2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2003 (6 W 59/03)

Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. I. Obwohl der Schuldner allein geltend macht, er habe den Auskunftsanspruch, dessentwegen die Gläubigerin vollstreckt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.07.2003 (23 U 9/02)

Landwirtschaftsrecht

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 1. Mit der Berufung verfolgen die Klägerinnen ihre erstinstanzlichen Anträge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (15 W 178/03)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn, der im Mai 1994 vorverstorben ist. Aus dieser Ehe hervorgegangenen ist als einziger Sohn Herr, der nach dem Tode seines Vaters, jedoch vor der Erblasserin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2003 (6 W 72/03)

Berechnung des Pflichtteils: Wert des Nießbrauchs bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Verfolgung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bietet jedenfalls in der zuletzt mit der Beschwerdeschrift verfolgten Höhe Aussicht auf Erfolg, denn die von der [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (5 U 45/03)

Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Verzugszinsen aus dem hinterlegten Betrag

1. Die Kläger und ihre am Verfahren nicht beteiligte Schwester ... bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach ... . Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 forderten die Kläger die Beklagte zur Hinterlegung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 133/02)

Beweiskraft eines Sparbuchs

I. Der Kläger ist Inhaber eines Sparbuchs der Beklagten mit der Sparbuch-Nr. xxxxxxx, Sparkonto Nr. xxxxxxxx, das per 11.06.1981 ein Guthaben in Höhe von 175.000,-- DM ausweist. Er nimmt die Beklagte auf Auszahlung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (12 U 6/03)

Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines Nichtgesellschafters

NJW-RR 2003, 1617 NZG 2003, 1073 [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2003 (6 U 46/03)

Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs - Übertragung eines Grundstücks...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung des Pflichtteils, Pflichtteilsergänzung, Herausgabe von Nutzungen, Erstattung anteiliger Gutachterkosten sowie Auskunft nach dem am 19. August 1996 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (I-12 U 6/03)

Gewährung von Darlehen durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

GmbHR 2004, 305 ZEV 2004, 123 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
KG - Urteil vom 23.06.2003 (8 U 326/02)

Erfüllung des Anspruchs auf Rechnungslegung; Korrektur der Rechnungslegung durch Anspruchsgegner

Wegen des Sachverhalts wird auf die Tatbestände der Teilurteile der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin vom 14. März und 12. Dezember 2002 verwiesen. Der Beklagte trägt zur Begründung der Berufung, die sich nur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.06.2003 (6 W 45/03)

Zur Anwendung der §§ 2077, 2078 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

FamRZ 2004, 310 JuS 2004, 80 NJW-RR 2003, 1304 OLGReport-Celle 2003, 324 ZEV 2003, 328 [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.06.2003 (6 U 239/02)

Beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten SchlusserbenTestamentsauslegung:...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten, seinen beiden Brüdern, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand eines Wertpapierdepots, dessen Herausgabe sowie hilfsweise Zahlung. Am 3. Februar 1974 errichteten die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Vererbung eines Miteigentumsanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück; Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines...

FamRZ 2004, 736 KGReport-Berlin 2004, 526 Rpfleger 2004, 44 [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2003 (1 W 86/02)

Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an DDR-Grundstück; Testamentsauslegung; Brieftestament

I. Die weitere Beschwerde richtet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur insoweit, als das Landgericht (unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel) die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2003 (6 U 236/02)

Beginn der 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt eines Nießbrauchs

Vorinstanz: LG Stade, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 59/02 OLGReport-Celle 2003, 370 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 20/03)

Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

I. Die Antragstellerin hat mit dem am 12. August 2002 eingegangenen Antrag vom 8. August 2002 bei dem Amtsgericht (Nachlaßgericht) Aachen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins beantragt, der sie sowie die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2003 (2 Wx 16/03)

Erbrecht

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 18. August 2002 verstorbenen Erblassers. Am 12. September 2002 hat die Beteiligte zu 1) dem Nachlaßgericht zum Zwecke der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2003 (15 W 393/01)

Testierfähigkeit eines wegen Geistesschwäche entmündigten Erblassers

FamRZ 2004, 659 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2003 (4 U 201/02)

Zum Herausgabeanspruch aus dem dinglichen Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Grundlage des Erbrechts des Beklagten ist das notarielle Testament vom 19.12.2001 (Anl.Bf 4), in dem auch Testamentsvollstreckung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2003 (20 W 179/02)

Erneute Unterzeichnung eines widerrufenen eigenhändigen Testaments

Der Beteiligte zu 1) wurde von dem Erblasser im Jahr 1999 als Volljähriger adoptiert. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Der am 20.06.2001 verstorbene Erblasser hat mehrfach letztwillig verfügt. Beide [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.05.2003 (6 U 208/02)

Verechnung des Pflichtteilsanspruch und Nachlassspaltung bei ausländischen Vermögensteilen - Berücksichtigung neuer Tatsachen im...

I. Die am 27. August 1990 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Am 8. September 1997 verstarb bei einem Autounfall der Vater der Klägerin, der Flugkapitän ####### geb. #######. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.05.2003 (10 W 32/02)

Voraussetzungen einer formlosen Hoferbenbestimmung

I. Die Parteien streiten um die Einziehung und Erteilung eines Hoffolgezeugnisses. Der Erblasser A... N... war Alleineigentümer des eingangs erwähnten Hofes. Er verstarb am 05. Februar 1999 kinderlos und ohne eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2003 (10 U 3/02)

Erwerbe eines Grundstücks im Wege der Ersitzung; Anrechnung der Ersitzungszeit des Erbschaftsbesitzers; Verjährung und Verwirkung...

