Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 76/03)

Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener...

Die Eltern des Kostenschuldners setzten durch notarielles Testament vom 15.03.1978 zu UR-Nr. 278/1978 des Notars Korkhaus sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder -den Beteiligten zu 1) und seine Schwester- zu [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 18.03.2003 (3 U 770/02)

Vollziehung einer Fiskalerbschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu Zeiten der ehemaligen DDR

Vorinstanz: LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 620/02 OLGReport-Jena 2003, 511 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2003 (20 W 339/01)

Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers - Anfechtung der Erbeinsetzung des testamentarischen Erben durch die gesetzlichen Erben...

Die 1973 und 1975 geborenen Beteiligten zu 2) und 3) sind die ehelichen Söhne des Erblassers, dessen Ehe mit der Mutter der Beteiligten zu 2) und 3) im Zeitpunkt seines Todes noch nicht geschieden war. Die Beteiligte [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.03.2003 (6 U 129/02)

Berücksichtigung eines im PKH-Verfahren eingereichten Schriftsatzes im Rahmen der freien Beweiswürdigung; Berufung des Beschenkten...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 sowie (nur im erstinstanzlichen Verfahren) deren Ehemann, den Beklagten zu 2, auf Rückzahlung von 40.000 DM (= 20.451,68 Euro) in Anspruch. Im Jahr 1992 übergab die Klägerin, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2003 (6 W 16/03)

Annahme der Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamensterrichtung aufgrund eines später erstellten fachärztlichen Gutachtens

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 569 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 162/02)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (I 5 U 216/00)

Zur Leistungspflicht des Alleinerben (Ehefrau) gegenüber der Lebensgefährdin des Erblasser auf Grund eines mit hoher Wahrscheinlichkeit...

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau. Mit Testament vom 17. Juni 1992 (GA 28) hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Klägerin kannte die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (1 WF 217/02)

Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts

FamRZ 2004, 198 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.02.2003 (7 U 80/95)

Die Kläger begehren als Erben dritter Ordnung von der Beklagten die Zahlung des aus dem Verkauf eines Miteigentumsanteils an dem Grundstück .....str. 12 in L..... erzielten Verkaufserlöses. Das vorgenannte Grundstück [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.02.2003 (22 U 88/00)

Geltung des Rechtsgedankens, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt,...

Die ursprüngliche Klägerin hat Prozesskostenhilfe begehrt, um als verarmte Schenkerin Klage zu erheben gegen ihre Tochter auf Herausgabe zweier Geldgeschenke an sich - die ursprüngliche Klägerin -, damit sie ihren [...]

OLG München - Urteil vom 13.02.2003 (3 U 5090/02)

Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

FamRZ 2003, 557 NJW 2005, 2416 ZEV 2003, 471 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 475/01)

Pflichtteilsklausel zum Schutz des überlebenden Ehegatten als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben

Die Erblasserin und ihr Ehemann haben am 10.08.1941 die Ehe geschlossen, aus der die Beteiligten zu 1) -3) hervorgegangen sind. Am 23. März 1988 haben die Eheleute ein gemeinsames notarielles Testament errichtet, das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2003 (20 W 35/03)

Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung

Das Amtsgericht hat der Beteiligten zu 1) am 05.02.2002 einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers erteilt (Bl 142 d. A.). Mit Kostenrechung vom 22.10.2002 (Bl. 225 d. A.) wurde der Beteiligten zu 1) u. a. für die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2003 (6 W 9/03)

Stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe- Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 Abs. 1 S. 1, § 922 Abs. 1 S. 1, § 936 ZPO), aber unbegründet. Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu. Sie kann nicht gem. § 1004 Abs. 1, § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2003 (15 W 216/02)

Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung

I. Der Beteiligte zu 1) ist der überlebende Ehegatte der Erblasserin, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.08.1968 ein privatschriftliches [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 172/02)

Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 04.02.2003 (3 U 1407/02)

Rechtsnachfolge in die Stellung eines Kommanditisten

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Zahlung eines Geldbetrages wegen der Gewinnbeteiligung an der beklagten Kommanditgesellschaft und der Nutzung bestimmter Weinbergsflächen, welche die Beklagte bewirtschaftet. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 35/03)

Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Verletzter, Tod des Verletzten, Vollmacht, Betreuer

I. 1. Der am 1. März 2002 verstorbene Antragsteller hatte in seinen letzten Lebensjahren an chronischem Alkoholismus gelitten. Am 7. November 2000 hatte er seinem späteren Betreuer H. D. eine notariell beurkundete [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2003 (20 W 173/02)

Aufschrift Mutti auf der Vorderseite eines Testaments als Unterschrift

Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder aus der ersten Ehe der am 18.01.1969 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligten zu 1) und 2) stammen aus der zweiten Ehe der Erblasserin. Der am 31.03.2001 nachverstorbene [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (6 U 106/02)

Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlassen übersteigen; Anspruch...

Die Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung gem. § 513 Abs. 1, 1. Alt. i.V.m. § 546 ZPO. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2003 (3 Wx 389/02)

I. Der Beteiligte zu 2. ist in dem obengenannten Grundbuch als Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... eingetragen. Die Beteiligte zu 1. ist seine Tochter. Am 15.10.1991 schlossen die Parteien in der deutschen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.2003 (2 Wx 3/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers

I. Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde des Notars Dr. N in C vom 11. Januar 2002 (Urkundenrolle-Nr.: xxxx) haben die testamentarische Erbin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 U 129/02)

Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 22.01.2003 (W XV 984/02)

Erlös bzw. Wertersatz aus dem Verkauf eines Grundstücks einer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt von der Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht die Zahlung von Waldgeld und Waldverzinsung. Herr G.B. (nachfolgend: der Erblasser), der zunächst einer LPG Typ I [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2003 (15 W 461/02)

Vereinigung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück: Keine Erstreckung der bestehenden...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der im Betreff genannten und der weiteren unter den laufenden Nummern 2 und 3 der im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von Blatt 0330 eingetragenen [...]

OLG München - Endurteil vom 14.01.2003 (23 U 1830/02)

Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 18862/00 NJW-RR 2003, 1518 OLGReport-München 2003, 236 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 09.01.2003 (1 UF 394/00)

Auslegung einer Klage eines Nachlassgläubigers gegen die Erben

Vorinstanz: AG Sömmerda, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 193/98 OLGReport-Jena 2003, 421 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.01.2003 (8 U 1420/01)

Die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen und Wirkung von letztwilligen Verfügungen.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß §§ 26 Nr. 5 EGZPO; 543 I ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511; 511a; 516; 518; [...]