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OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Wx 39/05)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bei Einziehung des nur zur Grundbuchberichtigung erteilten Erbscheins - kein Verschlechterungsverbot...

1. Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin. Der Beteiligte zu 1) war der Ehemann und der Beteiligte zu 2) eines der drei Kinder des Ehepaares. Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) am 18. Mai 2000 einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (2 U 103/05)

Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Minderjährigen ohne gerichtliche...

1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB. Entgegen der Auffassung [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2005 (6 U 149/05)

Wettbewerbswidriger Pauschalpreis für Forderungseinzug durch Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die Antragsgegnerin dafür geworben hat, den professionellen Forderungseinzug europaweit durch erfahrene Rechtsanwälte zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2005 (23 WLw 6/05)

Durchbrechung der für Erb- oder Zuwendungsverzicht geltenden Formerfordernisse aufgrund von Treu und Glauben nur unter engsten Voraussetzunge...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen Erblasser, Herrn G X. In einem mit seiner Schwester, der Mutter der Beteiligten zu 2., geschlossenen notariellen [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (2 U 153/04)

Bewertung von Kunstgegenständen im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

Vorinstanz: LG Köln - 4 .O. 118/03 - 19.11.2004, NJW 2006, 625 OLGReport-Köln 2006, 190 ZEV 2006, 77 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2005 (13 U 62/05)

Schenkung einer Kontoforderung ohne Mitwirkung der Bank

I. Die Parteien streiten um Auslegung und Wirksamkeit einer handschriftlichen Verfügung, welche die am 05.05.2003 verstorbene Frau S. L. am 26.03.2003 unterzeichnet hat. In diesem in Gegenwart der Begünstigten (Frau I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]