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OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (10 Wx 10/05)

Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers, der die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder, der Beteiligte zu 2) der Enkel der Erblasserin. Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 entließ das Amtsgericht den Beteiligten zu 1) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker. In [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Wx 39/05)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bei Einziehung des nur zur Grundbuchberichtigung erteilten Erbscheins - kein Verschlechterungsverbot...

1. Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin. Der Beteiligte zu 1) war der Ehemann und der Beteiligte zu 2) eines der drei Kinder des Ehepaares. Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) am 18. Mai 2000 einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2005 (10 W 21/05)

Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Sie sind neben drei weiteren Abkömmlingen die Kinder der Eheleute L4 und L5. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (2 U 103/05)

Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs für Minderjährigen ohne gerichtliche...

1. Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB. Entgegen der Auffassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2005 (1 AR 70/05)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.12.2005 (2 W 141/05)

Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem Gesellschaftsanteil nach Vereinigung sämtlicher Anteile...

I. Die Beteiligten begehren die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem Gesellschaftsanteil nach Vereinigung sämtlicher Anteile in der Hand der Beteiligten zu 2. Die Beteiligten sind [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 17/05)

Testierfreiheit des überlebenden Ehegatten, wenn Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für...

A. Die Beteiligte zu 1) hat aufgrund einer notariellen Erbscheinsverhandlung vom 11. April 2003 die Erteilung eines sie als Alleinerbin nach dem am 9. August 2001 verstorbenen Erblasser ausweisenden Erbscheins [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2005 (1 W 180/03)

Festsetzung der Vergütung des Nachlassverwalters durch das Nachlassgericht

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.11.2005 (12 U 1151/04)

Anrechnung einer Zuwendung des Erblassers auf den Pflichtteil

I. Die Parteien sind Geschwister. Sie streiten um einen restlichen Pflichtteilsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus dem Nachlass ihres am 26. Mai 2002 verstorbenen Vaters A... W.... Der Erblasser hatte als [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2005 (6 U 149/05)

Wettbewerbswidriger Pauschalpreis für Forderungseinzug durch Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die Antragsgegnerin dafür geworben hat, den professionellen Forderungseinzug europaweit durch erfahrene Rechtsanwälte zu [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2005 (31 Wx 56/05)

OLG München - Beschluss vom 15.11.2005 (31 Wx 56/05)

Der staatenlose Erblasser ist am 10.7.1990 im Alter von 85 Jahren verstorben. Er war nach seinen Angaben am 5.3.1905 in K. bzw. M. in der Ukraine geboren und hieß mit Vornamen A. Er hielt sich seit 1943 in Deutschland [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.11.2005 (5 W 223/05)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnungsrechts - Beginn der...

I. Die sofortige Beschwerde vom 20. Oktober 2005 (Bl. 76 d.A.) ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2005 (15 W 148/05)

Geschäftswert einer Patientenverfügung

I. Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu seiner Urkundenrolle - Nr. 409/2002 eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2), die folgenden Wortlaut hat: I. 1. Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2005 (32 Wx 110/05)

Geschäftswert von GmbH-Anteilen

Am 18.08.2003 erteilte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 bis 4 einen Erbschein. Zum Nachlass gehörte u. a. ein vinkulierter GmbH-Anteil mit einem Nennwert von EUR 21.000,00. Die beiden weiteren Gesellschafter hatten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2005 (8 U 626/04)

Zur Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen mit Abgrenzung zur letztwilligen Verfügung

A. Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern vereinbarten mit notariellem Ehevertrag vom 27.4.1971 (Bl. 116 f. d. A.) den Güterstand der Gütergemeinschaft sowie für die Zeit nach dem Tod des Erstversterbenden dessen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2005 (23 WLw 6/05)

Durchbrechung der für Erb- oder Zuwendungsverzicht geltenden Formerfordernisse aufgrund von Treu und Glauben nur unter engsten Voraussetzunge...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen Erblasser, Herrn G X. In einem mit seiner Schwester, der Mutter der Beteiligten zu 2., geschlossenen notariellen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.10.2005 (1 U 98/01)

Anspruchsausschluss bei Hineinbauen eines Gebäudes in vorhandenen Lärm

I. Die Kläger begehren in erster Linie Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie für Lärmbeeinträchtigungen ihres in der Nähe der Landebahn des NATO-Militärflughafens S........... gelegenen Hausgrundstücks [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (31 Wx 72/05)

Formwirksames Testament bei eigenhändigen Durchstreichungen in Fotokopie des eigenhändigen Testaments

Die geschiedene Erblasserin ist im Alter von 76 Jahren kinderlos verstorben. Ihre noch lebenden leiblichen Verwandten sind die Beteiligten zu 2 bis 4, die Kinder zweier Onkel mütterlicherseits. Der Beteiligte zu 1 ist [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2005 (32 Wx 107/05)

Vorrang der Rechtsbestellung bei unentgeltlicher Grundstücksübergabe vor späteren Grundpfandrechten des Erwerbers

Zu notarieller Urkunde vom 7.11.2001 überließen die Beteiligten zu 1 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 2; die Vertragsparteien erklärten die Auflassung. Der Beteiligte zu 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (32 Wx 97/05)

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende Leistungsfähigkeit und Fortführungsabsicht des Erwerber...

