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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2005 (3 W 16/05)

Löschung einer zur Sicherung eines bedingten Anspruchs auf Grundstücksübereignung im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkun...

I. Die Beteiligte ist im Grundbuch als alleinige Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eingetragen. In einem notariellen Vertrag vom 5. November 1991 zwischen der Beteiligten und ihrem im Jahr 1998 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.05.2005 (3 U 1313/04)

Folgen der Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht trotz Fristsetzung; Geltendmachung der Einrede der Überschuldung des...

I. Die Klägerin macht einen Zahlungsanspruch aus einer Verfügung von Todes wegen vom 26.10.2001 (GA Bl. 6) der am 18.02.2002 verstorbenen M... A... B... gegen den Beklagten als einen Miterben geltend. Die Erblasserin [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2005 (31 Wx 9/05)

Nacherbeneinsetzung durch Erfüllung eines vom Bedachten gegebenen Versprechens bei Unerfüllbarkeit der Bedingung

Die verwitwete Erblasserin verstarb am 14.2.1979 im Alter von 86 Jahren. Sie hinterließ als einziges Kind ihre 1932 geborene Tochter Elfriede S., die geistig und körperlich schwer behindert war und am 23.8.2000 [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2005 (1 W 125/04)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Erteilung eines Erbscheins

A. Die Beteiligten und der am 21. November 2001 verstorbene Erblasser sind Geschwister. Der Beteiligte zu 2) hat am 13. Dezember 2002 auf der Grundlage eines privatschriftlichen Testaments des Erblassers vom 4. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (3 Wx 70/04)

Irrtumsanfechtung bei Erbausschlagung

I. Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau, die Beteiligten zu 2. und 3. sind die einzigen Kinder des am 23.07.2003 verstorbenen Erblassers. Der Erblasser lebte im gesetzlichen Güterstand und hinterließ keine Verfügung [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2005 (31 Wx 19/05)

Fristbeginn zur Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments - Verzicht auf Anfechtungsrecht durch formlose...

Die verwitwete Erblasserin ist am 17.11.2000 im Alter von 87 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder ihres vorverstorbenen anderen Sohnes. Weitere Kinder hatte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2005 (9 W 612/04)

Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

I. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Antragstellerin) hat die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Ludgard L. beantragt, wonach sie testamentarische Alleinerbin geworden sei. Zur Begründung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2005 (4 U 208/04)

Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nach der am 12.10.2001 verstorbenen Mutter gegen die testamentarisch zu Alleinerben bestimmten Beklagten zu 1) und 2) und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (10 W 88/04)

Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung

I. Die Beteiligten sind Brüder. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23. März 1972 verstarb der Vater der [...]
OLG München - Urteil vom 28.04.2005 (1 U 4922/04)

Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch durch einen Kreditsachbearbeiter einer Bank...

Die Klägerin macht aufgrund eines Kreditausfalls Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen des Grundbuchamtes beim Amtsgericht S. geltend. Die Klägerin ist seit 01.04.2000 die Rechtsnachfolgerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2005 (14 Wx 11/04)

Beschwerdebefugnis gegen Zwischenverfügung bei angeordneter Testamentsvollstreckung; Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Auflassungserklärung...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt den Antrag auf Umschreibung von Wohnungs- und Teileigentum beanstandet hat. Der am 23.05.2000 verstorbene Erblasser - Ehemann [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2005 (8 WF 62/05)

Zur Kostenlast und Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im FGG-Verfahren

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses gem. § 13 a Abs. 1 FGG und den §§ 94 Abs. 1, Abs. 3 KostO seine Kostenentscheidung in einem Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2005 (8 W 10/05)

Beschwerdeverfahren gegen den Vorbescheid nach Erlaß des Erbscheins

I. Gegenstand des Erbscheinsverfahrens ist die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 verstorbenen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen Kaisers Wilhelm II. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.04.2005 (2 W 225/04)

Wirksamkeit eines von Nichteheleuten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

I. Antragsteller und Antragsgegnerin streiten um die Erteilung eines Erbscheins nach der am 24. 11. 1977 in Göttingen verstorbenen Erblasserin ....., geborene ..... . Die Erblasserin hatte mit ihrer Tochter ..... vor [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2005 (3 W 15/05)

Wirksamkeit des bei Lebzeiten der Ehegatten erklärten Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung - Nachweis der Zustellung...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der am 6. Juni 2004 im Alter von 62 Jahren verstorbenen Erblasserin G H L. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Nachkommen. Die Erblasserin und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.04.2005 (3 W 76/05)

Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass

I. In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E...... O erwirkte die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Zweibrücken vom 23. September 1994 über 59 615,70 DM [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 910/04)

Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von Beeinträchtigungen

I.) Die Kläger sind Eltern eines am 12.03.2003 im Alter von 19 Jahren verstorbenen Sohnes, der sich in einem abgelegenen Waldstück in seinem Auto selbst verbrannt hat. Dem Freitod waren im Rahmen einer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (9 U 152/04)

Rechte des Vermächtnisnehmers bei Zuwendung von Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Festgeldguthaben

ZEV 2005, 396 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2005 (7 W 9/05 L)

Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters bei Betrieben geringer Größe, gesetzliche Hoferbfolge nach Stämmen

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Hoferbfolge nach dem am 2004 verstorbenen Landwirt K. M. (nachfolgend Erblasser). Die Beteiligte zu 1 ist der Bruder und der Beteiligte zu 2 der Neffe des Erblassers. Neben [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2005 (Lw U 964/00)

Abfindungsanspruch des Vermächtnisnehmers gegen Erben nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Die Antragstellerin wurde am 01.03.1959 Mitglied der LPG Typ I ..., aus der sie am 28.02.1961 wieder ausschied. Am 01.03.1961 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.03.2005 (4 U 1032/03)

Restitutionsgrundstücke und Erbrecht

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im Zusammenhang mit einem Eintragungsersuchen der Beklagten hinsichtlich des Grundstücks Am S. in E. sowie der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (15 W 61/05)

Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung...

I. Das hier betroffene Waldgrundstück in einer Größe von ca. 35 ha war ursprünglich im Grundbuch von C Bd. 11 Blatt 1 gebucht, und zwar als Teil des dort verzeichneten umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.03.2005 (17 U 180/04)

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (11 Wx 3/05)

Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

I. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Durch notarielle Vollmacht vom 11.01.1999 bevollmächtigte diese die Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Betreuung, sie auch nach dem Eintritt eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 96/04)

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben...

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2005 (3 U 204/04)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation an einem toxischen Schock verstorbenen Patienten

I. Der am 20.06.1960 geborene y, der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), begab sich wegen seit Jahren andauernder Beschwerden mit der Nasenatmung und häufigem Nasenbluten am 23.01.2001 in das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.03.2005 (12 W 118/04)

Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

I. Die Klägerin macht aus eigenem und ererbtem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Tötungsdelikts geltend. Ihr zur Tatzeit 28 Jahre alter Sohn C. Sch. wurde am 23. Dezember 2002 gegen 18.00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2005 (10 W 87/04)

Gewähr von Nachabfindungsansprüchen aus § 13 HöfeO

I. Der Antragsteller und seine Schwester T - Antragstellerin in dem ebenfalls anhängigen Verfahren 10 W 89/04 - sind die jüngeren Kinder des Erblassers Theodor G und seiner Ehefrau G. Der Antragsgegner ist das älteste [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2005 (20 W 195/04)

Zum Umfang der Überprüfung einer Tatsachenwürdigung beim Rechtsbeschwerdegericht hinsichtlich der gültigkeit eines Testaments

Die nicht unvermögende, verwitwete Erblasserin ist am 04.02.1996 verstorben. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind ihre nächsten Verwandten. Der Beteiligte zu 4) lernte die Erblasserin einige Zeit vor ihrem Tod kennen und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2005 (15 W 117/04)

Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer Staatsangehörigkeit

I.) Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser. Der am 12.05.1933 nahe Kairo geborene Erblasser war bis zu seinem Tod ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.02.2005 (4 W 1/05)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung des PKH-Antrags für Hauptsacheverfahren nach Einholung...

I. Die Antragstellerin reichte am 20.2.2003 eine Klage ein, mit der sie beantragte, den Freistaat Bayern wegen ärztlicher Kunstfehler und Aufklärungsmängeln in der Universitätsklinik in Würzburg zur Zahlung eines [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2005 (5 U 3721/04)

Zur Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten

I. Die Beklagte ist die Alleinerbin des am 15. Juli 2003 verstorbenen A M, die Klägerin ist eine seiner drei Töchter. Mit Anwaltsschreiben vom 07. Oktober 2003 forderte die Klägerin die Beklagte auf, Auskunft über den [...]
OLG Bremen - Urteil vom 25.02.2005 (4 U 61/04)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB bei Eigentumsübertragung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2005 (3 Wx 5/04)

Keine Erteilung eines Erbscheins wegen Erbausschlagung

I. Die Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung eines Erbscheins als Miterbin zu 1/2 nach der am 19.01.1960 verstorbenen A... M.... Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2005 (32 Wx 17/05)

Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei endgültiger Zurückweisung des Eintragungsantrags...

