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BGH - Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 88/16)

Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch einen vom Insolvenzverwalter aufgestellten Liquiditätsstatus auf Grundlage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2017 (XII ZB 90/17)

Beurteilung der Geeignetheit einer bestimmten Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen; Erforderliche Prognose über die Fähigkeit...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH - Beschluss vom 18.10.2017 (XII ZB 222/17)

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 6. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2017 (IV ZR 97/15)

Umfang des Wertersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat; Ersatzanspruch in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die vor dem 1. [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2017 (XII ZB 330/17)

Beurteilung des Betreuungsbedarfs für bestimmte Aufgabenkreise aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 2. Juni 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (XII ZB 185/17)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; Überzeugung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2017 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2017, soweit es [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2017 (XII ZB 502/16)

Rechtfertigung der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung; Bezug der Geschäftsfähigkeit des Betreuten auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 143/17)

Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten; Belastung der Vorsorgebevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.07.2017 (XII ZB 515/16)

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 390/16)

Übergehen eines Verwandten des Betroffenen zugunsten eines Berufsbetreuers; Zuwiderlaufen der Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. Juli 2016 aufgehoben, soweit für den Aufgabenkreis 'alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2017 (XII ZB 57/17)

Beurteilung des Vorliegens eines betreuungsrechtlich beachtlichen Vorschlags durch den Betroffenen; Begrenzte, auf das Wohl des Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2017 (IV ZB 6/17)

Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger; Antragsstellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2017 (V ZR 232/16)

Formen des Erwerbs von Gegenständen für den Nachlass; Erwerb einer Garage in Erbengemeinschaft für den Nachlass; Erhaltung der wirtschaftlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. September 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen einer Wohnung im [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16)

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 8. Zivilsenat - vom 7. November 2016 wird auf Kosten des Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2017 (II ZB 7/16)

Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2017 (III ZR 92/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag; Grobe Vernachlässigung einer dem Schutz von...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klageanträge auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (XII ZB 614/16)

Pflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament);...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 1.719 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (XII ZB 536/16)

Feststellungsbegehren des Betroffenen bzgl. der Rechtswidrigkeit der Genehmigung seiner betreuungsrechtlichen Unterbringung; Verwertbarkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der die geschlossene Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Juli 2016 und insoweit der Beschluss der 5. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2017 (II ZR 93/16)

Vorliegen einer verbotenen Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Bestellung einer dinglichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. März 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. mbH & Co. [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2017 (AnwZ (Brfg) 33/16)

Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Partnergesellschaft als Gesellschafterin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/16)

Unterwerfung eines Streits über einen Pflichtteilsanspruch der Entscheidung durch ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 11.875 €. A. Die Antragstellerin ist [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2017 (V ZR 147/16)

Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer bei Entbehrlichkeit...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. Mai 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das beklagte Land [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 510/16)

Inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren; Gutachterliche Ausführungen zum Betreuungsbedarf;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]