Mit Übergabevertrag vom 21.11.2000 wurde ein landwirtschaftliches Anwesen an die Beschwerdeführerin übergeben. Bei der Bewertung wurde von dem Beschwerdegegner als Geschäftswert nur der gegenüber dem vierfachen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.10.2005 (8 U 155/05)

Verjährungsfrist für Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gemäß § 2218 BGB, für die auf auftragsrechtliche Vorschriften...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, der bis 04.08.1998 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Erbteils (1/3) des Klägers am Nachlass des am 21.03.1989 verstorbenen W. L. (Erblasser) war, auf Auskunft und Rechenschaft [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2005 (I-7 W 70/05)

Pflichtteilergänungsanspruch nach § 2325 BGB bei Ausschlagung der Erbschaft durch den Pflichtteilsberechtigten

I. Der Kläger, der die Erbschaft nach der am 10. Februar 2003 verstorbenen Erblasserin H K, seiner Mutter, ausgeschlagen hat, will den Beklagten, den Ehemann seiner ebenfalls verstorbenen Schwester (aufgrund der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (20 W 286/05)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an frühere Rechtsansicht - Erlöschen einer Rückübertragungsvormerkung - Auslegung einer Urkund...

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer zu Gunsten der Antragsgegner eingetragenen Rückauflassungsvormerkung. Die Antragsgegner hatten am ...12.1995 zu UR-Nr. .../1995 des Notars N1 mit ihren Söhnen einen [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2005 (1 W 195/05)

Vergütung eines Nachlasspflegers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2005 (5 U 451/05)

Auslegung eines Testaments; Anforderungen an einen Vorausvermächtnis

I. Die Parteien sind Geschwister und alleinige Erben ihrer im September 2000 verstorbenen Mutter. Sie streiten, ob ein Testament der Erblasserin vom 17. Januar 1984 ein Vermächtnis zu Gunsten der Klägerin oder eine [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2005 (31 Wx 68/05)

Kein Verfahrensmangel bei Verstoß gegen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit im Nachlassverfahren - Aufhebung der Nachlasspflegschaft...

Der kinderlose Erblasser ist am 20.8.1999 im Alter von 86 Jahren verstorben. Seine erste Ehefrau ist am 20.1.1992 vorverstorben; die Beteiligten zu 2 und 3 sind deren entfernte Verwandte. In zweiter Ehe war der [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2005 (2 U 153/04)

Bewertung von Kunstgegenständen im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs

Vorinstanz: LG Köln - 4 .O. 118/03 - 19.11.2004, NJW 2006, 625 OLGReport-Köln 2006, 190 ZEV 2006, 77 [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2005 (31 Wx 46/05)

Rechte und Pflichten des Miterben bei Verwaltung übriger Miterbenanteile durch Testamentsvollstrecker - Zivilrechtsweg bei Streitigkeiten...

Der Erblasser verstarb am 14.1.2003 im Alter von 89 Jahren. Die Beteiligten zu 1 und 4 sind Töchter des Erblassers, die Beteiligten zu 2 und 3 seine Enkelinnen, der Beteiligte zu 5 sein Enkel. Mit Testament vom [...]
OLG München - Beschluss vom 22.09.2005 (31 Wx 46/05)

Erbengemeinschaft mit teilweiser Testamentsvollstreckung - unzulässiger Antrag des nicht betroffenen Miterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers...

I. Der Erblasser verstarb am 14.1.2003 im Alter von 89 Jahren. Die Beteiligten zu 1 und 4 sind Töchter des Erblassers, die Beteiligten zu 2 und 3 seine Enkelinnen, der Beteiligte zu 5 sein Enkel. Mit Testament vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (15 W 188/05)

Beachtlichkeit der Fehlvorstellung über die rechtlichen Auswirkungen der Erbschaftsannahme auf das Pflichtteilsrecht

I. Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist. Der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn des Erblassers aus seiner Verbindung mit der Beteiligten zu 11), mit der er nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2005 (31 Wx 64/05)

Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung zur Enterbung naher Verwandter auch bei Ehescheidun...

Die 78-jährige Erblasserin verstarb am 8.7.2003; sie hinterließ keine Abkömmlinge. Ihre Ehe wurde im Jahr 1995 geschieden. Die Erblasserin und ihr damaliger Ehemann schlossen am 25.11.1960 einen notariellen Ehe- und [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2005 (1 W 166/05)

Geltung der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d. F. bis 30.06.2005 für den Nachlasspfleger - Verpflichtung des Gerichts,...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2005 (32 Wx 58/05)

Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Vollstreckervermerk...

