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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 44/07)

Zur Erteilung eines Teilerbscheines

I. Die am 18. April 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 und 4. Die Erblasserin und der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 108/06)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen - keine Bindung des überlebenden Ehegatten...

I. Die kinderlose, verwitwete Erblasserin ist am 21.4.2005 im Alter von 88 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1990 vorverstorben. Die Eheleute haben am 12.8.1982 ein vom Ehemann geschriebenes, von der Erblasserin [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 109/06)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments zur Vor- und Nacherbschaft - kein Vorausvermächtnis eines bebauten Grundstücks aufgrund...

I. Die geschiedene, kinderlose Erblasserin ist am 3.8.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 war seit langem mit ihr befreundet. Es liegt ein handschriftliches Testament vom 15.2.1998 vor, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.04.2007 (2 W 66/07)

Zuständigkeitsbestimmung aus prozessökonomischen Gründen - erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

I. Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer am 27.09.2004 in N. - ihrem letzen Wohnsitz - verstorbenen Mutter. Die Klägerin hat mit ihrer am 23. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2007 (32 Wx 58/07)

Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältniss...

I. Die Beteiligte zu 1 überließ zu Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13.12.2006 an die Beteiligten zu 2 bis 4 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz zu Miteigentum zu je einem Drittel. In Abschnitt IV [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.04.2007 (1 K 1809/04)

Wertpapierdepot; Bewertung; Stichtag; Erblasser; Todestag; Vorerbe; Nacherbe; Erbschaftssteuer; Unbilligkeit - Todestag als Bewertungsstichtag...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festzusetzenden Erbschaftssteuer, hilfsweise über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. Dem Rechtstreit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (5 W Lw 21/05)

Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur Geltendmachung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach §...

I. Die Antragstellerin ist ausweislich des notariellen Testaments vom 15. November 1979 Erbin des im Jahre 1993 verstorbenen H... K... sowie der im Jahre 2003 verstorbenen I... K.... Sie verlangt als solche Auskunft [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (2 U 37/06)

Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines Nachlassgegenstandes an einen Dritten durch den Sozialhilfeträger;...

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Der klagende Landschaftsverband (Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht (§ 90 Abs. 1 BSHG) seiner Mutter auf Zahlung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2007 (6 U 71/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Soweit die Klägerin Herausgabe des Wohnwagens [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2007 (4 K 2892/04)

Bewertung von Pflegeleistungen

Strittig ist, in welcher Höhe eine im Rahmen einer Grundstücksübertragung eingegangene Pflegeverpflichtung als Gegenleistung bei der Schenkungsteuer zu berücksichtigen ist. Durch notariellen Vertrag vom 22. November [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2007 (3 U 168/06)

Anforderungen an Anfechtung eines Vertrages über vorzeitigen Erbausgleich durch nichteheliches Kind - Anwaltshaftung bei unterbliebener...

I. Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag in Anspruch. Der Kläger erteilte dem Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.03.2007 (5 U 52/06)

Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1153/06)

Wirksamkeit einer an die Vorlage eines ärztlichen Attest des geknüpften Vollmacht; Anforderungen an die Darlegung bei Benennung eines...

I. Der Stiefvater des Klägers unterhielt bei der Beklagten mehrere Sparkassenkonten. Als er am 13. August 2004 als Witwer verstarb, waren darauf nach deren Angaben folgende Salden vorhanden: Girokonto Soll 618,61 EUR [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.03.2007 (3 U 262/06)

Anwaltshaftung - Pflichten im Zusammenhang mit der Einholung einer Kostendeckungszusage nach Mandatsübernahme

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.Straße in der Gemarkung W., das er im Jahr 2002 im Wege der Zwangsversteigerung [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 1046/03)

Erbschaftsteuerlicher Wert einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung - Erbschaftsteuer; Lebensversicherung; Fälligkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann und mit welchem Wert eine Lebensversicherung bei der Erbschaftsteuer zu erfassen ist, die auf das Leben einer dritten Person abgeschlossen wurde. Am 01.09.1986 schloss der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2007 (10 W 1/04)

Zu den Indizien der Auflösung einer Höfe-Betriebseinheit - Zu den Voraussetzungen des Wiederanspannens eines Hofes

I. Am 21. Februar 1999 verstarb der am 11. August 1922 geborene Landwirt T4 (im Folgenden: Erblasser). Dieser war Eigentümer der im Grundbuch von Z2 Blatt ###5 (AG Werl) eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 23/05)

Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob eine Steuerfestsetzung durch die Einspruchsentscheidung verbösert werden kann, ob ein Erwerb von Todes wegen erfolgt ist, sowie der erwerbsmindernde Ansatz verschiedener vom Kläger an den Erblasser [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 403/04)

Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung. Der Kläger ist ein entfernter Verwandter des am 23.02.2003 verstorbenen Landwirts A . 1. Mit Beschluss des [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1047/04)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer

Strittig ist nur noch, ob Einkommensteuer- und katholische Kirchensteuerschulden des Erblassers nur in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abgezogen werden können I. Am [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 458/04)

Erbbaurechtsverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt an einem geschenkten Grundstück bei der Schenksteuer

Streitig ist, ob bei unentgeltlicher Zuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt von Grundstücken, die mit einer Erbbauverpflichtung belastet sind, unter Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1191/04)

Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer...

