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OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2007 (8 U 162/05)

Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des Beschenkten: Prophetie eines Mordanschlags durch den Eheman...

I. Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Rechnungslegung über die Verwaltung von Spar- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2007 (15 W 331/06)

Bestandskraft eines durchlöcherten Testaments

I.) Die Erblasserin war nicht verheiratet und hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Von ihren fünf Geschwistern war ihr Bruder I C vorverstorben. Er hat drei Kinder hinterlassen, nämlich die Beteiligten zu 1), 2) und 5). [...]
OLG München - Urteil vom 14.08.2007 (31 Wx 16/07)

Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit

I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2007 (11 WF 134/07)

Streitwert einer Stufenklage bei noch unbezifferter Leistungsklage

Mit Stufenklage vom 14.12.2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten Auskunft über dessen Einkünfte und Vermögen, die Vorlage entsprechender Belege, gegebenenfalls Versicherung der Richtigkeit an Eides statt und Zahlung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2007 (13 U 81/06)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Umfang der Herausgabepflicht des Nachlasspflegers - Beweis- und Darlegungslast des Nachlasspfleger...

I. Der Kläger ist einer der Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am ...1920 geborenen und am ...1998 verstorbenen L... B..., geborene KI.... Durch Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.6.1999 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2007 (23 WLw 5/07)

Begriff des Grundstückes nach Höfeordnung

I. Der Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin zu 1), die Antragsgegnerinnen zu 2) und 3) sind deren Töchter. Der im Jahre 1991 verstorbene Vater des Antragstellers war Eigentümer des im Grundbuch des [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1782/05)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz-StraBEG) gegeben sind. Der Kläger ist Erbe zu einem Achtel nach dem am 30. April 2002 [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2007 (4 K 1037/05)

Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile bei Neugründung; § 13a ErbStG nicht auf die formale Umwandlung von Privatvermögen...

I. Streitig ist die Bewertung freigebig zugewendeter Geschäftsanteile. Mit notarieller Vereinbarung vom 18. Februar 2002 (UrNr. 279/2002 des Notars Prof. Dr.) erhielt die Klägerin von ihrem Vater Geschäftsanteile zu 12 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2007 (I-7 W 60/07)

Zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 BGB

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht zur Erzwingung der in seinem Teilanerkenntnisurteil vom 08.11.2006 ausgesprochenen Verpflichtung zur Vorlage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (31 Wx 51/07)

Unbegründete Anfechtung einer erbvertraglichen Einsetzung als Alleinerbin - unsubstantiierte Darlegung eines Motivirrtums bei Abschluss...

I. Die Erblasserin verstarb am 9.6.2006 im Alter von 85 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die leiblichen Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr Ehemann schlossen am [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (33 Wx 34/07)

Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuer...

I. Für die Betroffene bestand seit Dezember 2003 eine zunächst vorläufige Betreuung. Am 26.4.2004 wurde der jetzige Betreuer, ein Sohn der Betroffenen, als endgültiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2007 (4 K 2880/03 Erb)

Schenkungsteuer; Nießbrauch; Ausschüttungsfähige Quote - Ermittlung des Jahreswertes für einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten über den Wert des von der Klägerin ihrer Tochter eingeräumten Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichttei...

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2007 (31 Wx 35/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zum gleichzeitigen Ableben - wirksame Enterbung für alle Sterbefälle bei Nennung des...

I. Die Erblasserin ist am 8.6.2006 im Alter von 81 Jahren verstorben. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Eheleute verfassten am 8.3.1988 folgendes [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.07.2007 (8 U 515/06)

Fälligkeit des schuldrechtlichen Anspruches aus Vorausvermächtnis gegen die Erbengemeinschaft

A. Die Parteien sind Erbinnen ihres am 10.3.1997 verstorbenen Vaters K. H. N., der sie mit notariellem Testament vom 15. März 1994 (Blatt 5-9) zu gleichen Teilen zu seinen Erben berufen (Ziffer II.) und darüber hinaus [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2007 (31 Wx 10/07)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers vor Einlegung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1 hat beantragt, den Beteiligten zu 8 als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Weitere Miterben haben sich dem Antrag angeschlossen. Neben anderen Punkten wird dem Testamentsvollstrecker [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2007 (15 W 125/07)

Testamentsauslegung - Abgrenzung Nacherbeneisetzung zu Ersatzerbenbestimmung - Auslegung durch das Gericht

I. Der Erblasser L S war mit D S, geborene C, die am 07.06.1961 verstorben ist, verheiratet. Er hatte fünf Kinder, und zwar H (verheiratete B), F (verheiratete T), H, I und K. K war verheiratet mit J (geborene G). Die [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2007 (2 W 89/07)

Verfahrensunterbrechung durch Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts bei vorheriger Bestellung eines Vertreters nach § 53...

I. Gegenstand des Prozesses ist ein Zahlungsanspruch der Klägerin gegen den inzwischen verstorbenen Rechtsanwalt K. . Nachdem dieser im vorangegangenem Mahnverfahren im Februar 2005 selbst Widerspruch eingelegt hatte, [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2007 (31 Wx 33/07)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei späterem Abänderungsvorbehalt bezüglich...