I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück war Teil eines Nachlasses der am 13.12.1989 verstorbenen Erblasserin. Sie hatte ihre Tochter als Vorerbin unter Befreiung von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen [...]
KG - Beschluss vom 22.02.2005 (1 W 234/02)

Befugnis des Pflichtteilsberechtigten zur Beantragung der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Berlin II - 83 T 99/02 - 07.05.2002, KGReport 2005, 462 NJW-RR 2005, 809 Rpfleger 2005, 435 ZEV 2005, 312 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 134/04)

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Schenkung

I. Die Parteien sind Geschwister und Abkömmlinge der am 03.06.1998 verwitwet verstorbenen Frau C. Die Beklagte zu 1) ist neben der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2) und zwei weiteren Geschwistern [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2005 (16 U 71/04)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

I. Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück, das die Klägerin der Beklagten im Jahre 2000 übertragen hat. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2005 (15 W 460/04)

Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

I. Als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 1/2 an dem vorbezeichneten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück ist weiterhin Herr T2 eingetragen, der am 25.07.2001 verstorben ist. Dieser hatte mit seiner am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2005 (2 W 202/04)

Auskunftsersuchen gegenüber Personenstandsregister im Rahmen der Erbensuche des Nachlasspflegers

Der Rechtsanwalt A. wurde zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des eingangs genannten Erblassers bestellt. Sein Wirkungskreis umfasst u.a. die Ermittlung der Erben. Er bevollmächtigte schriftlich die als [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 264/04)

Zu den Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an einem Luftfahrzeug sowie zu den Voraussetzungen für die Eintragung...

I. Die Beteiligten zu 1 - 4 und die XYZ S.A. streiten um das hälftige Miteigentum an dem Luftfahrzeug ..., Kennzeichen D-ZZZZ, Seriennummer ..., das unter der Nummer 99999 in der Deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.02.2005 (2 U 72/04)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen) I. Die Kläger sind die beiden Söhne der am 8. März 2003 verstorbenen Frau M. H. (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet) aus erster Ehe. [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.01.2005 (3 U 239/04)

Notarhaftung - Schadenersatzanspruch gegen Dritten als anderweitige Ersatzmöglichkeit?

A. Der Kläger macht gegen den beklagten Notar Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzung geltend, wobei es im Berufungsrechtszug nur noch um zwei Schadenspositionen, nämlich Kosten für Vermessung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2005 (15 W 427/04)

Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen Klausel betreffend das Recht des überlebenden Ehegatten,...

I. Die Erblasserin war verheiratet mit C, der am 12.01.1981 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus dieser Ehe hervorgegangen Söhne, die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des Beteiligten zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.01.2005 (7 W 87/04)

Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall; Eintragung der unbekannten Miterben eines Mitglieds der Erbengemeinschaft

Vorinstanz: LG Stralsund, vom 06.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 360/04 NJW-RR 2005, 604 ZEV 2005, 401 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2005 (4 U 97/04)

Zur Darlegungs- und Beweislast bei behaupteten Darlehens- bzw. Bereicherungsansprüchen

I. Der Kläger nimmt die Beklagten - im Berufungsverfahren nur noch den Beklagten zu 2. - auf Rückzahlung eines vermeintlich als Darlehen ausgereichten Betrages von insgesamt 53.000,00 DM, umgerechnet 27.098,47 EUR, in [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2005 (1 W 124/03)

Gestattung des Erblassers zu getrennter Annahme oder Ausschlagung eines Erbteils gemäß § 1951 Absatz 3 BGB

A. Die Beteiligte zu 1), eine Tochter des am 28. Juni 1993 verstorbenen Erblassers, ist durch ein notarielles Testament des Erblassers vom 19. April 1991, das durch eine handschriftliche Verfügung vom 5. Juli 1991 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (15 W 391/03)

Zur Anordnung von Vor- und Nacherbfolge in einem Testament

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 3. Februar 2002 verstorbenen Frau y. Der Beteiligte zu 2) ist der Enkel der Erblasserin. Die Erblasserin errichtete zusammen mit ihrem am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2005 (6 W 125/04)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei Anordnung der Testamentsvollstreckung nur für den Erbteil eines von zwei Miterben

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht zwar auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO, § 27 Abs. 1 Satz 2 [...]