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OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2022 (31 Wx 66/21 Kost)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ErbscheinsverfahrenVerpflichtung zur Erstattung notwendiger Aufwendungen...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen - Nachlassgericht - vom 26.1.2021 wird aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 2 vom 12.5.2020 wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 2 hat die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2022 (34 Wx 431/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein GrundbuchEigentumsübertragung an Miteigentumsanteilen an einem...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 16. August 2021 (Urkunde des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.02.2022 (3 W 143/20)

Ablehnung eines ErbscheinsantragsZuwendung eines einzelnen GegenstandesVoraussetzungen einer Vermächtnisanordnung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund - Zweigstelle Bergen auf Rügen - vom 11.9.2020, Az. 10 VI 187/20, aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2022 (6 W 188/21)

Beschwerde gegen die Feststellung eines FiskuserbrechtsWirksamkeit einer ErbausschlagungAbgerissene Familienbande

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Land Niedersachsen hat den Beteiligten zu 1 und 2 die notwendigen Aufwendungen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Beschwerdewert: 3.000 € Die Beschwerde, mit der das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.02.2022 (2 Wx 15/21)

Einziehung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsNach dem Erbstatut der ehemaligen DDR unwirksamer ErbvertragUmdeutung in ein gemeinschaftliches...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 1. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (21 W 182/21)

Verwirkung einer Pflichtteilsstrafklausel durch Aufforderung zur Nachbesserung eines angeforderten Nachlassverzeichnisses

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgericht Dillenburg vom 21. Juli 2021 abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2022 (2 Wx 1/22)

Einziehung eines erteilten ErscheinsAnwendung des Erbrechts des BGB in der Fassung vom 18.08.18961965 verstorbener Erblassers mit ständigem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aschersleben vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2022 (31 Wx 441/21)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenWirksamkeit eines handschriftlichen TestamentsVoraussetzungen eines Widerrufstestament...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.01.2022 (3 W 68/21)

Beschwerde gegen die Ausschließung als Nachlassgläubiger nach Durchführung eines AufgebotsverfahrensVerfahrensfehlerhaftes AufgebotÖffentliche...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. werden der Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Northeim vom 14. April 2021 - 3 II 10/20 - und das ihm zugrundeliegende Aufgebot vom 11. Juni 2020 aufgehoben. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2022 (19 W 174/21)

Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft eines unter Betreuung stehenden ErbenAnforderungen an die Feststellung eines Irrtums über...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 09.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.01.2022 (19 U 28/21)

Rechtsstellung des belasteten Erben nach Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 2306 BGB

1. Die Berufung des Beklagten Ziffer 1 gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.01.2021, Az. 3 O 302/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte Ziffer 1 hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2022 (1 W 252/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags für eine VormerkungNur für eine Vorerbschaft eingesetzter TestamentsvollstreckerAnordnung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. April 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Vormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk gemäß dem Antrag vom 26. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2022 (3 W 101/21)

Beschwerde in einem ErbscheinerteilungsverfahrenWechselbezüglichkeit der Verfügung in einem gemeinschaftlichen TestamentVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15.06.2021, Az. 23 VI 287/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2022 (2 W 30/21)

Kostentragungspflicht weiterer Beteiligter bei Veranlassung einer Begutachtung zur Feststellung der Echtheit oder Wirksamkeit eines...

1 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 01.10.2021, Az. VI 966/20, in Ziff. 3 (Kostenentscheidung) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2022 (3 Wx 216/21)

Voraussetzungen für die Errichtung eines NottestamentsGleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten ErrichtungsaktesSituation...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- € I. Mit [...]