuer seitens des möglichen Erben des Betreuten

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Insbesondere folgt die Berechtigung der Beteiligten zu 1., weitere Beschwerde einzulegen, aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.09.2003 (3 U 158/03)

Notarhaftung - Hinweispflichten des Notars bei Beurkundung eines Kaufvertrags über Hofstelle

I. Der Kläger nimmt den beklagten Notar wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 19 Abs. 1 BNotO auf Schadensersatz in Anspruch. Er vertritt die Auffassung, der Beklagte hätte ihn anlässlich der Beurkundung eines [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 59/03)

Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eines behinderten Kindes bei gegenseitigen Erbeinsetzung von Ehegatten und zur Auslegung...

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der Stufenklage nach Überleitung der erbrechtlichen Ansprüche der V. gem. § 90 BSHG auf Pflichtteils- und [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2003 (11 WF 1419/03)

Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten Rechtsanwalt

FamRZ 2004, 964 OLGReport-München 2004, 120 Rpfleger 2004, 294 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.09.2003 (12 U 823/02)

Wirksamkeit einer Vollmacht, um über Bargeld und Sparkonten in Form von einer Schenkung zu verfügen, die von der Erblasserin im Anschluss...

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G...... verstorbenen B.... R.., geborene E..... Die Beklagte ist die Schwester der B.... R... Diese errichtete, nachdem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (1 W 39/03)

Testamentsauslegung; Erbeinsetzung bei gleichzeitigem Todesfall

I. Mit der beabsichtigten Klage begehrt die Antragstellerin Feststellung ihres Alleinerbrechts nach dem zwischen dem 01.04.2003 und 02.04.2003 in K. verstorbenen H. H.. Der Erblasser war verwitwet und hat keine [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.09.2003 (1 U 232/03)

Freistellungsverpflichtung bei Erbengemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Sie begehrt mit vorliegender Klage die Rückübertragung eines Hausgrundstücks an sich selbst und die nach ihrem am 10.12.2000 verstorbenen Ehemann bestehende [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.09.2003 (2 U 27/03)

Streitwert bei Erbauseinandersetzung

Die Parteien haben wechselseitig Anträge gestellt, mit denen eine Auseinandersetzung der zwischen ihnen bestehenden Miterbengemeinschaft erreicht werden sollte. Jede Partei hat von der anderen die Zustimmung zu der von [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2003 (1 W 48/02)

Vergleich im Erbscheinsverfahren; Rechtsmitteleinlegung bei Verpflichtung, nicht gegen Erbschein vorzugehen

1. Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Zwar ist sie an sich gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig eingelegt mit dem Ziel der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den der Beschluss des Amtsgerichts vom 24.Oktober [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2003 (13 W 93/03)

Beweisgebühr bei Verwertung von zur Einsicht überlassenen Nachlassakten?

I. In dem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren hatte der Senat Nachlassakten zu Informationszwecken beigezogen (II 201). Die Akten wurden beiden Parteivertretern zur Einsicht überlassen. Auf Vorschlag [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2003 (1 U 7/03)

Testamentsauslegung: Vermächtnisnehmer als Ersatzvermächtnisnehmer (Anwendung der Vorschriften der §§ 2191 Abs. 2, 2102 Abs. 2...

I. Die Parteien streiten über die Auslegung des Testaments der am 02.03.2000 in Heidelberg verstorbenen Frau S.. Das Notariat 4 - Nachlassgericht - Heidelberg erteilte am 1. August 2000 einen gemeinschaftlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2003 (9 WF 115/03)

Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrages durch den Nebenintervenienten in einer Kindschaftssache

FamRZ 2004, 964 JurBüro 2004, 27 OLGReport-Brandenburg 2004, 150 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.09.2003 (3 W 180/03)

Anforderungen an wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beteiligte zu 3) und ihr Ehemann, der spätere Erblasser, errichteten am 26. August 1976 vor einem Notar ein gemeinschaftliches Testament. Der Erblasser setzte die Beteiligte zu 3) zu seiner 'alleinigen und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2003 (6 W 80/03)

Form eines unter Überlebensbedingung gegebenen Schenkungsversprechens

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als das Landgericht über den Antrag der Antragstellerin, ihr für die Klage auf Zahlung von 61.354,80 EUR nebst Zinsen Prozesskostenhilfe zu bewilligen, unter Beachtung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2003 (11 Wx 69/02)

Entscheidung über einen Antrag auf Stundung des Pflichtteilsanspruchs nach gerichtlicher Geltendmachung

FamRZ 2004, 661 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2003 (15 W 178/03)

Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines Nachkömmlings als Schlusserbe

FamRZ 2004, 662 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.08.2003 (2 W 94/03)

Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

Das AG bestellte die Beteiligte zu 1. am 21.12.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen. Die Betroffene verstarb am 8.05.2002. Sie wurde von ihrer Tochter beerbt. Der Wert des Nachlasses betrug zu diesem Zeitpunkt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.08.2003 (2 W 169/03)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses

NJW-RR 2003, 1684 Rpfleger 2004, 105 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]