Streitig ist, ob einer Änderung der Erbschaftsteuer die Festsetzungsverjährung entgegensteht, bzw. in welcher Höhe die nachträgliche Erhöhung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sich bei dem Miterben, der der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 128/05)

Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis erlangten Vorkaufsrechts

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Besteuerung ausgenommen ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2007 (10 U 122/06)

Zur Berechnung des Pflichtteils nach § 2311 BGB

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II , 313 a I ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Der Klägerin steht nach dem Tod ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 34/06)

Für Schenkungssteuer ist Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung maßgebend - Schenkungsteuer; Rückwirkung; Genehmigung einer Schenkung;...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist. Der Kläger hat mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom XX. September 2001 mit seiner Ehefrau eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (4 W 44/06)

Beendigung des PKH-Verfahrens durch den Tod des Antragstellers, keine Fortführung durch Erben möglich

I. Die Antragstellerin zu 1. hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegnerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung in bestimmte Grundstücke wegen anfechtbarem Erwerb beantragt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (1 UF 371/06)

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (10 U 111/06)

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (10 U 111/06)

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der Eheleute U3 und U2. Die Mutter der Parteien verstarb am 27. September 1992, der Vater der Parteien verstarb am 10. Januar 2002. Alleinerbin nach dem Vater [...]
FG München - Beschluss vom 21.02.2007 (4 V 4294/06)

Strafbefreiende Erklärung bei der Erbschaftsteuer durch absichtlich verspätete Abgabe der Erbschaftsteuererklärung nach dem 17.10.200...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 1067/06, ob § 1 StraBeG eingreift. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2006, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2007 (16 U 5/06)

Bankenhaftung - Rückabwicklung des vollfinanzierten Erwerbs einer Schrottimmobilie

I. Die Klägerin verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 1994 geschlossenen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Emden, Gorch-Fock-Straße. Es handelt sich - wie in zahlreichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2007 (4 W 24/07)

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-9 U 112/06)

Widerruf einer Schenkung - Abgrenzung gemischte Schenkung von Auflagenschenkung - Wiedereinsetzung wegen längerer Postlaufzeit als...

I. Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner Tochter, seinen in B... gelegenen Grundbesitz. Zweck des Übertragungsvertrages war nach der Präambel des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (5 WF 9/07)

Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2007 (23 WLw 6/06)

Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Grundstückverkehrsgesetz

I. Die Parteien sind gemeinsam mit ihrer Schwester N C Erben zu je 1/3 Anteil nach ihrer am 28.03.1996 verstorbenen Mutter L I zu 1/3. Zum Nachlass der Mutter gehörten landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (9 U 251/06)

Unvererblichkeit des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruches

I. Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der noch von der - am 9. August 2006 verstorbenen - vormaligen Antragstellerin, Frau J. G., erwirkten einstweiligen Verfügung vom 1. August 2006 auf Abdruck einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

Streitig ist, ob § 13 a ErbStG Anwendung findet. Am 12.11.2000 verstarb O 2. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 01.02.1996 hatten der Erblasser und seine Ehefrau O 3 sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 6471/04 Erb)

Anteilsbewertung

Streitig ist, ob für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung für die vom Erblasser gehaltenen Aktien ein Abschlag nach R 101 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung vorzunehmen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2007 (14 Wx 51/06)

Anspruch des Rechtsnachfolgers eines Vertragsteils auf Erteilung einer Abschrift eines Erbvertrags auch gegen den Widerspruch des anderen...

I. Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5 Erbteil geworden. Einen entsprechenden Gemeinschaftlichen Erbschein hat das Notariat -Nachlassgericht- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2007 (15 W 277/06)

Verhältnis zwischen Entlassung und Ernennung eines Nachfolgers im Testamentsvollstreckeramt

I. Die am 31.07.1919 in N als Tochter der Eheleute F3 und Q geborene Erblasserin war in ihrer einzigen Ehe mit dem am 20.09.1914 in C-D geborenen und am 18.03.1975 in T verstorbenen Herrn Dr. med. Helmut F3 Paul [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]