Der Kläger verlangt die Auskehrung des Erlöses, den der Beklagte aus dem Verkauf eines Grundstücks in Ba. Erzielt hat, das der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem am 23.6.1924 verstorbenen K.G., bestehend aus den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2003 (10 U 18/01)

Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten Testaments mit Zusatzerklärung

Die Parteien streiten um die Übertragung von Miteigentumsanteilen an dem Grundbesitz B. Straße in C. sowie um Erstattung bereits gezogener und zukünftiger Nutzungen aus diesem Anteil. Die Klägerin I. ist eine Tochter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2003 (20 W 279/01)

Recht des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung zur Abänderung einer testamentarischen Bestimmung: Einsetzung des...

Der 1907 geborene Erblasser und seine 1910 geborene und 1991 vorverstorbene Ehefrau haben am 26.08.1986 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu alleinigen Erben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

FamRZ 2004, 222 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2003 (14 Wx 3/03)

Beschwerderecht gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft; Entscheidung des Beschwerdegerichts; Rückwirkende Wiederherstellung...

Vorinstanz: LG Konstanz, - Vorinstanzaktenzeichen 62 T 26/02 OLGReport-Karlsruhe 2003, 488 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2003 (8 W 135/03)

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 26/03)

Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet. 1. Die Feststellung des Landgerichts, zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 30. Dezember 1999 habe eine Testierunfähigkeit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2003 (20 W 8/03)

Grundbuchberichtigung: Bindung des Grundbuchamtes an den Erbschein

In Abteilung I lfd. Nr. 3 des Grundbuchs von Frankfurt am Main Bezirk 18 Band 8 Blatt 299, an dessen Stelle bei Umschreibung auf das Loseblatt-Grundbuch die im Rubrum aufgeführte Grundbuchstelle getreten ist, war als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.04.2003 (3 W 48/03)

Gültigkeit eines teils eigenhändig, teils mit Schreibmaschine gefertigten privatschriftlichen Testaments

I. Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in...... ihrem letzten Wohnsitz, kinderlos verstorben. Der Beteiligte zu 1) war ihr Nachbar, der Beteiligte zu 2) ihr Hausarzt. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2003 (12 UF 65/99)

Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller Zugewinnausgleich. Der am 20.10.1943 geborene Antragsteller und die am 14.04.1951 geborene Antragsgegnerin hatten am 30.10.1970 miteinander die Ehe geschlossen. Aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2003 (10 WF 53/03)

Anforderungen an die Bestellung einer Grundschuld durch die Vorerbin

ZEV 2004, 249 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2003 (1 U 4/03)

Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den rechtlichen Möglichkeiten des in seinem Besitz Gestörte...

Die Verfügungsbeklagte (fortan: Beklagte) kaufte am 27.5.2002 bei einer Daimler-Crysler-Niederlasssung einen PKW der Marke Daimler-Crysler, Typ SLK 200, Farbe blau, Fahrgestellnummer: ... zum Preis von 31.900,- EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2003 (20 W 368/02)

Zur Frage, ob eine in einem früheren Testament angeordnete Testamentsvollstreckung durch ein späteres Testament, das eine abweichende...

Am 25. April 1998 errichteten der Erblasser und seine frühere Ehefrau eigenhändig ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Für den Fall des Todes des überlebenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.04.2003 (6 U 212/02)

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Erstattung einer Strafanzeige

1. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Sohn, auf Rückzahlung von 7.669,38 Euro (=15.000 DM) in Anspruch. Am 4. Februar 1994 überwies die Klägerin einen Betrag von 15.000 DM auf das Konto einer Firma ####### bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 368/02)

Widerruf der Testamentsvollstreckung in späteren Testament

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (20 W 386/02)

Einsetzung des überlebgenden Ehegatten in gemeinschaftliches Testament als Alleinerbe und Wiederverheiratungsklausel - Vollerbschaft...

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 07.08.2000 verstorbenen Erblassers, die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Der Erblasser und dessen Ehefrau errichteten am 12.10.1976 ein [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 171/02)

Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts; Belehrungspflichten eines Notars; Voraussetzung einer Pflichtteilsentziehung...

I. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, ist die Schadensersatzklage des Klägers, die dieser wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzungen [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (6 U 198/02)

Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 97.500 DM, hilfsweise Rückübertragung eines 1/2 Anteils eines Erbbaurechts in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 27. Juni 1986 mit [...]
KG - Urteil vom 21.03.2003 (6 U 2/02)

Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Geltendmachung der Testierunfähigkeit des Erblassers

NJW-RR 2004, 538 VersR 2004, 467 zfs 2004, 279 [...]
KG - Urteil vom 21.03.2003 (5 U 328/02)

Zulässigkeit und Grenzen der Werbung eines Rechtsbeistands

NJW 2003, 2176 ZEV 2003, 470 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2003 (4 W 45/03)

Form der Ausgleichszahlung aufgrund eines Altenteilsvertrages

Die zulässige, sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Ergebnis jedenfalls deshalb zu Recht zurückgewiesen, weil hinreichende Erfolgsaussichten für eine [...]