Das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum gehörte ursprünglich dem Großvater des Beteiligten zu 1 (Schwiegervater der Beteiligten zu 2). Zu Urkunde des Notars Dr. J in W vom 12.7.1971 schloss er mit seiner Ehefrau [...]
KG - Beschluss vom 06.09.2005 (1 W 159/05)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers im Erbscheinsverfahren - Angabepflichten und Ermittlungspflichten

A. Die Beteiligte, die die Tochter des am 19. April 1972 verstorbenen Erblassers ist, hat aufgrund eine notariellen Erbscheinsverhandlung vom 21. Juli 2004 die Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (34 U 149/99)

Undankbare Gesinnung des Beschenkten als Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf - Verkauf der geschenkten Wohnung

I. Die Beklagte ist die Nichte der Klägerin zu 2, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1, der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 31.März 1992 eine Eigentumswohnung im Wert von 300.000,- DM übertrug. Im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.08.2005 (14 Wx 2/05)

Testamentsauslegung; Befreiung des Vorerben; Beweiswürdigung bei Nichtentbindung von der Verschwiegenheitspflicht; vorweggenommene...

I. 1. Die im Jahr 1909 geborene Erblasserin ist am 05.08.1994 ledig und kinderlos verstorben. Bis zu ihrem Tod lebte sie mit ihrer ebenfalls ledigen und kinderlosen Schwester, der im Jahr 1921 geborenen Beteiligten Nr. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.08.2005 (7 W 45/05)

Nachweis der Erbfolge durch Eeidesstaatliche Versicherung, wenn der Wert des Grundstücks oder des Grundstücksanteils weniger als...

Die Antragsteller begehren die Berichtigung des Grundbuchs. Sie machen geltend, sie seien die derzeit lebenden Erben und damit Rechtsnachfolger des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen und am .1943 in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (10 U 137/04)

Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich Bedachten

I. Die Parteien streiten über einen Geldvermächtnisanspruch der Klägerin nach der am 03.02.2002 verstorbenen Erblasserin NL, deren Testamentsvollstrecker der Beklagte ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2005 (33 Wx 65/05)

Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur Übertragung eines Grundstücksanteils als abzugsfähige...

Für den am 29.7.2004 verstorbenen Betroffenen war mit Beschluss vom 14.2.2000 eine Vereinsbetreuerin bestellt worden. Für den Betreuungszeitraum 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurden aus der Staatskasse Vergütungen in Höhe von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.07.2005 (4 W 151/05)

Reichweite der Verurteilung zur Auskunft über Bestand eines Nachlasses

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Schuldnerin hat die titulierte Auskunft über den Nachlass [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2005 (2 U 1000/04)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Testamentsvollstrecker als Erbteilsvollstrecker wegen mangelnder Hinzuziehung von Pfändungsgläubigern...

I. Die Kläger sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter S..... N.. Mit Herrn J...-M...... N... Herr N.., der sich durch Urkunden des Jugendamtes der Stadt W..... zur Unterhaltszahlung an die Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2005 (31 Wx 18/05)

Unwirksamkeit späterer Verfügung von Todes wegen bei Beeinträchtigung eines durch früheren Erbvertrag Bedachten - stillschweigende...

Der im Alter von 88 Jahren am 1.2.2004 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist am 9.11.1990 vorverstorben. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor: die zwei Söhne J. S. und G. S., die beide kinderlos sind, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2005 (13 U 62/05)

Schenkung einer Kontoforderung ohne Mitwirkung der Bank

I. Die Parteien streiten um Auslegung und Wirksamkeit einer handschriftlichen Verfügung, welche die am 05.05.2003 verstorbene Frau S. L. am 26.03.2003 unterzeichnet hat. In diesem in Gegenwart der Begünstigten (Frau I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.07.2005 (12 U 54/04)

Auslegung einer Nachabfindungsklausel bei Hofübergabe im Wege voweggenommener Erbfolge

I. Die Parteien streiten um einen vertraglichen Nachabfindungsanspruch der Kläger aus dem Erlös der Teilveräußerung von Grundstücken, die zu dem im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger übertragenen Gut [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2005 (10 U 19/03)

Zur Regelung der Vor- und Nacherbschaft nach den Grundsätzen der Primogenitur

I. Die Parteien streiten über die rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten Testamentes. Der am 16.06.1920 geborene Erblasser M2-W war das älteste Kind [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2005 (12 U 647/04)

Erfüllung einer Nachlassforderung durch Leistung an einen Miterben

I. Die Parteien streiten um den Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Erfüllung einer Restkaufpreisforderung wegen eines Grundstückserwerbs durch einen Nichterben von der Erblasserin. Der Kläger ist Miterbe zu 1/3 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2005 (18 WF 249/04)

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Antragsrücknahme hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostentragung bezüglich des Umgangs- und einstweiligen Anordnungsverfahrens 2 F 16/04. Mit Schriftsatz vom 02.02.2004 hatte der Antragsteller/Beschwerdeführer die Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2005 (20 W 305/02)

Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung...

Der Kostenschuldner war nach seinem unwidersprochenen Vortrag zu 1/21 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu der Grundbesitz in O1 gehörte. Mit dem Ziel, die Löschung eines an diesem Grundbesitz eingetragenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2005 (3 U 176/04)

Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag in Anspruch, den seine am 07.04.1994 verstorbene Ehefrau A am 17.01.1979 bei der Beklagten abgeschlossen [...]