2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 18.12.2013 (31 Wx 490/13)

Aufgabenkreis eines Nachlasspflegers

1. Auf die Beschwerde wird der Wirkungskreis des mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9.10.2013 bestellten Nachlasspflegers wie folgt geändert: 'Vertretung der unbekannten Erben gegenüber Gläubigern wegen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2013 (31 Wx 413/13)

Bestellung eines Nachlasspflegers zur Fortsetzung der zu Lebzeiten begonnenen Zwangsvollstreckung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht -vom 20.8.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.050 € festgesetzt. I. Der Erblasser ist [...]
OLG München - Beschluss vom 18.11.2013 (34 Wx 189/13)

Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 16. April 2013 aufgehoben. I. Reinhold B. war Eigentümer von (bebautem) Grundbesitz. Er verstarb am [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2013 (31 Wx 139/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Formulierung für den Fall gleichzeitigen Versterbens

Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.4.2013 wird aufgehoben. I. Die am 23.12.2012 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F. K., der am 11.1.2009 verstorben ist. Aus der Ehe gingen [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (34 Wx 62/13)

Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck wird angewiesen, [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 282/13)

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalls

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 191/13)

Unentgeltlichkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 160.000 €. I. Der Beteiligte zu 1 als [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (31 Wx 266/12)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2013 (20 U 2127/13)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass

I. Dem Beklagten und Antragsteller wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt. ... II. ... Dem Beklagten und Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da er nach seinen persönlichen und [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (31 Wx 267/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzberufung für den vorverstorbenen Sohn

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 4.6.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.1.2012 auf Bewilligung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG München - Beschluss vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeneinsetzung

I. Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren - Nachlassgericht - vom 10.1.2013 wird aufgehoben. II. Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Erblasser ist am [...]
OLG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12)

Auskunftsansprüche des Alleinerben gegen den Pflichtteilsberechtigten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.08.2012, Az. 23 O 219/12, abgeändert: Die Verurteilung des Klägers auf die Widerklage gemäß Ziffer II. des o.g. Teilurteils [...]
OLG München - Beschluss vom 15.03.2013 (34 Wx 91/13)

Güterstand italienischer Ehegatten; Prüfung der Geschäftsfähigkeit der Parteien eines Grundstückskaufvertrages durch das Grundbucham...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt -vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Miesbach - Grundbuchamt - zur anderweitigen [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (34 Wx 83/13)

Erfordernis der Bewilligung des Begünstigten bei Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit auf Grund eines Urteils

I. Die Beschwerde der Beteiligen zu 1 und 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Deggendorf -Grundbuchamt -vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. De Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG München - Beschluss vom 25.02.2013 (34 Wx 30/13)

Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein -Grundbuchamt - vom 18. Dezember 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin von Grundstücken im Grundbuch [...]
OLG München - Beschluss vom 21.01.2013 (31 Wx 485/12)

Erbrecht eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 140.000 EUR festgesetzt. I. Das [...]