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SchlHOLG - Urteil vom 10.12.2013 (3 U 29/13)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. Januar 2013 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, über das Schlussurteil des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2013 (3 U 16/13)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich des Rechts, eine Wohnung bis an das Lebensende mietfrei zu bewohnen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist von drei Monaten ab Verkündung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 W 40/13)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Überweisungsauftrages durch die BankZustimmungsbedürftigkeit der Überweisung vom Konto einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25. September 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2013 (3 Wx 11/12)

Rechtsnatur nach dem Erbfall fällig gewordener oder neu begründeter Wohngeldschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 30. Dezember 2011 geändert: Der Beteiligten zu 2. wird gemäß § 1994 BGB eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2013 (3 Wx 27/13)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines unauffindbaren Testaments; Verhältnis der Zweifelsfragen der §§...

1. Den Beteiligten zu 3. bis 6. wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 6. wird der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.06.2013 (3 Wx 15/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich Einsetzung von Ersatzerben bei Vorversterben des eingesetzten Erben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 7. Dezember 2012 geändert: Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) antragsgemäß einen Erbschein zu erteilen, der sie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.05.2013 (3 Wx 43/12)

Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Husum vom 20. Februar 2013 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2013 (3 U 62/12)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2013 (11 U 4/12)

Auslegung eines Testaments durch das Gericht im Notarregessprozess

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Streithelferin der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2013 (3 Wx 113/12)

Nachweis der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren bei Schwierigkeit der Beschaffung von Urkunden

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet [...]