I. Die Erblasserin verstarb am 5.1.2005 im Alter von 91 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten zu 1 bis zu 5 sind leibliche Abkömmlinge der Erblasserin. Die Beteiligten zu 6 und zu 7 sind Enkel der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
FG Münster - Urteil vom 29.06.2007 (9 K 293/03 K,G)

U.U. keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhöhung einer Pensionszusage

I. Streitig ist, ob die Erhöhung einer Pensionszusage, welche die Klägerin (Klin.) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt hat, zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 209/07)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens

I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 140/06)

Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbeschei...

I. Die Parteien streiten um den Ersatz von Kosten, die die Klägerin in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. August 1996 im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der auf dem Eckgrundstück M...straße 16 / ...-Straße 14 in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 248/06)

Zum Anspruch des Erben auf Rückzahlung des verwalteten Vermögens eines Betreuten nach erfolgter Auszahlung an Nachlasspfleger

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen A. S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch die Vereinsbetreuerin Z. bestand, welche beim beklagten Verein [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2007 (12 W 44/07)

Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO

Die gemäß §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hat in der Sache Erfolg. Sie führt analog § 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. § 575 ZPO zur Aufhebung und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (3 W 427/07)

Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 04.10.2001 bestellte das Amtsgericht - Nachlassgericht - Leipzig den Beteiligten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach der Erblasserin. Der Beteiligte führt dieses Amt berufsmäßig aus. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (3 Wx 4/07)

Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments...

I. Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen (LGB 2 f. = GA I 27 f.). Von der Niederschrift des weiteren Verfahrensverlaufs sieht [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 1261/06 Erb)

Freibetrag nach § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch notariellen Vertrag vom 30.12.2003 (URNr.) übertrug der Vater des Klägers (Kl.) diesem den Grundbesitz in [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 W 11/07)

Voraussetzungen einer formlos bindenden Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings - Hofüberlassung zur Bewirtschaftung

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Feststellung, nach dem Tod seiner Mutter Hoferbe des im Beschlusseingang genannten Hofes geworden zu sein. Der Beteiligte zu 1, die Beteiligte zu 2 und drei weitere Geschwister, denen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2007 (10 W 12/07)

Testierfähigkeit eines ErblassersVorbescheid eines LandwirtschaftsgerichtsErteilung eines HoffolgezeugnissesBegriff der Hofeigenschaf...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Landwirtschaftsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung des Hoffolgezeugnisses und des Erbscheins [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 46/07)

Nichtübermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung durch das überweisende Kreditinstitut

I. Der Kläger hat mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe von 6.529,21 EUR nebst Zinsen wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags - Nichtangabe des Verwendungszwecks - geltend gemacht. Der Kläger war [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2007 (II-5 UF 75/07)

Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testamen...

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2007 (2 U 77/06)

Ersatzansprüche der Frau eines ermordeten Mannes gegen den Mörder bei sozialen und beruflichen Verbindungen

Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]
OLG München - Beschluss vom 21.05.2007 (31 Wx 120/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten Nachlasses auf verschiedene Personen - Ersatzerbeinsetzung...

I. Die am 14.5.2004 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie hatte vier Schwestern: A (Mutter der Beteiligten zu 4 - 7), M (Mutter der Beteiligten zu 8 - 10), Al (Beteiligte zu 2, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2007 (IV 240/04)

Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch...

Streitig ist, ob die Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs erfolgt ist und ob dann für den erworbenen GmbH-Anteil der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (2 U 27/07)

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (6 W 35/07)

Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufe...

I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 1. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2007 (19 U 58/05)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (7 Sa 1122/06)

Keine Vererblichkeit einer in Raten auszuzahlenden Abfindung zur Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Rentenalter

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer ratierlichen Abfindung für die Monate Oktober 2005 bis März 2006. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (3 W 49/07)

Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2007 (24 U 6/05)

Zur Feststellung der Erbunwürdigkeit wegen der Fälschung eines Testaments

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, wie vom Landgericht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2007 (4 K 2162/03)

Gewährung des Betriebsvermögensfreibetrags und des verminderten Wertansatzes bei Übertragung eines Kommanditanteils

Strittig ist, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Absatz 2 ErbStG zu gewähren ist, wenn sich der [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 W 34/07)

Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2007 (4 K 177/07)

Überlassung einer Eigentumswohnung als steuerpflichtige Zuwendung

Streitig ist, ob die Übernahme von Grundschulden lediglich in dinglicher Haftung eine Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt. A. B. war im Grundbuch eingetragener Eigentümer der Eigentumswohnung Nr. 20 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 3249/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, verdeckte [faktische] Mitunternehmerschaft

Streitig ist die Gewährung des Bewertungsabschlages nach § 13 a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Kl.) ist alleinige Erbin ihres am 10.03.2002 verstorbenen Vaters E 2. Der Erblasser und [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2007 (33 Wx 52/07)

Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung eines berufsmäßigen Betreuers zur Vermögenssorg...

I. 1. Für den 63 Jahre alten geistig behinderten Betroffenen wurde 1978 eine Pflegschaft eingerichtet, die seit 1.1.1992 als Betreuung geführt wird. Nachdem die zuletzt bis Mitte 2003 tätig gewesene Betreuerin um ihre [...]